Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

30. Oktober 2012: Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen

1. Allgemeine Ausführungen

Die Überlegungen lehnen sich strukturell eng an die Leitlinien für Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) an, ohne jedoch die gleiche Stringenz zu beanspruchen. Dies liegt an der Sorge um die Finanzstabilität und der befürchteten Systemrelevanz bei Banken allgemein.


2. Geltungsbereich

Banken in Schwierigkeiten, keine konkreten Definitionen, aber generelle Unterscheidung in
  • Banken, bei denen die Finanzkrise die Schwächen ihres Geschäftsmodells oder ihrer Geschäftspraktiken aufgedeckt bzw. verschlimmert hat (endogene Ursachen) und
  • Banken, deren Schwierigkeiten nur auf die Finanzkrise zurückzuführen (exogene Ursache), sonst aber grundsätzlich gesund sind.

Orientierungskriterium ist dabei das Risikoprofil einer Bank, basierend auf der Kapitaladäquanz, der CDS-Spreads vor der Krise und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung sowie dem aktuellen und erwarteten Rating.


3. Definitionen

Die Unterscheidung zwischen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe kommt in den Bankenregelungen nicht so deutlich zum Tragen wie bei der Leitlinie für UiS. Stattdessen werden diese Beihilfen im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität gleitend betrachtet: Je näher eine Bank an der marktmäßigen Vergütung liegt bzw. in der Lage ist, staatliche Beihilfen zeitnah zurückzuzahlen, desto weniger werden von dieser Bank tiefgreifende Umstrukturierungen verlangt. Art und Umfang der Schwierigkeiten orientieren sich am Risikoprofil.


4. Instrumente

Es sind diverse Beihilfemöglichkeiten vorgesehen:
  • Garantien für Verbindlichkeiten (nicht für Eigenkapitalinstrumente sowie Nachrangdarlehen
  • Rekapitalisierung
  • Sicherung wertgeminderter Aktiva (Impaired Assets)
  • Kontrollierte Liquidation
  • Andere Liquiditätshilfen.

Gemäß den Leitlinien für UiS sind dagegen nur Darlehen und Bürgschaften erlaubt.


5. Ziele
  • Grundsätzlich: Stabilisierung des Bankensektors wegen seiner hohen Systemrelevanz,
  • im Weiteren auch Sicherstellung der Kreditvergabekapazitäten an die Realwirtschaft.

Alles unter Beachtung der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen


6. Geltungsdauer

ursprünglich befristet, derzeit unbefristet, das heißt, „solange es die Marktbedingungen erfordern“


7. Transparenz und Überwachung

Bericht an die Kommission alle sechs Monate


8. Häufigkeit von Beihilfegewährungen

Mehrfache Beihilfen sind möglich (im Gegensatz zum sonst üblichen One-time-Last-time-Prinzip).


9. Notifizierungspflicht

Alle Beihilfen gemäß dieser Mitteilungen müssen bei der Europäischen Kommission notifiziert und von ihr genehmigt werden. Sofern Regelungen (z.B. Programme) notifiziert werden, sind darauf bezogene Maßnahmen nicht mehr einzeln zu notifizieren.


10. Prinzipien

Strenge Maßstäbe bei der Gewährung von Beihilfen, um Wettbewerbsverzerrungen möglichst gering zu halten; dabei hat die EU-Kommission sowohl
  • den Wettbewerb innerhalb der Mitgliedstaaten im Auge
  • als auch eine befürchtete Fragmentierung des Binnenmarktes mit der Folge von
Subventionswettläufen der Mitgliedstaaten untereinander.


10.1 Angemessene Verteilung der Lasten
  • Der begünstigten Bank wird eine angemessene Eigenbeteiligung zugemutet, bzw. alle Beteiligten sollen in angemessener Form zur Gesundung der Bank beitragen.
  • Ausgangspunkt ist eine Vergütung für die staatliche Beihilfe, (soweit sie marktgerecht wäre, handelte es sich nicht um einen Beihilfetatbestand) je weiter sie unterhalb der (angenommenen) marktgerechten Vergütung liegt, desto strenger werden die Auflagen der Kommission, da mit dem Umfang der Beihilfe das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung zunimmt.
  • Ist angemessene Vergütung nicht möglich, so sollen baldmöglichst die Rückzahlung der staatlichen Beihilfe angestrebt, bzw. Rückholklauseln eingeräumt werden.
  • Eigenkapital darf aus staatlichen Beihilfen nicht bedient werden (desgleichen Nachrangdarlehen).
  • Auch Eigentümer sollen zur Restrukturierung des Finanzinstituts herangezogen werden.


10.2 Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
  • Rentabilitätsanalyse der Bank, Stresstests (Base case und Worst case)
  • Prüfung aller Optionen, z.B. Verkauf der Bank an ein anderes Unternehmen, ordnungsmäßige Abwicklung, Veränderungen des Geschäftsmodells, Aufgabe von Geschäftsbereichen, insbesondere derer, die auf mittlere Sicht defizitär bleiben würden, Verkauf einzelner Geschäftsbereiche (was sowohl der langfristigen Rentabilität als auch dem Ziel des signifikanten Eigenbeitrags entspräche).


