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19. September 2007
Kabinett verabschiedet Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das so genannte Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz, verabschiedet. Der vorgelegte Entwurf beschränkt sich nunmehr im Wesentlichen auf die Führungsstruktur der BaFin, der künftig ein mit Mehrheit entscheidendes Direktorium unter Vorsitz des Präsidenten vorstehen soll. Das politisch umstrittene Verhältnis der Aufsichtskompetenzen von BaFin und Deutscher Bundesbank soll hingegen voraussichtlich erst im nächsten Jahr nach einer Analyse der jüngsten Entwicklungen am Finanzmarkt wieder aufgegriffen werden.
