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20. Oktober 2011
MiFID II
Am 20. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ihre Überarbeitungsvorschläge der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) sowie eine ergänzende Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC–Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, veröffentlicht. Die beiden Gesetzesvorhaben lassen sich in Marktstruktur- und Anlegerschutzthemen unterteilen.
Gegenwärtig sind hauptsächlich die Marktstrukturthemen Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Dabei geht es um die Schaffung der neuen Handelsplattform Organised Trading Facility (OTF), der Neuregulierung des Derivate- sowie des Hochfrequenzhandels (HFT) und um die Erweiterung der Transparenzregelungen auf weitere Finanzinstrumente wie Anleihen und Derivate. Grundsätzlich akzeptieren wir diese Überlegungen der Europäischen Kommission, verstehen jedoch die Transparenzregelungen bezogen auf das Festpreisgeschäft in Anleihen als nicht zielführend. Zugleich wird zu verhindern sein, dass die Überlegungen zur Standardisierung des Derivategeschäfts das bereits auf den Weg gebrachte europäische Derivate-Regime konterkariert.
Für unsere Institute haben die regulatorischen Überlegungen zur Stärkung des Anlegerschutzes große Bedeutung. Pläne, die Honorarberatung auf Kosten der im Markt akzeptierten provisionsabhängigen Anlageberatung zu forcieren, werden von uns ebenso kritisch bewertet wie der Versuch, aus der Dienstleistung der Anlageberatung ein Dauerschuldverhältnis machen zu wollen, weil wir hohe zivilrechtliche Haftungsrisiken befürchten. Schließlich lehnen wir – wie bereits in der Vergangenheit geäußert – eine Aufzeichnungspflicht für telefonisch erteilte Orders ab, weil dies hohe Implementierungskosten bedeutet, ohne tatsächlich den Anlegerschutz zu verbessern.
