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Europa / International
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Das Büro Brüssel ist die Schnittstelle des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, zu den europäischen Institutionen. Gegenstand der Tätigkeit sind alle bankenrelevanten europäischen Themen wie Bankenaufsicht, Geldwäsche, , , Rechnungslegung, Zahlungsverkehr, und Wettbewerb. Eine Übersicht bietet die Broschüre „Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU“. Einmal jährlich findet in Brüssel der Arbeitskreis „Recht/Europafragen“ statt. Über den Europäischen Verband Öffentlicher Banken, EAPB, wird der Zugang zu den Europäischen Institutionen weiter verbessert.
Die Mitte November 2011 erfolgten informellen Trilog-Gespräche von EU-Kommission, EU-Parlament und polnischer Ratspräsidentschaft für eine Verordnung zur SEPA-Migration haben noch zu keiner Einigung geführt. 
EU-Binnenmarktkommissar Barnier hat den Kompromissvorschlag der europäischen Kreditwirtschaft für eine Selbstverpflichtung zur Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit von Bankentgelten zurückgewiesen und einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für 2012 angekündigt. Die intensiven Bemühungen der Kreditwirtschaft für eine praxisgerechte Lösung sind leider nicht von Erfolg gekrönt worden.
Die Europäische Kommission hat einen ersten Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Wesentliche Bestandteile der Richtlinie sollen überarbeitet werden.
Am 14. und 15. November 2011 fand eine weitere Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zu CRD IV statt und stellte den Abschluss der bisher auf Expertenniveau erfolgten Beratungen dar. Auf Basis des von der polnischen Präsidentschaft erstellten Arbeitspapiers wurden die Möglichkeiten für eventuelle Kompromisse erörtert.
Nach derzeitigem Verhandlungsstand in den Arbeitsgruppen des EU-Rates ist in dem letzten Kompromisstext der Präsidentschaft vom 15. November 2011 vorgesehen, Förderkredite vollständig aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie über Wohnimmobilienkredite herauszunehmen.
Am 4. November 2011 veröffentlichte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht die endgültigen Anforderungen für globale, systemrelevante Institute (G-SIBs).
Am 20. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ihre Überarbeitungsvorschläge der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) sowie eine ergänzende Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC–Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, veröffentlicht.
Am 20. Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Revision der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. Dieser umfasst eine Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation.
Am 18. Oktober 2011 tagte die hochrangige Gruppe des KMU Finanzforums – ein Forum der EU-Kommission, das sich mit der Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) befasst – zum dritten Mal in Brüssel.
Am 18. Oktober 2011 einigten sich nach mehr als einjährigen Erörterungen und Verhandlungen das Europäische Parlament und der Ministerrat unter Beteiligung der EU-Kommission auf eine Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps(CDS). Die Verordnung ist die Grundlage eines einheitlichen EU-Regelwerks für den Handel mit Leerverkäufen.
Die EU-Kommission hat am 28. September 2011 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG vorgelegt. Es wird eine Finanztransaktionssteuer (FTS) auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben.
Brüssel / Berlin
In Brüssel geht die mit dem Kommissionsvorschlag von Juli 2010 eingeleitete grundlegende Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie auf die Zielgerade. Nachdem der Finanzausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Mai 2011 eine gemeinsame Position zu dem Vorhaben festgelegt hat, steht die Entscheidung im Rat voraussichtlich im Juni an. Das Vorhaben soll nach der ...
Brüssel / Berlin
Am 31. März 2011 hat die EU-Kommission den lange angekündigten Richtlinienvorschlag über „Wohnimmobilienkreditverträge“ vorgelegt. Dieser orientiert sich zwar an der Verbraucherkreditrichtlinie, weicht in einigen Punkten aber auch erheblich von ihr ab. So fehlt insbesondere eine Ausnahme für Förderkredite, für die wir uns mit Nachdruck einsetzen. Dieselben Gründe, die bei der ...
Im September 2009 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G-20, dass zukünftig, „sofern es möglich ist, alle standardisierten bilateralen OTC- (over-the-counter-) Derivatkontrakte an Börsen oder auf elektronischen Handelsplattformen gehandelt werden sollen“.
