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Europa / International
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Das Büro Brüssel ist die Schnittstelle des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, zu den europäischen Institutionen. Gegenstand der Tätigkeit sind alle bankenrelevanten europäischen Themen wie Bankenaufsicht, Geldwäsche, Verbraucherschutz, Wertpapierrecht, Hypothekarkredit, Rechnungslegung, Zahlungsverkehr, Beihilferecht und Wettbewerb. Eine Übersicht bietet die Broschüre „Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU“. Einmal jährlich findet in Brüssel der Arbeitskreis „Recht/Europafragen“ statt. Über den Europäischen Verband Öffentlicher Banken, EAPB, wird der Zugang zu den Europäischen Institutionen weiter verbessert.
Die Europäische Kommission hat ihre Initiative zum Europäischen Vertragsrecht mit der Veröffentlichung des Grünbuchs „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ im Juli 2010 weitergeführt. Kernaspekt der mit dem Grünbuch eingeleiteten Konsultation ist die rechtliche Umsetzung des europäischen Vertragsrechtsinstruments.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat sich für einen gemeinsamen Referenzrahmen eingesetzt, mit dem EU-weit einheitliche Definitionen und Grundbegriffe geschaffen werden. 
Nach neuen Vorschriften für Ratingagenturen, neben dem freiwilligen Verhaltenskodex der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) in Kraft getreten ist, unterliegen Ratingagenturen künftig einer Registrierungspflicht. Mit dem Antrag auf Registrierung erklären diese sich bereit, eine Vielzahl regulatorischer Anforderungen zu erfüllen.
Am 20. Oktober 2009 hat die Europäische Kommission eine zweite Mitteilung zu OTC-Derivaten herausgegeben. Während die Behörde ihre Ansichten zu Rolle und Risiken der Derivatemärkte in ihrer Juli-Mitteilung noch allgemein darlegte, konkretisierte sie jetzt die geplanten zukünftigen Maßnahmen. Die Europäische Kommission will vor allem die Transparenz erhöhen, die Kontrahenten- und Handelsrisiken vermindern sowie die Aufsicht und Integrität an den Derivatemärkten stärken.
Die Europäische Kommission bemängelt in einem Bericht über Finanzdienstleistungen für Privatkunden die Struktur von Kontoführungsgebühren, die Information und Beratung von Kunden sowie die geringe Kundenmobilität bei Girokonten. Grundlage für den am 22. September 2009 präsentierten Bericht ist eine Studie, in der europaweit Kontoführungsgebühren analysiert wurden.
In ihrer Mitteilung Impulse für den Aufschwung in Europa vom 4. März 2009 hat die Europäische Kommission eine Initiative zur verantwortlichen Kreditvergabe und -aufnahme angekündigt. In ihrem Konsultationspapier vom 15. Juni 2009 diskutiert sie die Thematik und stellt 15 konkrete Fragen. Wir haben uns mit den kreditwirtschaftlichen Verbänden in einem Positionspapier des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) gegen eine Regulierung ausgesprochen, da in Europa aufgrund der aufsichtsrechtlichen Vorschriften und der Kreditvergabepraxis nicht die selben Fehlentwicklungen wie in den USA aufgetreten sind.
Am 13. Juli 2009 hat der Europäische Ministerrat die novellierte Investmentrichtlinie verabschiedet. Die neuen Bestimmungen erleichtern insbesondere den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds, der durch ein verkürztes Meldeverfahren deutlich vereinfacht wird. Ermöglicht werden zudem Fondsfusionen und das Pooling von Vermögenswerten.
Am 30. April 2009 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds vorgelegt. Der Entwurf geht über die zunächst geplante Regulierung von Hedgefonds hinaus. Denn er strebt die Regulierung aller Fonds an, die nicht bereits als europäische Wertpapierinvestmentfonds durch die Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren geregelt sind.
Das Europäische Parlament hat am 24. April 2009 den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (E-Geld-Richtlinie) angenommen. Zuvor hatte es sich mit dem Ministerrat auf einen Kompromiss geeinigt.
