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8. September 2010
Überarbeitung der MiFID
Derzeit werden einzelne Bestimmungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) überprüft. Das Committee of European Securities Regulators (CESR) soll im Auftrag der Europäischen Kommission Änderungsempfehlungen erarbeiten. CESR konsultiert derzeit seine möglichen Ratschläge. Diskutiert werden dabei die Bereiche Meldewesen, Anlegerschutz und Intermediäre sowie Kundenkategorisierung. In der Diskussion gibt es folgende Schwerpunkte:
Im Rahmen des Meldewesens wird neben der Verkürzung der Melde- und Veröffentlichungsfristen von CESR erwogen, das Regime des Meldewesens auf weitere Finanzinstrumente auszudehnen, insbesondere auf OTC-Derivate. Wir kritisieren, dass die Überlegungen der CESR keine ausreichenden Spezifizierungen enthält, auf welche Finanzinstrumente die Meldepflichten ausgedehnt werden sollen.
Noch immer wird über die Pflicht zur Sprachaufzeichnung von telefonisch erteilten Orders diskutiert. Deutsche und österreichische Vertreter haben sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Unser Ziel ist es, den fehlenden Nutzen und die hohen Kosten einer solchen Verpflichtung sowie die Nichtberücksichtigung des Kundenvertrauens deutlich zu machen.
Im Zusammenhang mit der Kundenkategorisierung erwägt CESR, die Definition von professionellen Kunden zu schärfen und höhere Standards einzuführen. Dies lehnen wir ab, da es in der Praxis mit den derzeit bestehenden Regelungen weder aus Sicht der Kunden noch aus Sicht der Institute Probleme gibt. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Klassifizierung von Kommunen und Gemeinden auf europäischer Ebene dergestalt zu regeln, dass diese geborene professionelle Kunden sind. Diese Regelung ist aufgrund der jüngsten Auslegung der deutschen Aufsichtsbehörde (BaFin) geboten.
Weitere Konsultationen CESRs zum MiFID-Review betreffen Aktienmärkte (unter anderem konsolidierte Börsenticker und Hochfrequenzhandel) und Nicht-Aktienmärkte (Ausweitung der Nachhandelstransparenz auf Unternehmensanleihen, strukturierte Finanzprodukte und bestimmte Derivate) und zur Standardisierung und zum Börsenhandel von OTC-Derivaten. Konsultationen zu anderen Themen sollen in Kürze folgen.
