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Bankenaufsicht / Außenwirtschaft / Geldwäsche
Bankenaufsicht / Außenwirtschaft / Geldwäsche
Der Bereich Bankenaufsicht / Außenwirtschaft ist zuständig für alle Fragen der nationalen und internationalen Bankenregulierung. Auf nationaler Ebene umfasst dies insbesondere das Kreditwesengesetz (KWG) sowie die nachgeordneten Rechtsverordnungen (Solvabilitätsverordnung - SolvV, Groß- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV, Anzeigenverordnung - AnzV etc.). Auf internationaler Ebene befasst sich der Bereich insbesondere mit den Leitlinien der Bankaufsichtsinstanzen der EU (zum Beispiel Committee of European Banking Supervisors - CEBS), des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) sowie der Bankengesetzgebung in den USA. Das Aufgabengebiet des Bereichs umfasst zudem die gesetzlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus sowie das internationale und europäische Finanzsanktionsregime. Schließlich betreut der Bereich auch alle außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, wie beispielsweise OECD-Leitlinien zu Exportkreditversicherungen und Deckungsinstrumente des Bundes.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD II) in seiner Sitzung am 8. Juli 2010 in zweiter / dritter Lesung beschlossen. Damit werden insbesondere die Großkreditvorschriften geändert, die Anerkennung von hybriden Kernkapitalbestandteilen geregelt und die aufsichtliche Behandlung von Verbriefungspositionen verschärft. 
Bezüglich des Referentenentwurfs eines Restrukturierungsgesetzes fordern wir, auf einen deutschen Alleingang bei der Bankenabgabe zu verzichten, die Versicherungswirtschaft in die Abgabe einzubeziehen und die geplante Neuregelung der EU-Einlagensicherung systematisch zu berücksichtigen. Wir meinen zudem, dass die staatlich garantierten und mit einem gesetzlichen Förderauftrag versehenen Förderbanken ganz von der Abgabepflicht ausgenommen werden müssen. Ferner sehen wir deutlichen Nachbesserungsbedarf bei den im Entwurf vorgesehenen Abzugspositionen für die Berechnung der Abgabenhöhe. Wir fordern zudem die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe. Schließlich hinterfragen wir die vorgesehene Regelung zur Verlängerung der Organhaftung.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat eine Aufstellung über die kumulativen Auswirkungen der gegenwärtig geplanten Neuregulierungen im Bankensektor erstellt, die regelmäßig aktualisiert wird.
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat im Dezember 2009 Vorschläge für verschärfte Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken zur Konsultation gestellt. Mit den Papieren „Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors“ und „Internationaler Rahmen für das Management von Liquiditätsrisiken“ konkretisiert der Baseler Ausschuss die entsprechenden politischen Vorgaben der G20-Staaten.
Das EU-Parlament hat am 6. Mai 2009 die Änderungsrichtlinie in erster Lesung angenommen.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat im Rahmen des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht Stellung genommen.
Am 25. März 2009 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht beschlossen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll als Reaktion auf die Finanzmarktkrise künftig erweiterte Eingriffsrechte in Krisenzeiten erhalten und mit verbesserten präventiven Befugnissen ausgestattet werden.
Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 erhalten Factoring- und Leasinggesellschaften das so genannte Bankenprivileg nach der Gewerbesteuerdurchführungsverordnung (GewStDV). Ihre Refinanzierung wird damit von der Gewerbesteuer befreit.
Mit dem am 21. August 2008 in Kraft getretenen Geldwäschebe-
kämpfungsergänzungsgesetz (GwBekErgG) wurden zahlreiche Änderungen und Neuerungen im Anti-Geldwäscheregime Deutschlands eingeführt.
Die von den Vereinten Nationen (VN) und der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Proliferationsfinanzierung gewinnen immer schärfere Konturen. Sie sind insbesondere im Hinblick auf die Handels- und Exportfinanzierung international tätiger Banken von erheblicher Tragweite.
Die Anti-Money Laundering Task Force (AMLTF) hat nach Konsultationen mit der Kreditwirtschaft am 16. Oktober 2008 ein gemeinsames Verständnis (Common Understanding - CU) zur Umsetzung der Vorgaben der EU-Geldtransfer-Verordnung veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat am 13. Oktober 2008 ihren offiziellen Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung der EU-E-Geld-Richtlinie veröffentlicht. Mit den neuen Bestimmungen sollen die Anforderungen an E-Geld-Institute im Hinblick auf die Ausgabe von elektronischem Geld gelockert und insoweit die Entwicklung des E-Geld-Marktes gefördert werden.
Am 1. Oktober 2008 hat die Europäische Kommission ihren offiziellen Entwurf zur Anpassung der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie veröffentlicht, der dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Beratung übermittelt wurde. Im Rahmen der Anerkennung hybrider Kernkapitalinstrumente wurde die Definition des traditionellen Kernkapitals insoweit beibehalten, als dass weiterhin eine Anerkennung stiller Einlagen als traditionelles Kernkapital gegeben wäre.
