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Der Bereich Recht befasst sich im Wesentlichen mit aktuellen bankrechtlichen Themen. Er verfolgt und begleitet die nationale und europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung auf diesem Gebiet. Hierbei stehen die Auswirkungen auf die Kreditwirtschaft im Vordergrund. Insbesondere die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte, wie zum Beispiel die Richtlinie über Zahlungsdienste, bestimmen die aktuelle Gremienarbeit. Auch die nationale Gesetzgebung, wie etwa die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, steht im Fokus der Betreuung. Darüber hinaus befasst sich der Rechtsbereich mit dem Tarif- und Arbeitsrecht.
Die gesetzlichen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge spielen insbesondere im Zusammenhang mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) eine wichtige Rolle. Nachdem das Vergaberecht in der Europäischen Union im Jahr 2004 grundlegend überarbeitet wurde, hat die Europäische Kommission Ende Dezember 2011 Richtlinienvorschläge zur Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge) sowie der Sektorenrichtlinie - Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste - veröffentlicht. Gleichzeitig wurde eine neue Richtlinie über die Konzessionsvergabe vorgelegt, die - erstmalig – sowohl die Bau- als auch die Dienstleistungskonzession erfasst. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB bewertet die Initiative zur (erneuten) Modernisierung des Vergaberechts zurückhaltend. So geht selbst die Europäische Kommission nach umfassender wirtschaftlicher Bewertung davon aus, dass die mit den Vergaberichtlinien angestrebten Ziele zum Großteil erreicht wurden.
Am 20. Dezember 2011 hat das Bundeskabinett die vom Bundesministerium der Justiz vorgeschlagene Novelle des Aktienrechts beschlossen. Danach soll zum Beispiel auch für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften das Wahlrecht zwischen Inhaber- und Namensaktien erhalten bleiben.
Ende Dezember letzten Jahres hat das Bundesministerium der Finanzen den sechsten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zum „Girokonto für jedermann“ vorgelegt. Die Bundesregierung zieht darin insbesondere den Schluss, dass mit Blick auf die Empfehlung der Europäischen Kommission zum Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen („Basiskonto“) vom 18. Juli 2011 sowie darauf, dass die Europäische Kommission aller Voraussicht nach in 2012 einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto vorlegen werde, ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf nationaler Ebene gegenwärtig nicht gegeben sei.
Am 1. Juli 2010 ist das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in seiner ersten Stufe in Kraft getreten, das die Einführung eines so genannten Pfändungsschutz- oder P-Kontos vorsieht. Seither galten altes und neues Kontopfändungsschutzrecht zeitlich nebeneinander, wenn auch inhaltlich alternativ, allerdings nur bis Ende 2011. Zum 1. Januar 2012 sind die bisher geltenden Regelungen zum Kontopfändungsschutz außer Kraft getreten und ist - automatischer - Kontopfändungsschutz nur noch über das P-Konto zu erlangen.
Das deutsche Kartellrecht soll nach dem Willen der Bundesregierung überarbeitet und noch enger mit dem europäischen Recht verzahnt werden. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im November 2011 einen Referentenentwurf für die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt. Ziel ist ein Inkrafttreten der Novelle zum 1. Januar 2013.
Am 31. März 2011 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge vorgelegt. Der Vorschlag orientiert sich zwar an der Verbraucherkreditrichtlinie, weicht in Teilen aber erheblich von ihr ab. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der Vorschlag dem Umstand Rechnung trägt, dass einige Mitgliedstaaten bereits beschlossen haben, gewisse ...
Am 11. Juni 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft getreten. Es erfasst in seinem Anwendungsbereich alle entgeltlichen Darlehensverträge einschließlich Überziehungskredite und geduldete Überziehungen. Nicht unter das Gesetz fallen Kredite unter 200 Euro, zinsfreie Darlehen sowie Förderkredite.
Bezüglich des Referentenentwurfs eines Restrukturierungsgesetzes fordern wir, auf einen deutschen Alleingang bei der Bankenabgabe zu verzichten, die Versicherungswirtschaft in die Abgabe einzubeziehen und die geplante Neuregelung der EU-Einlagensicherung systematisch zu berücksichtigen. Wir meinen zudem, dass die staatlich garantierten und mit einem gesetzlichen Förderauftrag versehenen Förderbanken ganz von der Abgabepflicht ausgenommen werden müssen. Ferner sehen wir deutlichen Nachbesserungsbedarf bei den im Entwurf vorgesehenen Abzugspositionen für die Berechnung der Abgabenhöhe. Wir fordern zudem die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe. Schließlich hinterfragen wir die vorgesehene Regelung zur Verlängerung der Organhaftung.
Die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie führt in Deutschland ab November 2009 zu einer neuen Rechtslage im Zahlungsverkehr. Deshalb müssen Banken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit ihren Kunden bereits im Vorfeld anpassen. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, fasst hier die wichtigsten Anpassungen zusammen.
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt in seinen wesentlichen Teilen am 1. September 2009 in Kraft. Das Gesetz sieht veränderte Anforderungen an den Versand der Mitteilungen über eine Hauptversammlung für Kreditinstitute vor. Diese können Hauptversammlungsunterlagen künftig elektronisch übermitteln.
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Auskunfteienrecht vom 10. Oktober 2008 hat es sich - wie bereits die vorangegangenen Entwürfe - zum Ziel gesetzt, die datenschutzrechtliche Situation der Kunden in Bezug auf Scoring-Verfahren und Auskunfteien zu verbessern. Allerdings sollte der Gesetzentwurf negative Auswirkungen auf Scoring-Verfahren sowie auf die Qualität der verwendeten Daten vermeiden.
Der Bundestag hat am 2. Juli 2009 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in 2. und 3. Lesung beschlossen. Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Die den zivilrechtlichen Teil des Zahlungsverkehrs betreffenden Bestimmungen treten Ende Oktober 2009 in Kraft, zusammen mit dem bereits verabschiedeten und im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz.
Am 23. Dezember 2008 ist das erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die überfällige Anpassung des UWG an die Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
Das Risikobegrenzungsgesetz wurde am 18. August 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Vorschriften betreffend den Verkauf von Kreditforderungen sind somit am 19. August 2008 in Kraft getreten. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen beinhalten im Wesentlichen Transparenzverbesserungen.
Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, durch ein arbeitsrechtliches und zivilrechtliches Benachteiligungsverbot einen umfassenden Schutz vor Diskriminierungen zu erreichen.
