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14. Juli 2010
Der Ombudsmann der Öffentlichen Banken - Tätigkeitsbericht der Kundenbeschwerdestelle 2009
Beim VÖB werden nunmehr seit nahezu zwanzig Jahren Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren Mitgliedsinstituten und deren Kunden geschlichtet. Das Verfahren ist schnell, unbürokratisch und – ein nicht zu unterschätzender Vorteil gerade für die Kunden – unentgeltlich. Aus der Bankenlandschaft ist die außergerichtliche Streitschlichtung heute nicht mehr wegzudenken. Mehr noch: Gerade im abgelaufenen Geschäftsjahr 2009 ist sie zunehmend in den verbraucherpolitischen Fokus der Europäischen Kommission gerückt.
Nach deren Auffassung kann die Verbraucherpolitik dazu beitragen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Verbindung zu den Bürgern zu stärken. Zentrales Anliegen der „Verbraucherpolitischen Strategie der EU (2007 bis 2013)“ ist deshalb eine Stärkung der Verbraucher, die echte Wahlmöglichkeiten, genaue Informationen, transparente Märkte und Vertrauen benötigen.
Hierzu müssen laut Kommission Beobachtungsinstrumente und Indikatoren entwickelt werden, mit deren Hilfe das Marktfunktionieren aus Verbrauchersicht beurteilt und das Verbraucherverhalten besser verstanden werden kann. Dem an Einzelheiten interessierten Leser möchte ich insoweit das Kapitel über das ‚FIN-NET’ im Tätigkeitsbericht nahelegen. Zudem erfordern wichtige Dienstleistungen stärkere Markttransparenz sowie bessere Beschwerde- und Rechtsschutzverfahren. Die Kommission hat es sich daher in ihrer „Verbraucherpolitischen Strategie“ zum Ziel gesetzt, stärker auf die Einhaltung der von ihr empfohlenen Grundsätze für alternative Streitbeilegungsverfahren zu achten und auf deren verstärkte Anwendung hinzuwirken. Gemeint sind Unabhängigkeit, Transparenz, Rechtmäßigkeit, Handlungsfreiheit, Effizienz des Verfahrens, eine kontradiktorische Verfahrensweise sowie die Möglichkeit der Vertretung.
Die Einhaltung dieser Grundsätze ist durch unsere Verfahrensordnung gewährleitstet und Voraussetzung für unsere Teilnahme am europäischen Netzwerk für außergerichtliche Streitbeilegung im Bereich Finanzdienstleistungen (FIN-NET). Sie täglich aufs Neue mit Leben zu erfüllen, dafür steht nicht zuletzt Klaus Wangard, der Ombudsmann der Öffentlichen Banken, der mit unbestechlichem Blick und Augenmaß, Unterpfand seiner Unabhängigkeit, auch in schwierigen Konstellationen den Parteien stets einen Weg aus ihrem Konflikt zu weisen versteht. Ihm möchte ich für die im Berichtszeitraum geleistete Arbeit herzlich danken.
Darüber hinaus gilt mein ganz besonderer Dank in diesem Jahr der Gemeinsamen Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft, die so freundlich war, das Schlichtungswesen in unserem Nachbarland für unsere Leser zu beleuchten.
