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13. Januar 2014
Wegweiser durch das Europäische Beihilferecht

Wegweiser durch das Europäische Beihilferecht

Zur Entfaltung des Binnenmarktes im Rahmen fairer Wettbewerbsbedingungen sind Subventionen beziehungsweise staatliche Beihilfen europarechtlich grundsätzlich untersagt. Gleichwohl wird anerkannt, dass in einer Reihe von Ausnahmeregelungen die Gewährung von staatlichen Beihilfen sinnvoll und nützlich sein kann, speziell dann, wenn eine Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels nicht zu befürchten ist. Wie man sinnvoll das europarechtliche Regelwerk diesbezüglich verstehen und einsetzen kann, zeigt der Wegweiser des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB.
„Modernisierung des europäischen Beihilferechts“ – unter diesem Motto arbeitet die EU-Kommission seit dem Jahr 2012 an einer umfassenden Reform des gesamten Beihilferechts. Ziel dieser Reform ist es, die beihilferechtlichen Regelungen klarer, einfacher und transparenter zu gestalten sowie die Notifizierungsverfahren nachhaltig zu verkürzen. So wurden beispielsweise die Verordnungen für die allgemeinen De-minimis-Beihilfen und die De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor von der Kommission überarbeitet.

Übersicht über die wichtigsten EU-Beihilfevorschriften

Begriff der staatlichen Beihilfe
KMU-Definition
Referenzzinsmitteilung
Allgemeine De-minimis-Beihilfen
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Regionalbeihilfen
Umweltschutzbeihilfen
Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen
Risikokapitalbeihilfen an KMU
De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (Primärerzeugung)
KMU-Beihilfen im Agrarsektor (Primärerzeugung)
Allgemeine Beihilfen im Agrarsektor
De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor
KMU-Beihilfen im Fischereisektor
Allgemeine Beihilfen im Fischereisektor
Beihilfen im Breitbandsektor
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten
Beihilfen in Form von Bürgschaften
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Begriff der staatlichen Beihilfe


KMU-Definition


Referenzzinsmitteilung


Allgemeine De-minimis-Beihilfen


Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung


Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse


Regionalbeihilfen


Umweltschutzbeihilfen


Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen


Risikokapitalbeihilfen an KMU


De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (Primärerzeugung)


KMU-Beihilfen im Agrarsektor (Primärerzeugung)


Allgemeine Beihilfen im Agrarsektor


De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor


KMU-Beihilfen im Fischereisektor


Allgemeine Beihilfen im Fischereisektor


Beihilfen im Breitbandsektor


Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten


Beihilfen in Form von Bürgschaften

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