Alternative Streitbeilegung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

1. Juli 2015: Alternative Streitbeilegung

Am 18. Juni 2013 sind sowohl die Richtlinie über alternative Streitbeilegung als auch die Verordnung über Online-Streitbeilegung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Regelungen sollen vor allem den grenzüberschreitenden Internethandel ankurbeln, wofür nach Ansicht der Europäischen Kommission unter anderem die Beschwerdemöglichkeiten für Verbraucher verbessert werden müssen. Die Richtlinie muss bis zum 9. Juli 2015 in innerstaatliches Recht umgesetzt sein. Die Verordnung gilt ab dem 9. Januar 2016.

Am 9. Juni 2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seinen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der beiden europäischen Gesetze vorgelegt. Bei dem geplanten Umsetzungsgesetz handelt es sich um ein Artikelgesetz mit insgesamt 24 Artikeln, dessen Artikel 1 ein Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) vorsieht. Dieses soll vor allem die Anforderungen festlegen, die eine Stelle für die Anerkennung als Streitbeilegungsstelle im Verbraucherbereich erfüllen muss. Zudem enthält der Entwurf Regelungen zur Sicherstellung des flächendeckenden Zugangs zu Streitbeilegungsstellen sowie zu den Informationspflichten von Unternehmen. Die übrigen Artikel sollen die Umsetzung flankieren, indem bestehende Gesetze, die die Verbraucherschlichtung für bestimmte Wirtschaftsbereiche regeln, angepasst werden.

Anerkennungsverfahren
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll künftig bei allen bankspezifischen Meinungsverschiedenheiten eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle angerufen werden können. Geht es bei der Meinungsverschiedenheit um Zahlungsdienste, das E-Geld-Geschäft, Verbraucherdarlehensrecht oder um den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, soll wie bisher die Verbraucherschlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank, bei allen übrigen Meinungsverschiedenheiten in Zukunft die Verbraucherschlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht subsidiär zuständig sein. Für die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens vor behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen sollen Unternehmer Gebühren zu entrichten haben. Pro durchgeführtem Verfahren geht die Bundesregierung von durchschnittlich 240 € aus.

Wir begrüßen die geplanten Anpassungen im Bereich des § 14 UKlaG, weil durch sie die Notwendigkeit zweier Anerkennungsverfahren für Verbraucherschlichtungsstellen von Verbänden entfällt, wie sie noch der Referentenentwurf vorgesehen hatte und auch vom VÖB beanstandet worden war.

Verfahrensdauer
Zu begrüßen ist auch, dass die Frist von 90 Tagen zur Beilegung einer Streitigkeit, die vom Entwurf als Verfahrensdauer bezeichnet wird, grundsätzlich erst ab Eingang der vollständigen Beschwerdeakte bei der Verbraucherschlichtungsstelle zu laufen beginnen soll, d. h. erst dann, wenn die Verbraucherschichtungsstelle keine weiteren Unterlagen und Informationen mehr benötigt und deshalb die Angelegenheit dem Streitmittler vorlegt.

Ablehnungsgründe
Des Gleichen begrüßen wir die vorgesehene Möglichkeit, die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens abzulehnen, wenn der streitige Anspruch vom Verbraucher nicht zuvor gegenüber dem Institut erfolglos geltend gemacht worden ist, da er dem Gedanken der Selbstverantwortlichkeit Ausdruck verleiht, welcher die außergerichtliche Streitbeilegung beherrscht und besagt, dass sich der Kunde in dem Bemühen, seine Angelegenheit selbst zu regeln, vor Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zunächst beschwerdeführend an sein Institut gewandt haben muss, um diesem die Möglichkeit der Abhilfe zu geben, dabei aber erfolglos geblieben ist.

Für eine Ablehnung zuständig sein soll nach dem Entwurf allein der Streitmittler. Dies soll auch dann gelten, wenn die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle fällt. Eine Unterstützung des Streitmittlers durch die Verbraucherschlichtungsstelle ist nur für die Vorbereitung der Entscheidung über die Ablehnung vorgesehen. Derzeit entscheiden über die Abgabe von Streitigkeiten an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und damit auch über die Ablehnung der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens wegen Unzuständigkeit nicht die Ombudsleute bzw. Streitmittler, sondern die Verbraucherschlichtungsstellen. Eine gesonderte Vorlage von Beschwerden an den Streitmittler zur Entscheidung über die Zuständigkeit würde nicht nur eine Verzögerung des auf effektive und damit zügige Abwicklung angelegten Streitbeilegungsverfahrens bedeuten, sondern wäre auch sachlich nicht erforderlich. Die derzeitige Praxis bei den kreditwirtschaftlichen Verbraucherschlichtungsstellen hat bislang jedenfalls noch zu keinerlei Beschwerden Anlass gegeben.

Informationspflichten
Nach dem Gesetzentwurf müssten Mitgliedsinstitute, die ihre Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren des VÖB erklärt und sich auf diese Weise entsprechend verpflichtet haben, auf diesen Umstand sowohl auf ihrer Webseite als auch zusammen mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen. Der Hinweis muss Angaben zur Verbraucherschlichtungsstelle des VÖB enthalten. Mitgliedsinstitute, die nicht bereit sind, am Streitbeilegungsverfahren des VÖB teilzunehmen, müssen darüber ebenfalls informieren. Eine entsprechende Informationspflicht soll die Unternehmen auch bei einer gesetzlichen Verpflichtung zur Teilnahme an dem Verfahren einer behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle treffen. Mitgliedsinstitute des VÖB, die nicht am Streitbeilegungsverfahren des Verbands teilnehmen, würden daher über die Verbraucherschlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank und über die Verbraucherschlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu informieren haben.

Dieselben Informationen sollen die Institute dem Verbraucher bzw. Kunden in Textform geben müssen, wenn sie dessen vor Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens vorgebrachter Beschwerde nicht abhelfen.

Die Informationspflichten nach dem VSBG sollen neben die sich aus sonstigen Vorschriften z. B. im Bereich der Zahlungsdienste, des Verbraucherdarlehensrechts oder des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen ergebenden Informations- und Hinweispflichten treten.

Beteiligung von Verbraucherverbänden
Kritisch sehen wir die vom Entwurf vorgesehene Beteiligung von Vertretern von Verbraucherverbänden auch im Zusammenhang mit der Änderung der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle sowie unserer Verfahrensordnung.

Sofern Gegenstand des geplanten behördlichen Anerkennungs- bzw. Zustimmungsverfahrens auch die Verfahrensordnung der Verbraucherschlichtungsstelle bzw. deren Änderung sowie die Änderung der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle sein soll, halten wir die zusätzliche Beteiligung eines Verbraucherverbands zu dem Zweck der internen Selbstkontrolle der Verbraucherschlichtungsstelle sowie zur Erhöhung des Vertrauens in die Neutralität der Stelle für geradezu kontraindiziert. Dementsprechend sind derartige Beteiligungsrechte auch in der Richtlinie nicht vorgesehen.

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