Das European Banking Industry Committee (EBIC) hat sich mit der Europäischen Kommission über einen Verhaltenskodex zur Erleichterung des Kontowechsels geeinigt. Ziel des Verhaltenskodexes ist es, Bankkunden den Kontowechsels innerhalb eines Mitgliedstaates zu erleichtern.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Anwendung der EG-Fusionskontrollverordnung eröffnet. Ziel ist es zu überprüfen, wie sich die Vorschriften über die Anmeldeschwellen und das Verweisungssystem seit dem Inkrafttreten der Verordnung vor vier Jahren in der Praxis bewährt haben.
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 13. Oktober Änderungen der geltenden internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS 39.50 sowie IFRS 7.12 und 12A) beschlossen, die ohne weitere IASB-Konsultation endgültig sind.
Die Europäische Kommission hat am 15. Oktober 2008 einen Entwurf für die Novellierung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie von 1994 vorgelegt, mit dem die gesetzliche Einlagensicherung in den Mitgliedstaaten reformiert werden soll. Aufgrund der Finanzmarktkrise hatten die EU-Finanzminister die EU-Kommission aufgefordert, die erst später geplante Novelle der Richtlinie zeitlich vorzuziehen.
Am 15. Oktober 2008 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft vorgelegt, welcher die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro ersetzen soll.
Am 8. Oktober 2008 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher vorgelegt. Ziel ist die Vereinheitlichung des derzeit zersplitterten materiellen Verbraucherrechts in der Europäischen Union (EU).
Im August 2008 hat die Financial Action Task Force (FATF) einen Bericht veröffentlicht, der verschiedene Proliferationsfinanzierungs-Szenarios analysiert. Er listet zudem konkrete Indikatoren auf, die Finanzinstituten helfen sollen, riskante Transaktionen zu erkennen und an Behörden zu melden. Aus dem allgemeinen Proliferationsfinanzierungsbericht vom Sommer 2008 könnten bis Mitte 2009 Leitlinien oder Empfehlungen ...
Die Europäische Kommission hat im Juli die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) erlassen. Damit sind zahlreiche staatliche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und müssen nicht mehr vorab von den Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission angemeldet werden. Der Verabschiedung der AGVO war ein seit April 2007 anhaltender Konsultationsprozess vorausgegangen, in den wir uns mit umfangreichen Stellungnahmen zu den Entwürfen der AGVO eingebracht haben.
Im Juni ist im Rahmen des Reformprozesses des europäischen Beihilferechts die neue Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften verabschiedet worden. Die Mitteilung zeigt auf, unter welchen Bedingungen öffentliche Bürgschaften staatliche Beihilfeelemente enthalten. Dabei spielt das Prinzip des marktwirtschaftlich agierenden Investors die entscheidende Rolle.
Die Finanzmarktkrise hat eine beträchtliche Anzahl von Organisationen und Foren in Europa und darüber hinaus dazu bewegt, verschiedenste Initiativen zur Verbesserung der Marktsituation zu gründen. Die international aufgestellten Forderungen nach mehr Transparenz, verbesserten Bewertungsstandards für illiquide Vermögenswerte, einem stärkeren aufsichtsrechtlichen Rahmen sowie einer verbesserten Funktionsfähigkeit des Marktes werden auf europäischer Ebene derzeit in konkrete Maßnahmen umgesetzt.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung zweier Richtlinien über die Wirksamkeit von Abrechnungen sowie von Finanzsicherheiten vorgelegt. Die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen schützt Zahlungs- als auch Wertpapierliefer- und –abrechnungssysteme, wenn ein Systemteilnehmer ausfällt.
Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) hat eine europaweite Reglementierung des Hypothekarkredits abgelehnt. Die Stellungnahme bezieht sich auf das Weißbuch Hypothekarkredit der Europäischen Kommission aus dem Dezember 2007. Die deutsche Kreditwirtschaft wehrt sich gegen eine Beeinträchtigung der in Europa und insbesondere in Deutschland bestehenden Produktvielfalt für Hypothekarkredite.
Nachdem sich der Ministerrat unter deutscher Ratspräsidentschaft auf einen Kompromiss zur Verbraucherkredit-Richtlinie in 1. Lesung geeinigt hatte, hat nunmehr das Europäische Parlament seine Beratungen in 2. Lesung aufgenommen. Aus Sicht der Kreditwirtschaft ist der Ratskompromiss unbefriedigend, da er die Vergabe von Verbraucherkrediten erschweren würde. Der im EU-Parlament zuständige Binnenmarkt- und ...