Brüssel
Mit mehreren Wochen Verzögerung hat Binnenmarkt-kommissar Michel Barnier ausgewählten Generaldirektionen den Entwurf zur Umsetzung der Basel III-Vorgaben in europäisches Recht zugeleitet. Die an der Beratung beteiligten Generaldirektionen haben nun bis zum 8. Juni 2011 die Möglichkeit, den vorgeschlagenen Text zu kommentieren.
Um ein möglichst einheitliches Umfeld für Banken in Europa ...
Am 16. März 2011 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht. Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines Regelwerks für die einheitliche Berechnung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für Unternehmen, die in der Europäischen Union grenzüberschreitend tätig sind.
Berlin
Die Europäische Kommission hatte im September 2010 die Regulierung von Leerverkäufen vorgeschlagen, die unter anderem ein Verbot auch von untertägigen ungedeckten Leerverkäufen vorsah – anders als der deutsche Gesetzgeber. Im Europäischen Parlament wird der Verordnungsentwurf kontrovers diskutiert.
Berlin
Am 8. Dezember 2010 hat die Europäische Kommission ein Konsultationspapier zur Revision der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) veröffentlicht, welches die Überarbeitung und Erweiterung einer Reihe von für das Kapitalmarktgeschäft relevanten Bereichen der MiFID erörtert. Hierbei sehen wir folgende Schwerpunkte: Die Schaffung einheitlicher Regelungswerke für sämtliche Märkte und Marktteilnehmer, verbunden mit der Ausweitung der MiFID auf weitere Anlageprodukte und den Direktverkauf begrüßen wir grundsätzlich, insbesondere jedoch im Hinblick auf die Aufnahme des Grauen Kapitalmarktes in die MiFID.
Berlin
Die Europäische Kommission hat erste Vorschläge für eine Regulierung so genannter Packaged Retail Investment Products (PRIPs) veröffentlicht. Diese konzentrieren sich auf Regelungen zur Produkttransparenz durch Bereitstellung eines Key Investor Information Documents sowie auf Anforderungen an den Vertrieb von solchen Investmentprodukten.
Berlin
Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat nunmehr das Verfahren zur Ausarbeitung von Ausführungsbestimmungen zur geänderten EU-Prospektrichtlinie eröffnet. Inhaltlich sollen Bestimmungen insbesondere zu den folgenden Themen erarbeitet werden:
Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2011 mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation eine Konsultation zur künftigen Gestaltung des EU-Fördersystems in diesem Bereich gestartet.
Die Regulierung der Derivatemärkte war eine der ersten Antworten der Europäischen Kommission auf die Vertiefung der Finanzkrise nach September 2008. Nach zwei Mitteilungen zu OTC-Derivaten im Juli und Oktober 2009 hat die Kommission am 15. September 2010 einen Verordnungsvorschlag zu OTC-Derivaten, Zentralen Gegenparteien und Transaktionsregistern veröffentlicht.
Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 15. Februar 2011 die überarbeitete Version einer Richtlinie aus dem Jahre 1977 verabschiedet, welche die Verwaltungszusammenarbeit bei der direkten Besteuerung stärken soll. Die Richtlinie ist eine der Maßnahmen der EU zur Durchführung der 2006 beschlossenen Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Sie soll sicherstellen, ...
Noch bevor das Europäische Parlament am 15. Dezember 2010 die Überarbeitung der Verordnung über Ratingagenturen verabschiedet hatte, konsultierte die Europäische Kommission öffentlich vom 5. November 2010 bis zum 7. Januar 2011 zu den möglichen weiteren regulatorischen Initiativen im Bereich der Ratings und der Ratingagenturen.
Die Europäische Kommission will am 16. März 2011 einen Richtlinienvorschlag zur verantwortlichen Hypothekarkreditvergabe vorlegen. Ursprünglich sollten lediglich vorvertragliche Aspekte geregelt werden Allerdings wird nunmehr erwogen, ein Recht über die vorzeitige Rückzahlbarkeit eines Kredits einzuführen.
Berlin
Die Europäische Kommission hat am 6. Januar 2011 ein Konsultationspapier Technical Details of a Possible EU Framework for Bank Recovery and Resolution als Diskussionsgrundlage für konkrete Maßnahmen eines EU-Krisenmanagements im Finanzsektor und der Abwicklung von Kreditinstituten veröffentlicht. Diese Konsultation basiert auf der Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 2010 über einen neuen EU-Rahmen für das Krisenmanagement im Bankensektor.
