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7. März 2011
EU-Finanzierung von Forschung und Innovation
Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2011 mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation eine Konsultation zur künftigen Gestaltung des EU-Fördersystems in diesem Bereich gestartet. Demnach soll es in der Förderperiode ab 2014 einen Gemeinsamen Strategierahmen geben, der sowohl das bisherige Forschungsrahmenprogramm (ca. 53,3 Mrd. Euro) als auch das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (ca. 3,6 Mrd. Euro) sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (ca. 309 Mio. Euro) abdeckt. Um die Effizienz der Forschungs- und Innovationsförderung zu erhöhen, sollen sämtliche Finanzierungsinstrumente in einer gemeinsamen Strategie zusammengeführt werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Strukturfonds erwähnt, aus denen ca. 25 Prozent dem Förderschwerpunkt Forschung und Innovation zugeordnet werden (derzeit ca. 86 Mrd. Euro). Ziel ist es, dass Europa seine Forschungs- und Innovationsleistungen erheblich steigert und Forschung und Innovation miteinander verknüpft, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen und wettbewerbsfähiger zu werden. Angestrebt werden ein ganzheitlicher Ansatz, einfachere Instrumente, geringere Bürokratie und höhere Transparenz.
Die Konsultation läuft noch bis zum 20. Mai 2011. Wir werden eine gemeinsame Position erarbeiten und dabei bisherige Stellungnahmen zur künftigen Förderperiode einfließen lassen. Die Europäische Kommission will im Juni 2011 ihren Vorschlag zum mehrjährigen Finanzierungsrahmen vorlegen. Sie wird dabei die künftigen Förderprogramme zur Forschungs- und Innovationsfinanzierung berücksichtigen. Entsprechende Gesetzgebungsvorschläge zur Finanzierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten aus dem EU-Haushalt sind für Ende 2011 vorgesehen.
