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28. September 2005
VÖB begrüßt Billigung neuer EU-Eigenkapitalvorschriften für Banken durch Europäisches Parlament
Berlin
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken und Finanzdienstleister als bedeutsamen Schritt bei der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in den EU-Kapitalmärkten begrüßt. Das EU-Parlament habe damit ein sehr komplexes bankaufsichtliches Regelwerk in Umsetzung der neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften (Basel II) beschlossen, und dabei eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen der Kreditwirtschaft aufgegriffen.
Als besonders positiv bewertet der VÖB, dass das Parlament die Risikogewichtung von Krediten innerhalb von Konzernen und Verbünden grundsätzlich gleich behandelt. Damit folge das Parlament dem richtigen Gedanken, gleiche Risiken gleichen Regeln zu unterwerfen.
Mit seiner heutigen Beschlussfassung hat das EU-Parlament, so der VÖB, den Weg für die fristgerechte Umsetzung von Basel II in der EU bereitet. Nach Beschlussfassung durch den EU-Rat noch im laufenden Jahr könnten die neuen Eigenkapitalvorschriften Anfang 2007 in Kraft treten. In diesem Zusammenhang hebt der VÖB die zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission vereinbarte und in die Richtlinie aufgenommene „Sunset-Klausel“ als besonders positiv hervor, nach der das Komitologie-Verfahren zwei Jahre nach In-Kraft-Treten der Regeln, spätestens aber zum 1. April 2008 ausgesetzt werden soll, sofern bis dahin kein echtes Rückholrecht des Europäischen Parlaments bei technischen Änderungen der Anhänge der Richtlinien im vereinfachten Änderungsverfahren geschaffen wird. Eine solche parlamentarische Kontrolle habe mit Blick auf weit reichende Auswirkungen bei Detailregelungen dieses Regelwerkes auf die Finanzmärkte, auf die Finanzinstitute sowie auf die betroffenen Kreditkunden herausragende Bedeutung.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die Interessen von 62 Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Mit einer Bilanzsumme von 1.954,1 Mrd. EUR (Ende 2004) beläuft sich der Marktanteil der VÖB-Banken auf 30 % des deutschen Bankenmarktes. Die VÖB-Banken beschäftigen 91.500 Mitarbeiter.
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