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1. März 2011
Konsultation zum grenzüberschreitenden Krisenmanagement
Berlin
Die Europäische Kommission hat am 6. Januar 2011 ein Konsultationspapier Technical Details of a Possible EU Framework for Bank Recovery and Resolution als Diskussionsgrundlage für konkrete Maßnahmen eines EU-Krisenmanagements im Finanzsektor und der Abwicklung von Kreditinstituten veröffentlicht. Diese Konsultation basiert auf der Mitteilung der Kommission vom 20. Oktober 2010 über einen neuen EU-Rahmen für das Krisenmanagement im Bankensektor. Die Konsultation enthält Fragestellungen im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen für Banken und Wertpapierfirmen, ein frühzeitiges Eingreifen der Aufsichtsbehörden sowie Abwicklungsmaßnahmen bei Fehlschlagen von Sanierungsversuchen. Für andere Finanzinstitute, wie beispielsweise Versicherungen und zentrale Gegenparteien, sollen Ende 2011 angemessene Instrumente hinzukommen. Die von der Kommission zur Diskussion gestellten Maßnahmen sollen auf bestehenden Koordinationsmechanismen aufbauen und deren Zuständigkeit soll auf Krisenvorsorge und Sanierung erweitert werden. Sie bittet insofern um Vorschläge hinsichtlich eines Rechtsrahmens für eine wirksame Sanierung grenzüberschreitender Bankengruppen. Die Konsultationsfrist endet am 3. März 2011. Die Europäische Kommission will noch vor dem Sommer 2011 einen Richtlinienvorschlag veröffentlichen.
Im Rahmen einer VÖB-Stellungnahme gegenüber der Kommission werden wir eine Ausnahme für Förderbanken entsprechend dem deutschen Vorbild vom Anwendungsbereich des geplanten EU-Rahmenwerks fordern. Unsere übrigen Petiten werden wir im Rahmen einer ZKA-Stellungnahme vertreten.
