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18. November 2011
Achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Das deutsche Kartellrecht soll nach dem Willen der Bundesregierung überarbeitet und noch enger mit dem europäischen Recht verzahnt werden. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im November 2011 einen Referentenentwurf für die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt. Ziel ist ein Inkrafttreten der Novelle zum 1. Januar 2013.
Die wesentlichen Aspekte der Novelle sind:
- Der Kreis der Berechtigten für die private Kartellrechtsdurchsetzung wird erweitert
- Die Aussageverweigerungsrechte von juristischen Personen zu unternehmens- und marktbezogene Daten in Kartellbußgeldverfahren werden eingeschränkt
- Das Bundeskartellamt erhält ein Fragerecht im gerichtlichen Beschwerdeverfahren
- Die deutsche Fusionskontrolle wird weiter an die europäische angeglichen
- Zusammenschlüssen im Pressebereich durch Anhebung der Umsatzschwelle der beteiligten Unternehmen werden erleichtert
- Die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen wird angepasst
Es erfolgen keine grundlegenden Änderungen im System des deutschen Kartellrechts, da sich dieses nach Ansicht des Ministeriums bewährt hat.
