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1. Dezember 2009
Mitteilung der Europäischen Kommission zu OTC-Derivate
Am 20. Oktober 2009 hat die Europäische Kommission eine zweite Mitteilung zu OTC-Derivaten herausgegeben. Während die Behörde ihre Ansichten zu Rolle und Risiken der Derivatemärkte in ihrer Juli-Mitteilung noch allgemein darlegte, konkretisierte sie jetzt die geplanten zukünftigen Maßnahmen.
Die Europäische Kommission will vor allem die Transparenz erhöhen, die Kontrahenten- und Handelsrisiken vermindern sowie die Aufsicht und Integrität an den Derivatemärkten stärken. Sie sieht sich im Einklang mit den Maßgaben des G20-Gipfels von Pittsburgh und strebt einen Pardigmenwechsel an. Zukünftig soll die Regulierung es den Märkten erlauben, die Risiken angemessen einzupreisen. Die Sichtweise, dass eine Regulierung nicht notwendig sei, da Derivate nur von professionellen Anlegern genutzt würden, sei obsolet.
Die Europäische Kommission will eine weitgehende Standardisierung jeglicher Derivatekontrakte sowie einen weitgehenden Handel dieser Kontrakte auf geregelten Märkten (Börsen oder Multilaterale Handelssysteme). Das Clearing soll grundsätzlich über zentrale Gegenparteien erfolgen. Die Kommission erkennt an, dass sich nicht alle Derivatekontrakte für eine Standardisierung und ein zentrales Clearing eignen. Solche Kontrakte sollen jedoch höheren Besicherungsanforderungen unterliegen. Schließlich sollen jegliche Derivatekontrakte in einem Transaktionsregister erfasst werden.
Die Europäische Kommission plant, ihre Vorhaben im Laufe des kommenden Jahres durch Änderungen an den Richtlinien über Banken und Kapitaladäquanz (CRD), Marktmissbrauch (MAD), Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) sowie vollständig neuer Gesetzgebung für Transaktionsregister beziehungsweise zentrale Gegenparteien und fortlaufende Entwicklung von Industriestandards zu verwirklichen. Vor Einleitung gesetzlicher Schritte wird es eine Folgenabschätzung geben.
Wir haben mit den Verbänden der Kreditwirtschaft in einer Pressemitteilung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) die Erhöhung der Transparenz und die Reduzierung systemischer Risiken im Derivatebereich begrüßt. Jedoch müssen bestimmte Derivate auch weiterhin so flexibel ausgestaltet sein, dass Kreditinstituten und Industrieunternehmen diese als effiziente und an ihre individuellen Erfordernisse angepasste Instrumente des Risikomanagements einsetzen können. Aus Individualisierungsgründen darf es auch keine neuen Kostenbelastungen geben. Die geplante Pflicht zum Handel über Börsen sehen wir kritisch, da börslicher und außerbörslicher Handel sich gegenseitig ergänzen und bereichern. Um eine Regulierungsarbitrage zu vermeiden, ist zudem eine internationale Abstimmung notwendig.