Berlin
Die Schaffung eines europäischen Vertragsrechts wird bereits seit über einem Jahrzehnt kontrovers diskutiert. Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative gestartet und ein Grünbuch über Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen vorgelegt.
Brüssel / Berlin
Die Europäische Kommission hat die interessierte Öffentlichkeit mit einem Konsultationspapier zur Besteuerung des Finanzsektors vom 22. Februar 2011 um Stellungnahme gebeten. Hintergrund des Papiers sind die Notwendigkeit finanzieller Stützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Zuge der Finanzkrise und unerwünschte Zustände wie zum Beispiel systemische Risiken und Anreize zu ausuferndem Risiko. Unkoordinierte Einzelmaßnahmen ...
Der EZB-Rat hat auf seiner Sitzung am 18. November 2010 das Preismodell für die Abwicklungsplattform TARGET2-Securities (T2S) beschlossen. Es sieht einen Grundpreis von 15 Cent vor. Für weitere Dienstleistungen innerhalb von T2S, etwa der Nutzung der Matching-Funktion, werden zusätzliche Kosten erhoben. Das Preismodell als solches erfüllt unsere Bedingung, dass sich durch T2S die Kosten für die Inlandsabwicklungen nicht erhöhen dürfen.
Das Europäische Parlament hat am 11. November 2010 die Richtlinie über Verwalter Alternativer Investmentfonds (AIFM) angenommen. Die formelle Annahme durch den Rat der EU und die Veröffentlichung im Amtsblatt stehen noch aus. Die Richtlinie wird 2011 in Kraft treten, die nationalen Umsetzungsakte müssen bis 2013 erfolgt sein. Die Richtlinie stellt einen Rechtsrahmen für Fonds dar, die nicht von den OGAW-Regeln erfasst werden.
Die Europäische Kommission hat am 5. November 2010 ein zweites Konsultationspapier zu einem möglichen europäischen Depot- und Wertpapierrecht (Securities Law Directive) veröffentlicht. Das zukünftige Gesetz soll umfassende Regelungen zu depotverwahrten Wertpapieren enthalten. Dazu gehören Erwerbs- und Verfügungstatbestände, Regelung für den Fall der Insolvenz eines Verwahrers, Fragen der Wirksamkeit der Sicherheitenbestellung und der grenzüberschreitende Wertpapiertransfer.
Mit der Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hat sich im Mai 2010 in Brüssel eine Konferenz befasst, die von der Europäischen Kommission organisiert war. Als Ergebnis der Konferenz wurde eine hochrangige Gruppe eingesetzt, das EU-Forum zur KMU-Finanzierung. Diese Gruppe hat am 28. September 2010 zum ersten Mal getagt.
Die Europäische Kommission hat am 15. September 2010 einen Vorschlag für eine Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem vor, dass Leerverkaufsorders an Handelsplätze zu markieren sind (sog. Flagging). Außerdem werden Restriktionen für ungedeckte Leerverkäufe vorgeschlagen, die letztlich auf ein Verbot – auch untertätiger – ungedeckter Leerverkäufe hinauslaufen.
Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2010 Änderungen an der Anlegerentschädigungs-Richtlinie vorgeschlagen. Der Entwurf sieht eine Anhebung der Entschädigung auf 50.000 Euro pro Anleger unter Fortfall des Selbstbehalts vor.
Am 23. September 2009 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Prospekt-Richtlinie veröffentlicht. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich in den Trilogverhandlungen am 18. Mai 2010. Am 17. Juni 2010 hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt angenommen. Die formelle Annahme durch den Rat steht noch aus. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wird voraussichtlich im Herbst erfolgen. An dem vorliegenden Ergebnis wird sich jedoch in der Zwischenzeit nichts mehr ändern.
Derzeit werden einzelne Bestimmungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) überprüft. Das Committee of European Securities Regulators (CESR) soll im Auftrag der Europäischen Kommission Änderungsempfehlungen erarbeiten.
Berlin
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat sich im Juli 2010 – unter Vorbehalt der deutschen Aufsicht – auch auf wesentliche Eckpunkte zur Leverage Ratio verständigt. Er hält an der Einführung der Kennziffer fest. Für die Kalibrierung dieser neuen bankaufsichtlichen Kennziffer schlägt der Ausschuss eine auf das Kernkapital bezogene Mindestquote von drei Prozent vor. Entgegen dem bisherigen Vorschlag sollen außerbilanzielle Geschäfte nicht mehr vollständig berücksichtigt, sondern mit Konversionsfaktoren gewichtet werden.