10.3 Maßnahmen zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen
Veräußerung von Tochtergesellschaften, Nieder-lassungen, Geschäftsbereichen oder Kundenportfolios (kann zwar auch der Rentabilität sowie dem signifikanten Eigenbeitrag dienen, folgt aber anderen Gesetzlichkeiten: sie dient dem Ausgleich für die Begünstigung gegenüber anderen Unternehmen, die keine Beihilfe erhalten)


11. Besonderheiten bei Bürgschaften

11.1 Auflagen
  • Vorlage eines Rentabilitätsplanes bei Überschreitung des u. g. Schwellenwertes, um die langfristige wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Bank nachzuweisen
  • Vergabe von Garantien mit einer Laufzeit von ein bis fünf Jahren (bzw. sieben Jahren bei gedeckten Schuldver-schreibungen), in Ausnahmen unter ein Jahr


11.2 Vergütung
  • Grundgebühr von 40 Basispunkten (bp) zuzüglich einer risikoabhängigen Gebühr (bei gedeckten Schuldverschreibungen niedriger)
  • es wird der Median von CDS-Spreads in dem einen Monat vor Gewährung der Garantien endenden Dreijahreszeitraum zugrunde gelegt
  • bei Garantien unter einem Jahr Grundgebühr von 50 bp und risikoabhängige Gebühr


11.3 Schwellenwert
  • Der Schwellenwert besteht aus einem relativen und absoluten Wert.
  • Der relative Wert ist das Verhältnis der verbürgten Verbindlichkeiten zu den Gesamtverbindlichkeiten der Bank und wird bei fünf Prozent festgesetzt.
  • Der absolute Wert ist der absolute Betrag verbürgter Verbindlichkeiten und beträgt 500 Millionen Euro.


12. Besonderheiten bei Rekapitalisierung

12.1 Auflagen

Vorlage eines Umstrukturierungsplanes.


12.2 Vergütung
  • Vergütung nach Maßgabe des Risikoprofils, der Merkmale des gewählten Instruments inkl. Grad der Nachrangigkeit, Risiko und sämtlicher Zahlungsmodalitäten
  • Vergütung auf Basis der EZB-Regeln
  • Grundlage ist ein Korridor zwischen erforderlicher Rendite für nachrangige Verbindlichkeiten (unterer Grenzwert) und erforderlicher Rendite für Stammaktien (oberer Grenzwert)
  • Richtwerte für den Korridor 7 bis 9,3 Prozent
  • Gewährleistung einer angemessenen Vergütung für Kapitalinstrumente ohne feste Rendite (Aktien) durch Abschläge, die die Höhe der Kapitalzuführung im Verhältnis zu dem vorhandenen Core- Tier-1-Kapital widerspiegeln (da höheres Eigenkapitaldefizit einem höheren Risiko für den Staat entspricht, so dass ein höherer Abschlag vorgenommen werden muss)


12.3 Ausstiegsanreize – Beispiele
  • Aufschlag auf die Vergütung
  • Call-Optionen oder andere Rückzahlungsklauseln
  • Verknüpfung der Ausschüttung von Dividenden an steigende Pflichtvergütungen an den Staat
  • Höherer Abschlag auf den Aktienpreis




13. Besonderheiten bei wertgeminderten Aktiva

13.1 Auflagen
  • Vorlage eines Umstrukturierungsplanes
  • Transparenz und Offenlegung der Wertminderungen ex ante


13.2 Bewertung und Vergütung
  • Festlegung der entlastungsfähigen Vermögenswerte
  • Bewertung auf Basis des Marktwertes
  • Zuweisung eines „tatsächlichen wirtschaftlichen Wertes“ (der über dem Marktwert liegt, da ansonsten keine Entlastung zustande käme
  • Verwendung von EU-einheitlichen Bewertungsmethoden in Abhängigkeit davon, ob es sich um verbriefte Portfolios (fair value bzw. available for sale) oder Kreditforderungen (held to maturity bzw. loans and receivables) handelt
  • Bildung von Kategorien bzw. „Körben“


14. Besonderheiten bei Liquidationen
  • offenes, diskriminierungsfreies Verfahren bei Verkäufen (der Bank, von Geschäftsbereichen usw.),
  • Verkauf zu Marktkonditionen.
  • Zu erzielen ist ein möglichst hoher Verkaufspreis.
  • Beihilfen zugunsten einer zu verkaufenden Bank werden nach den Grundsätzen für Rettung und Umstrukturierung geprüft.


15. Besonderheiten bei sonstigen Liquiditätshilfen

Andere denkbare Liquiditätshilfen sind möglich. In der Regel sind Zentralbankmittel keine Beihilfen.



Rechtsquellen

Mitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise, ABl. der EU C 270/02 vom 25. Oktober 2008
Bankenmitteilung

Mitteilung der Europäischen Kommission: Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen, ABl. der EU C 10/2 vom 15. Januar 2009
Rekapitalisierungsmitteilung

Mitteilung der Europäischen Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft, ABl. der EU C 72/1 vom 26. März 2009
Risikoaktivamitteilung

Mitteilung der Europäischen Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften, ABl. C 195/04 vom 19. August 2009
Umstrukturierungsmitteilung

DG Competition, stuff working document: The application of state aid rules to government guarantee schemes covering bank debt to be issued after 30 June 2010 (Anwendung der Beihilferegelungen bei staatlichen Bürgschaftsprogrammen für Bankschulden nach dem 30. Juni 2010), nur englische Fassung
Arbeitspapier

Grundlagen dieser o.g. Mitteilungen:
Mitteilung der Kommission: Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
(2004/C 244/02) vom 1. Oktober 2004, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Art. 107 – 3b (Ex-Art. 87, 3b EG-Vertrag)

Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2011, ABl. C 329/07 vom 7. Dezember 2010
Verlängerungsmitteilung

Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012, ABl. C 356/02 vom 6. Dezember 2011
Zweite Verlängerungsmitteilung


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Die jüngste Ausgabe der "„Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“" informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

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