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9. April 2009
ZKA-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat im Rahmen des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht Stellung genommen. In der Stellungnahme weisen wir insbesondere darauf hin, dass
- den auf europäischer wie internationaler Ebene in Diskussion befindlichen Regulierungsvorhaben nicht vorgegriffen werden darf,
- wir überzogene Sonderregelungen zur fachlichen Qualifikation von Kontrollorganen der Finanzwirtschaft ablehnen und zumindest eine angemessene Übergangsregelung dringend geboten ist und
- wir die Ausweitung des Gewinnausschüttungsverbotes entschieden zurückweisen.
Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode im Eilverfahren verabschiedet werden. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag soll am 6. Mai 2009 stattfinden. Die zweite und dritte Lesung sind für den 19. Juni 2009 angekündigt.
