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18. Dezember 2007
EU-Weißbuch zum Hypothekarkredit: VÖB begrüßt Entscheidung gegen Produktharmonisierung
Berlin / Brüssel
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt die im heute vorgelegten Weißbuch zur Integration der europäischen Hypothekarkreditmärkte dokumentierte Absicht der EU-Kommission, keinen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung des Hypothekarkredits vorzulegen. Die Kommission erkenne damit an, dass vor einer Entscheidung über bindende legislative Maßnahmen zunächst sorgfältige Auswirkungsstudien durchgeführt werden müssen. „Die Kommission hat gerade noch rechtzeitig erkannt, dass eine Richtlinie sowie eine verbraucherpolitisch motivierte Produktharmonisierung keinen Mehrwert für den Binnenmarkt bringen würden“, sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos heute in Berlin. Die nationalen Hypothekarkreditmärkte seien bereits heute sehr effizient und wettbewerbsintensiv aufgestellt. „Wir unterstützen die Kommission in ihrer Absicht, zunächst Auswirkungsstudien zu einer möglichen Regulierung in Auftrag zu geben. Denn bislang hat sie keinen Nachweis für legislativen Handlungsbedarf erbracht“, so Boos. Insbesondere die Schaffung einheitlicher Regeln für die vorzeitige Rückzahlung würde bewährte Grundsätze des deutschen Pfandbriefsystems in Frage stellen, das in der „Subprime-Krise“ seine Robustheit unter Beweis gestellt habe. Letztlich würden nur die Kreditkosten zum Nachteil der Bankkunden steigen.
Die gesetzliche Harmonisierung von Finanzprodukten sei, so Boos, ein grundsätzlich falscher Weg. Denn sie verbaue Möglichkeiten für Innovationen sowie für Reaktionen auf Marktentwicklungen. Der VÖB fordert die Kommission daher auf, die Entwicklung eines europäischen Sekundärmarktes für Hypothekenkreditportfolios zu fördern und grenzüberschreitende Refinanzierungen zu erleichtern, anstatt die Integration der Hypothekarmärkte auf Verbraucherfragen zu reduzieren. Die Kommission müsse dabei die Empfehlungen der von ihr eingesetzten „Mortgage Funding Expert Group“ berücksichtigen und sollte sich künftig stärker auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kapitalmärkte konzentrieren.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die Interessen von 62 Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Mit einer Bilanzsumme von 1.931,1 Mrd. EUR (Ende 2006) beläuft sich der Marktanteil der VÖB-Banken auf 27 % des deutschen Bankenmarktes. Die VÖB-Banken beschäftigen 88.665 Mitarbeiter.
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