Bundestag und Bundesrat haben den Entwurf des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes (GwBekErgG) mit marginalen Änderungen am 19. Juni und am 4. Juli verabschiedet. Er wurde am 20. August im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz dient der nationalen Umsetzung der dritten EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie, die dem risikobasierten Ansatz der Geldwäschebekämpfung Rechnung trägt.
Im Juli hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Referentenentwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfs ist, die Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland im Hinblick auf eine eventuelle Gefährdung nationaler Sicherheitsinteressen zu ermöglichen.
Am 30. Juli ist die Erste Verordnung zur Änderung der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung (FkSolV) in Kraft getreten. Neu eingefügt wurde die Berechnungsmöglichkeit der Finanzkonglomerate-Solvabilität auf der Grundlage eines Konzernabschlusses. Die Änderungen beinhalten jedoch im Wesentlichen Verweisanpassungen aus der Umsetzung der EU-Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Anfang Juni einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) vorgelegt. Neben Begriffsdefinitionen und den Aufsichtsregeln für Zahlungsinstitute sieht der Entwurf eine weitestgehende Streichung des Girogeschäfts als Teil des Bankgeschäfts vor.
Am 21. September 2007 trat die EU-Beteiligungsrichtlinie in Kraft. Mit der Richtlinie soll der Überprüfungsprozess durch die Aufsichtsbehörden beim Erwerb und der Erhöhung von Beteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors harmonisiert und verbessert werden. Die Bestimmungen sehen unter anderem Vorgaben zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers sowie Fristvorgaben für den ...
Die EU-Kommission plant eine Anpassung der EU-Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie. Am 17. April 2008 hat die EU-Kommission die geplanten Änderungen zur Konsultation gestellt. Die Vorschläge umfassen die Bereiche Großkreditregelungen, Anerkennung hybrider Kernkapitalinstrumente und grenzüberschreitende Beaufsichtigung sowie technische Anpassungen, die sich aufgrund praktischer Implementierungsprobleme als erforderlich erwiesen haben. Die Vorschläge zum Großkreditregime ...
Im Rahmen der EU-Finanzmarktregulierung soll die Funktionsweise der Ebene-3-Ausschüsse gestärkt und verbessert werden. Dazu gehören der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), der Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) und das Commitee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors (CEIOPS). Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission im Mai ein Konsultationspapier zur Überarbeitung der Mandate der Ausschüsse veröffentlicht.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat im Rahmen des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zum zweiten Konsultationspapier des Committee of European Supervisors (CEBS) zur Überarbeitung der Großkreditvorschriften Stellung genommen. Wir begrüßen ausdrücklich die Intention von CEBS, das jetzige Großkreditregime als ein aufsichtliches „Backstop-Regime“ fortzuführen.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat im Rahmen des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zur EU-einheitlichen Definition von hybriden Eigenkapitalbestandteilen Stellung genommen. Die darin vorgeschlagenen Prinzipien Verlustteilnahme, Dauerhaftigkeit und Flexibilität der Zahlungen für die Zuordnung eines hybriden Instrumentes zum aufsichtlichen Kernkapital sind aus unserer Sicht angemessen.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das so genannte Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz, verabschiedet. Der vorgelegte Entwurf beschränkt sich nunmehr im Wesentlichen auf die Führungsstruktur der BaFin, der künftig ein mit Mehrheit entscheidendes Direktorium unter Vorsitz des Präsidenten vorstehen soll. Das politisch umstrittene ...
Der Zentrale Kreditausschuss äußert sich in der Stellungnahme zum CEBS- Konsultationspapier zur Überarbeitung des Großkreditregimes. Das Konsultationspapier befasst sich unter anderem mit Gegenstand und Zielen der Regulierung, Ursachen für Ausfälle, Kosten-Nutzen-Aspekten, Obergrenzen für Großkredite und der Ermittlung von Forderungswerten.
Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetzes Stellung und sieht Nachbesserungsbedarf, um das besondere Gewicht des Präsidenten der BaFin stärker zu akzentuieren.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Vorschriften zum automatischen Kontenabruf nach § 24c KWG und §§ 93, 93b AO nur in wenigen Teilbereichen gegen den verfassungsrechtlich festgelegten Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Namentlich ist der bisherige § 93 Absatz 8 AO nicht mit dem Gebot der Normenklarheit vereinbar, da er den Kreis ...
Die EU-Kommission hat das Committee of European Banking Supervisors (CEBS) mit einem so genannten Call for Advice beauftragt, Vorschläge für eine Überarbeitung der Eigenmitteldefinition auf europäischer Ebene zu unterbreiten. Im Mittelpunkt stehen dabei Überlegungen der Zurechnung von hybriden Kapitalinstrumenten zum bankaufsichtlichen Kernkapital. In Deutschland zählen hierzu stille Einlagen im Sinne ...