Berlin
Die Vorsitzenden der nationalen Notenbanken und Aufsichtsbehörden haben sich am 26. Juli 2010 auf wesentliche Eckpunkte von Basel III verständigt. Wichtige Weichenstellungen betreffen insbesondere die Abzugspositionen vom aufsichtlichen Eigenkapital.
Am 12. Juli 2010 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Überarbeitung ihrer Einlagensicherungs-Richtlinie aus dem Jahr 1994 vorgelegt. Wie bereits in einer vorangegangenen Änderungsrichtlinie 2009 in Aussicht gestellt, soll die Sicherungsgrenze im Wege der Maximalharmonisierung auf einen EU-einheitlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro festgelegt werden.
Mit der Verabschiedung des CRD-III Pakets wurde ein weiterer Schritt in der Überarbeitung der Banken- und Kapitaladäquanz-Richtlinie (CRD) getan. Die neuen Regelungen beheben Mängel der aufsichtlichen Anforderungen im Bereich des Handelsbuchs, der Wiederverbriefungen und Vergütungen, die in der Finanzmarktkrise offenbar geworden sind.
Im April 2010 ist im Amtsblatt der Europäischen Union der Beschluss über die Einrichtung eines europäischen PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrumentes für Beschäftigung und soziale Eingliederung veröffentlicht worden. Das Instrument soll den Zugang zu Mikrofinanzierung verbessern. Natürliche Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind und sich eine eigene Existenz aufbauen wollen, sowie Kleinstunternehmen zählen zu den potenziellen Begünstigten. Mit dieser Initiative wollen die Europäische Kommission und die EIB-Gruppe (Europäische Investitionsbank und Europäischer Investitionsfonds) die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die genannte Zielgruppe abmildern.
Berlin
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament hat am 10. Mai 2010 über das Paket zur Restrukturierung der Europäischen Finanzaufsicht abgestimmt. Die Abgeordneten haben eindeutig zugunsten einer gestärkten Europäischen Aufsicht mit weitreichenden Kompetenzen gestimmt. Damit sind die Positionen des Rates und Parlamentes weiter voneinander entfernt denn je.
Die Europäische Kommission hat im Februar 2010 ein Konsultationspapier zu weiteren Anpassungen der EU-Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD IV) veröffentlicht. Die Vorschläge basieren im Wesentlichen auf den parallel konsultierten Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) vom Dezember 2009. Neben schärferen Anforderungen an das aufsichtliche Eigenkapital und das Liquiditätsrisikomanagement sollen unter anderem eine Verschuldungskennziffer (Leverage Ratio) und Maßnahmen zur Begrenzung möglicher prozyklischer Wirkungen des bankaufsichtlichen Regelwerks eingeführt werden.
Nach neuen Vorschriften für Ratingagenturen, neben dem freiwilligen Verhaltenskodex der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) in Kraft getreten ist, unterliegen Ratingagenturen künftig einer Registrierungspflicht. Mit dem Antrag auf Registrierung erklären diese sich bereit, eine Vielzahl regulatorischer Anforderungen zu erfüllen.
Die Europäische Kommission bemängelt in einem Bericht über Finanzdienstleistungen für Privatkunden die Struktur von Kontoführungsgebühren, die Information und Beratung von Kunden sowie die geringe Kundenmobilität bei Girokonten. Grundlage für den am 22. September 2009 präsentierten Bericht ist eine Studie, in der europaweit Kontoführungsgebühren analysiert wurden.
Das European Banking Industry Committee (EBIC) hat sich mit der Europäischen Kommission über einen Verhaltenskodex zur Erleichterung des Kontowechsels geeinigt. Ziel des Verhaltenskodexes ist es, Bankkunden den Kontowechsels innerhalb eines Mitgliedstaates zu erleichtern.
Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) hat eine europaweite Reglementierung des Hypothekarkredits abgelehnt. Die Stellungnahme bezieht sich auf das Weißbuch Hypothekarkredit der Europäischen Kommission aus dem Dezember 2007. Die deutsche Kreditwirtschaft wehrt sich gegen eine Beeinträchtigung der in Europa und insbesondere in Deutschland bestehenden Produktvielfalt für Hypothekarkredite.
