Home Themen Fördergeschäft / Förderbanken Europäisches Beihilferecht für Banken seit der Wirtschafts- und Finanzkrise Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen

30. Oktober 2012
Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen

1. Allgemeine Ausführungen

Die Überlegungen lehnen sich strukturell eng an die Leitlinien für Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) an, ohne jedoch die gleiche Stringenz zu beanspruchen. Dies liegt an der Sorge um die Finanzstabilität und der befürchteten Systemrelevanz bei Banken allgemein.


2. Geltungsbereich

Banken in Schwierigkeiten, keine konkreten Definitionen, aber generelle Unterscheidung in

Orientierungskriterium ist dabei das Risikoprofil einer Bank, basierend auf der Kapitaladäquanz, der CDS-Spreads vor der Krise und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung sowie dem aktuellen und erwarteten Rating.


3. Definitionen

Die Unterscheidung zwischen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe kommt in den Bankenregelungen nicht so deutlich zum Tragen wie bei der Leitlinie für UiS. Stattdessen werden diese Beihilfen im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität gleitend betrachtet: Je näher eine Bank an der marktmäßigen Vergütung liegt bzw. in der Lage ist, staatliche Beihilfen zeitnah zurückzuzahlen, desto weniger werden von dieser Bank tiefgreifende Umstrukturierungen verlangt. Art und Umfang der Schwierigkeiten orientieren sich am Risikoprofil.


4. Instrumente

Es sind diverse Beihilfemöglichkeiten vorgesehen:

Gemäß den Leitlinien für UiS sind dagegen nur Darlehen und Bürgschaften erlaubt.


5. Ziele

Alles unter Beachtung der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen


6. Geltungsdauer

ursprünglich befristet, derzeit unbefristet, das heißt, „solange es die Marktbedingungen erfordern“


7. Transparenz und Überwachung

Bericht an die Kommission alle sechs Monate


8. Häufigkeit von Beihilfegewährungen

Mehrfache Beihilfen sind möglich (im Gegensatz zum sonst üblichen One-time-Last-time-Prinzip).


9. Notifizierungspflicht

Alle Beihilfen gemäß dieser Mitteilungen müssen bei der Europäischen Kommission notifiziert und von ihr genehmigt werden. Sofern Regelungen (z.B. Programme) notifiziert werden, sind darauf bezogene Maßnahmen nicht mehr einzeln zu notifizieren.


10. Prinzipien

Strenge Maßstäbe bei der Gewährung von Beihilfen, um Wettbewerbsverzerrungen möglichst gering zu halten; dabei hat die EU-Kommission sowohl

Subventionswettläufen der Mitgliedstaaten untereinander.


10.1 Angemessene Verteilung der Lasten


10.2 Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität


10.3 Maßnahmen zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen
Veräußerung von Tochtergesellschaften, Nieder-lassungen, Geschäftsbereichen oder Kundenportfolios (kann zwar auch der Rentabilität sowie dem signifikanten Eigenbeitrag dienen, folgt aber anderen Gesetzlichkeiten: sie dient dem Ausgleich für die Begünstigung gegenüber anderen Unternehmen, die keine Beihilfe erhalten)


11. Besonderheiten bei Bürgschaften

11.1 Auflagen


11.2 Vergütung


11.3 Schwellenwert


12. Besonderheiten bei Rekapitalisierung

12.1 Auflagen

Vorlage eines Umstrukturierungsplanes.


12.2 Vergütung


12.3 Ausstiegsanreize – Beispiele




13. Besonderheiten bei wertgeminderten Aktiva

13.1 Auflagen


13.2 Bewertung und Vergütung


14. Besonderheiten bei Liquidationen


15. Besonderheiten bei sonstigen Liquiditätshilfen

Andere denkbare Liquiditätshilfen sind möglich. In der Regel sind Zentralbankmittel keine Beihilfen.



Rechtsquellen
Mitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise, ABl. der EU C 270/02 vom 25. Oktober 2008
Bankenmitteilung

Mitteilung der Europäischen Kommission: Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen, ABl. der EU C 10/2 vom 15. Januar 2009
Rekapitalisierungsmitteilung

Mitteilung der Europäischen Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft, ABl. der EU C 72/1 vom 26. März 2009
Risikoaktivamitteilung

Mitteilung der Europäischen Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften, ABl. C 195/04 vom 19. August 2009
Umstrukturierungsmitteilung

DG Competition, stuff working document: The application of state aid rules to government guarantee schemes covering bank debt to be issued after 30 June 2010 (Anwendung der Beihilferegelungen bei staatlichen Bürgschaftsprogrammen für Bankschulden nach dem 30. Juni 2010), nur englische Fassung
Arbeitspapier

Grundlagen dieser o.g. Mitteilungen:
Mitteilung der Kommission: Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
(2004/C 244/02) vom 1. Oktober 2004, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Art. 107 – 3b (Ex-Art. 87, 3b EG-Vertrag)

Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2011, ABl. C 329/07 vom 7. Dezember 2010
Verlängerungsmitteilung

Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012, ABl. C 356/02 vom 6. Dezember 2011
Zweite Verlängerungsmitteilung


 

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