Banken-Arbeitgeber: Komplexes Forderungspaket von Verdi belastet die Tarifrunde unnötig - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. März 2012: Banken-Arbeitgeber: Komplexes Forderungspaket von Verdi belastet die Tarifrunde unnötig

Berlin

Unverständnis über Neuauflage des Gesundheitsthemas – Ulrich Sieber: „Wir fragen uns, welche Halbwertzeit der Kompromiss des Jahres 2010 haben soll“ +++ Kundenberater und Anlegerschutzgesetz: Forderungen nicht erfüllbar +++ Thomas Christian Buchbinder: „Vorschläge zur Verpflichtung der Betriebsräte und Unternehmensleitungen entsprechen nicht unserem Verständnis vom Wesen der betrieblichen Mitbestimmung“

Die Banken-Arbeitgeber fordern die Gewerkschaft Verdi auf, die laufende Tarifrunde nicht länger mit komplexen und zum Teil gelösten Sachthemen zu belasten. Das betreffe insbesondere die Themen Gesundheitsschutz und Umgang mit dem Anlegerschutzgesetz. „Unsere Branche ist weiter in einer schwierigen Lage. In dieser Situation brauchen wir keine Diskussionen zu Themen, die nicht auf die Tarifebene gehören, sondern Sache der einzelnen Unternehmen sind. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren“, sagt Ulrich Sieber, Verhandlungsführer der Banken-Arbeitgeber, vor dem zweiten Verhandlungstermin (29. März 2012 in Frankfurt/Main).

Auf Unverständnis stößt bei den Arbeitgebern vor allem die erneute Forderung von Verdi nach einem Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz, nachdem sich die Tarifparteien hierzu erst 2010 auf eine gemeinsame Erklärung verständigt hatten. „Wir fragen uns ernsthaft, welche Halbwertzeit Kompromisse haben, die noch dazu erst nach schwierigen Verhandlungen gefunden wurden“, so Ulrich Sieber. „Verdi tut so, als sei hier nichts geschehen.“ Dabei zeige die gemeinsame Erklärung von 2010 nachhaltig Wirkung, die Banken hätten das bereits hohe Niveau ihrer Gesundheitsleistungen nachweislich klar gesteigert. Trotzdem wolle Verdi Betriebsräte und Unternehmensleitungen verpflichten, beim Gesundheitsschutz verbindliche Umsetzungspläne zu vereinbaren und den Tarifparteien darüber Rechenschaft abzulegen – und damit Dinge zu tun, die nicht im Betriebsverfassungsgesetz stehen. „Das entspricht nicht unserem Verständnis vom Wesen der betrieblichen Mitbestimmung und ihrer Organe“, sagt Thomas Christian Buchbinder, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft öffentlicher Banken.

Die Banken-Arbeitgeber weisen auch die Forderungen von Verdi zurück, Kundenberater vor jeglichen Risiken aus dem Anlegerschutzgesetz zu schützen. Die Institute kämen selbstverständlich den gesetzlichen Schutzpflichten gegenüber ihren Beschäftigten nach, sie könnten ihnen aber nicht die Eigenverantwortung für ihr Handeln abnehmen. Ebenso seien die Banken der falsche Adressat für das Thema Anlegerschutzgesetz. Zudem wolle Verdi auch hier Unternehmen und Betriebsräte zu Themen verpflichten, die gar nicht der betrieblichen Mitbestimmung unterliegen: die Pflichten des einzelnen Arbeitnehmers und das Weisungsrecht des Arbeitgebers. Ulrich Sieber: „Als Tarifparteien haben wir gar nicht das Recht, in dieser Form in die Betriebsautonomie einzugreifen.“

In der Gehaltsfrage verweisen die Arbeitgeber erneut auf den ausgesprochen engen Verteilungsspielraum, bedingt durch Staatsschuldenkrise und verschärfte Regulierung. Als Branche mit überdurchschnittlich hohem Personalkostenanteil müsse das Bankgewerbe außerdem darauf bedacht sein, durch maßvolle Lohnpolitik keinen zusätzlichen Druck auf die Beschäftigung zu erzeugen.

Hinweis an die Redaktionen:
Die Tarifverhandlungen im privaten und öffentlichen Bankgewerbe gehen am
Donnerstag, 29. März 2012, in Frankfurt/Main in die zweite Runde (Beginn: 13:00
Uhr). Die Pressestelle der Banken-Arbeitgeber ist unter folgender Tagesadresse
erreichbar: Hotel Steigenberger Frankfurter Hof, Am Kaiserplatz, 60311 Frankfurt/
Main, Tel. (069) 215-182/-183, Mobil (0176) 22 93 13 39.


Der AGV Banken führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft Öffentlicher Banken. Die Verhandlungsgemeinschaft vertritt insgesamt rund 230.000 Beschäftigte.

Dem AGV Banken gehören rund 130 Institute (Großbanken, Regionalbanken, Pfandbriefbanken, Spezialbanken, Privatbankiers und Bausparkassen) mit 150.000 Beschäftigten an. Vorsitzender des AGV Banken ist Ulrich Sieber, Mitglied des Vorstands der Commerzbank AG.

Der Tarifgemeinschaft Öffentlicher Banken gehören 50 Mitgliedsinstitute des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) an, unter anderem Landesbanken, Förderinstitute, Bausparkassen und einzelne Sparkassen. Vorsitzender der Tarifgemeinschaft Öffentlicher Banken ist Thomas Christian Buchbinder,
Vorstandsvorsitzender der SaarLB.


Pressekontakt:

Carsten Rogge-Strang
Geschäftsführer im AGV Banken
carsten.rogge-strang@agvbanken.de
Tel. (030) 5 90 01 12-74

Dr. Stephan Rabe
Pressesprecher beim Bundesverband Öffentlicher Banken
presse@voeb.de
Tel. (030) 8192 16-0

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