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5. November 2010
Europäisches Depotrecht
Die Europäische Kommission hat am 5. November 2010 ein zweites Konsultationspapier zu einem möglichen europäischen Depot- und Wertpapierrecht (Securities Law Directive) veröffentlicht. Das zukünftige Gesetz soll umfassende Regelungen zu depotverwahrten Wertpapieren enthalten. Dazu gehören Erwerbs- und Verfügungstatbestände, Regelung für den Fall der Insolvenz eines Verwahrers, Fragen der Wirksamkeit der Sicherheitenbestellung und der grenzüberschreitende Wertpapiertransfer. Weiter versucht die Securities Law Directive Fragen der Aktionärsrechte zu beantworten und Kollisionsregeln für das Depotrecht zu entwickeln.
Wir wenden uns gegen eine Vollharmonisierung des Europäischen Depotrechts. Außerdem muss die Aufnahme von Regelungen verhindert werden, die unvereinbar mit dem bestehenden Depot- und Wertpapierrecht sind. Weiter müssen Regelungen unterbleiben, die der gegenwärtigen Buchungspraxis der Institute zuwiderlaufen. Zudem dürfen originäre Emittentenaufgaben – wie beispielsweise die Informationsweitergabe an Anleger – nicht durch die Richtlinie vollständig auf die Depotbanken verlagert werden.
