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1. Dezember 2006
Integration der Hypothekarkreditmärkte
Am 14. November 2006 hat das Europäische Parlament einen Bericht zum Grünbuch der Kommission zur Integration der europäischen Hypothekarkreditmärkte verabschiedet. In dem Bericht kommt das Parlament zu der Schlussfolgerung, dass eine „gewisse, wohl überlegte weitere Integration des EU-Hypothekarkreditmarktes von potenziellem Nutzen“ sei.
Der Bericht enthält jedoch keine ausdrückliche Aufforderung zu einer umfassenden Regulierung des Hypothekarkredits. Eine Produktharmonisierung wird abgelehnt, da sie negative Auswirkungen auf den gesamten Hypothekarkreditmarkt zur Folge hätte. Das Parlament hält den Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für ein wichtiges, jedoch unzureichendes Instrument für den Schutz der Verbraucher. Deshalb fordert es die Kommission auf, eine rechtliche Verbindlichkeit des derzeit freiwilligen Kodex in Erwägung zu ziehen.
Der Entwicklung eines einheitlichen, offenen und kompatiblen Finanzierungsmarktes misst das Parlament erste Priorität zu. Entsprechende Initiativen sollten dabei dem Markt überlassen werden. Eine Regulierung der vorzeitigen Rückzahlung wird abgelehnt, da dadurch die Entwicklung des Hypothekarkreditmarktes und die Produktinnovation behindert werden könnten.
Wir unterstützen die vom Parlament abgelehnte Produktharmonisierung, setzen uns jedoch entgegen der Forderung des Parlaments für die Beibehaltung des in der Praxis bewährten freiwilligen Verhaltenskodex ein. Bis Ende 2006 werden die „Mortgage Industry and Consumer Dialogue Group“ sowie die „Mortgage Funding Expert Group“ ihre Arbeiten beendet haben. Deren Ergebnisse werden in die Abfassung des für Mai 2007 geplanten Weißbuches über Hypothekarkredite einfließen.
