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Steuern
Der Bereich Steuern ist mit aktuellen Fragestellungen steuerrechtlicher Art befasst, die die Rahmenbedingungen von Kreditinstituten und ihren Kunden als Private wie Unternehmen bestimmen. Im Mittelpunkt stehen daher nationale und europäische Gesetzgebung, Verlautbarungen der Finanzverwaltung sowie das Verfolgen aktueller Rechtsprechung.
Die EU-Kommission hat am 28. September 2011 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG vorgelegt. Es wird eine Finanztransaktionssteuer (FTS) auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben. 
Am 16. März 2011 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht. Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines Regelwerks für die einheitliche Berechnung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für Unternehmen, die in der Europäischen Union grenzüberschreitend tätig sind.
Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 15. Februar 2011 die überarbeitete Version einer Richtlinie aus dem Jahre 1977 verabschiedet, welche die Verwaltungszusammenarbeit bei der direkten Besteuerung stärken soll. Die Richtlinie ist eine der Maßnahmen der EU zur Durchführung der 2006 beschlossenen Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Sie soll sicherstellen, ...
Brüssel / Berlin
Die Europäische Kommission hat die interessierte Öffentlichkeit mit einem Konsultationspapier zur Besteuerung des Finanzsektors vom 22. Februar 2011 um Stellungnahme gebeten. Hintergrund des Papiers sind die Notwendigkeit finanzieller Stützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Zuge der Finanzkrise und unerwünschte Zustände wie zum Beispiel systemische Risiken und Anreize zu ausuferndem Risiko. Unkoordinierte Einzelmaßnahmen ...
Der Deutsche Bundestag hat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in zweiter und dritter Lesung am 3. Juli 2009 angenommen, der Bundesrat hat dem Gesetz am 10. Juli 2009 zugestimmt.
Der Deutsche Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2009 am 28. November 2008 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz enthält bedeutsame Änderungen auch in Bezug auf die Abgeltungsteuer.
Die EU-Kommission plant die Entwürfe einer Richtlinie und einer Verordnung zur Modernisierung der Mehrwertsteuer von Finanz- und Versicherungsleistungen vorzulegen. Auf einer Round-Table Veranstaltung mit Interessenvertretern hat die EU-Kommission am 31. Juli 2007 bereits Entwürfe von Richtlinie und Verordnung vorgestellt.
Mit dem Jahressteuergesetz 2008 soll eine Regelung zum „Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten“ im Rahmen der Neufassung des § 42 Abgabenordnung (AO) geschaffen werden, die erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken begegnet. Wir lehnen diese vom Steuerpflichtigen widerlegbare gesetzlichen Vermutung für das Vorliegen einer Steuerumgehung strikt ab, da sie zu einer partiellen Umkehr der Beweislast führt und zahlreiche Freiheitsrechte einschränkt.
Das neue Wagniskapitalbeteiligungsgesetz und die Reform des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften soll die Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen verbessern. Hiermit wird die Förderung von Private Equity in Deutschland betrieben.
Im Juli 2007 hat der Gesetzgeber die grundlegende Neuordnung der Besteuerung der Kapitalanlagen von Privatleuten beschlossen. Ab 2009 soll eine pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer und einheitlich für Zinsen, Dividenden, Fondserträge und Veräußerungsgewinne greifen. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt die Einführung einer Abgeltungsteuer als den Einstieg in ein zukunftweisendes Steuersystem für Kapitalanlagen.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, unterstützt die bereits im Juli 2007 beschlossene Unternehmensteuerreform. Wir fordern jedoch noch dringend erforderliche Nachbesserungen.
