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1. März 2011
Europäisches Vertragsrecht
Berlin
Die Schaffung eines europäischen Vertragsrechts wird bereits seit über einem Jahrzehnt kontrovers diskutiert. Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative gestartet und ein Grünbuch über Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen vorgelegt. Gleichzeitig wurde eine neue Expertengruppe zur Unterstützung der Kommission für einen Referenzrahmenentwurf eingerichtet. Fokus der neuen Initiative ist ein europäisches Vertragsrechtsinstrument insbesondere zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels für kleine und mittlere Unternehmen.
Wir haben gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) Stellung genommen und im Einklang mit den bereits in den vergangenen Jahren geäußerten Stellungnahmen die Beschränkung der Arbeiten auf einen gemeinsamen Referenzrahmen gefordert. So kann eine Toolbox den europäischen Gesetzgeber bei der Ausarbeitung möglichst einfacher, klarer und kohärenter vertragsrechtlicher Regelungen unterstützen. Kritisch sehen wir den Abschluss der Arbeiten der Expertengruppe noch im Jahr 2011. Es drängt sich der Eindruck auf, dass in Bezug auf die im Grünbuch aufgeworfenen Fragen Fakten geschaffen werden sollen, bevor die Ergebnisse der Konsultation auch nur ausgewertet sind.
