Wegweiser durch das Europäische Beihilferecht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

13. Januar 2014: Wegweiser durch das Europäische Beihilferecht

Wegweiser durch das Europäische Beihilferecht
Zur Entfaltung des Binnenmarktes im Rahmen fairer Wettbewerbsbedingungen sind Subventionen beziehungsweise staatliche Beihilfen europarechtlich grundsätzlich untersagt. Gleichwohl wird anerkannt, dass in einer Reihe von Ausnahmeregelungen die Gewährung von staatlichen Beihilfen sinnvoll und nützlich sein kann, speziell dann, wenn eine Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels nicht zu befürchten ist. Wie man sinnvoll das europarechtliche Regelwerk diesbezüglich verstehen und einsetzen kann, zeigt der Wegweiser des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB.
„Modernisierung des europäischen Beihilferechts“ – unter diesem Motto arbeitet die EU-Kommission seit dem Jahr 2012 an einer umfassenden Reform des gesamten Beihilferechts. Ziel dieser Reform ist es, die beihilferechtlichen Regelungen klarer, einfacher und transparenter zu gestalten sowie die Notifizierungsverfahren nachhaltig zu verkürzen. So wurden beispielsweise die Verordnungen für die allgemeinen De-minimis-Beihilfen und die De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor von der Kommission überarbeitet.

Übersicht über die wichtigsten EU-Beihilfevorschriften

Begriff der staatlichen Beihilfe
KMU-Definition
Referenzzinsmitteilung
Allgemeine De-minimis-Beihilfen
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Regionalbeihilfen
Umweltschutzbeihilfen
Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen
Risikokapitalbeihilfen an KMU
De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (Primärerzeugung)
KMU-Beihilfen im Agrarsektor (Primärerzeugung)
Allgemeine Beihilfen im Agrarsektor
De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor
KMU-Beihilfen im Fischereisektor
Allgemeine Beihilfen im Fischereisektor
Beihilfen im Breitbandsektor
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten
Beihilfen in Form von Bürgschaften
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Begriff der staatlichen Beihilfe
  • Kurzfassung
  • Verfahrensverordnung:Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Europäischen Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages
  • Änderung der Verfahrensverordnung:Verordnung (EU) Nr. 734/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
  • Durchführungsverordnung:Verordnung (EG) Nr. 794/2004 vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages
  • Änderung der Durchführungsverordnung:Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Europäischen Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Europäischen Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages
  • Rückforderungsbekanntmachung:Bekanntmachung der Europäischen Kommission Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten


KMU-Definition
  • Kurzfassung
  • Empfehlungder Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen
  • Mitteilungder Europäischen Kommission – Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben
  • Berichtigungder Mitteilung der Europäischen Kommission – Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben
  • Berichtigungder Mitteilung 2003/C 118/03 der Europäischen Kommission beigefügten Erläuterung zu den Unternehmenstypen und zur Berechnung ihrer Mitarbeiterzahlen sowie ihrer finanziellen Schwellenwerte
  • Informationsblatt:Allgemeine Erläuterungen zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)


Referenzzinsmitteilung
  • Kurzfassung
  • Mitteilungder Europäischen Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze


Allgemeine De-minimis-Beihilfen
  • Kurzfassung
  • Verordnung (EG) Nr. 1407/2013der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen


Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
  • Kurzfassung
  • Verordnung (EG) Nr. 800/2008der Europäischen Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)
  • Verordnung (EU) Nr. 1224/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer


Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
  • Kurzfassung
  • Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
  • Beschluss der Kommission über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind
  • Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011)
  • Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen
  • Urteil des Europäische Gerichtshofs in der Rechtssache C-280/00 Altmark Trans
  • Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen


Regionalbeihilfen


Umweltschutzbeihilfen


Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen


Risikokapitalbeihilfen an KMU
  • Kurzfassung
  • Leitliniender Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen


De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (Primärerzeugung)
  • Kurzfassung
  • Verordnung (EG) Nr. 1408/2013der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor


KMU-Beihilfen im Agrarsektor (Primärerzeugung)
  • Kurzfassung
  • Verordnung (EG) Nr. 1857/2006der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001
  • Verordnung (EU) Nr. 1114/2013der Kommission vom 7. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer


Allgemeine Beihilfen im Agrarsektor
  • Kurzfassung
  • Rahmenregelungder Europäischen Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013
  • Mitteilung der Kommission über die Änderung sowie die Verlängerung der Anwendungsdauer der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013


De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor
  • Verordnung (EG) Nr. 875/2007der Europäischen Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004


KMU-Beihilfen im Fischereisektor
  • Verordnung (EG) Nr. 736/2008der Europäischen Kommission vom 22. Juli 2008 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen


Allgemeine Beihilfen im Fischereisektor
  • Leitlinienfür die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor


Beihilfen im Breitbandsektor
  • Kurzfassung
  • Leitliniender EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau


Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten
  • Kurzfassung
  • Leitliniender Europäischen Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten


Beihilfen in Form von Bürgschaften
  • Kurzfassung
  • Mitteilungder Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften
  • Berichtigung der Mitteilungder Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften

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