Kaum sind die neuen Eigenkapitalvorschriften in der Europäischen Union (EU), niedergelegt in der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie, in nationales Recht umgesetzt, schon möchte die EU-Kommission diese Bestimmungen in mehreren Punkten wieder ändern. Änderungen sind dabei in den folgenden sechs Bereichen geplant...
Die Gewährleistung eines einfachen und qualitativ hochwertigen Rechtsetzungsumfelds bildet den Rahmen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Die Kommission hat sich daher „Better Regulation“ zum Ziel erklärt. In diesem Sinne wurde auch das Lamfalussy-Verfahren eingeführt, das den komplexen und langwierigen regulären EU-Gesetzgebungsprozess für den Finanzdienstleistungsbereich vereinfachen und beschleunigen soll.
Die Entwicklung eines Wertpapierbinnenmarktes, sowohl für Neuemissionen als auch für den Handel ist eine der Prioritäten der Kommission. Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (FSAP) wie auch das Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik 2005-2010 setzten wesentliche Impulse zur Integration der Kapitalmärkte. Zu den Gesetzgebungsprojekten zählen etwa die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID), die Transparenz-Richtlinie, die Prospektrichtlinie, die Marktmissbrauchsrichtlinie.
Die fortschreitende Finanzmarktintegration wirft neue Fragen der Finanzmarktstabilität auf und macht es notwendig, grenzüberschreitendes Krisenmanagement zu verbessern. Änderungen des gegenwärtigen Rechtsrahmens insbesondere in den Bereichen Liquiditätsrisikomanagement, Lastenverteilung („lender of last resort“), Krisenmanagement, Einlagensicherungssysteme und Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten sind in diesem Zusammenhang Gegenstand der Diskussion.
Zu den wichtigsten Zielen der Kommission im Finanzmarktbereich gehört die Integration der europäischen Privatkundenmärkte. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist im Gegensatz zur EU-Kommission nicht der Auffassung, dass die Integration von Finanzdienstleistungen im Privatkundengeschäft und der Wettbewerb in einzelnen Märkten unzureichend sind.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die Integration der europäischen Hypothekarkreditmärkte einen höheren Nutzen für den Binnenmarkt bringen und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit beitragen würde. Nach Auffassung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken, VÖB, würden umfassende regulative Maßnahmen jedoch gewachsene und effiziente Märkte unnötig beeinträchtigen und Kredite verteuern.
Mit der Realisierung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums verfolgt die europäische Kreditwirtschaft das wohl umfangreichste und ambitionierteste Zahlungsverkehrsprojekt der Geschichte. Im Rahmen der Selbstregulierung leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes.
Mit den Regelwerken der SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift sowie dem Rahmenwerk für Kartenzahlungen hat die europäische Kreditwirtschaft europaweit einheitliche Zahlverfahren und somit die Grundlage für die Realisierung der SEPA geschaffen.
Grundlage für die vollständig automatisierte Ende-zu-Ende Abwicklung der SEPA-Zahlungsinstrumente sind einheitliche Standards im Interbankenverhältnis als auch im Kunde-Bank-Verhältnis.
Die Europäische Kommission hat eine Diskussion darüber angestoßen, inwieweit sich Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) am besten auf der Basis effektiven Wettbewerbs und rechtlicher Klarheit auf dem europäischen Binnenmark weiter entwickeln können. Dabei unterscheidet die Kommission prinzipiell zwei ÖPP-Modelle, denen sie die vielfältigen ÖPP-Formen unterordnet, ÖPP auf Vertragsbasis und institutionalisierte ÖPPs. Beide ...
So unterschiedlich wie die nationalen Zahlverfahren sind, so unterschiedlich ausgeprägt sind auch die Zahlungsverkehrsinfrastrukturen der einzelnen EU-Länder. Auf Grundlage der einheitlichen Standards wird es zu einer Konsolidierung der Infrastrukturen kommen.
Die neuen Eigenkapitalbestimmungen für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute des Basel II-Übereinkommens sind stärker risikoorientiert. Sie wurden über die im Herbst 2005 vom Europäischen Parlament verabschiedete Capital Requirements Directive (CRD) mit Annahme der neugefassten Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie im Juni 2006 in Europäisches Recht übernommen. Die Umsetzung in nationales Recht war von ...
