Alternative Streitbeilegung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

5. Februar 2015: Alternative Streitbeilegung

Am 18. Juni 2013 sind sowohl die Richtlinie über alternative Streitbeilegung als auch die Verordnung über Online-Streitbeilegung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Regelungen sollen vor allem den grenzüberschreitenden Internethandel ankurbeln, wofür nach Ansicht der Europäischen Kommission unter anderem die Beschwerdemöglichkeiten für Verbraucher verbessert werden müssten. Die Richtlinie muss bis zum 9. Juli 2015 in innerstaatliches Recht umgesetzt sein. Die Verordnung gilt ab dem 9. Januar 2016.

Am 10. November 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der beiden europäischen Gesetze sowie den Referentenentwurf einer Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vorgelegt. Bei dem geplanten Umsetzungsgesetz handelt es sich um ein Artikelgesetz mit insgesamt 19 Artikeln, dessen Artikel 1 ein Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) vorsieht. Dieses soll vor allem die Anforderungen festlegen, die eine Stelle für die Anerkennung als Streitbeilegungsstelle im Verbraucherbereich erfüllen muss, sowie Einzelheiten zum Anerkennungsverfahren und die behördlichen Zuständigkeiten für die Anerkennung. Zudem enthält der Entwurf Regelungen zur Sicherstellung des flächendeckenden Zugangs zu anerkannten Streitbeilegungsstellen sowie zu den Informationspflichten von Unternehmen. Die übrigen Artikel sollen die Umsetzung flankieren, indem bestehende Gesetze, die die Verbraucherschlichtung für bestimmte Wirtschaftsbereiche regeln, angepasst werden.

Verfahrensdauer
Zu begrüßen ist zunächst, dass die Frist von 90 Tagen zur Beilegung einer Streitigkeit, die vom Referentenentwurf als Verfahrensdauer bezeichnet wird, grundsätzlich erst ab Eingang der vollständigen Beschwerdeakte bei der Verbraucherschlichtungsstelle zu laufen beginnen soll, d. h. erst dann, wenn die Verbraucherschichtungsstelle keine weiteren Unterlagen und Informationen mehr benötigt und deshalb die Angelegenheit dem Streitmittler vorlegt.

Ablehnungsgründe
Des Gleichen begrüßen wir die vorgesehene Möglichkeit, die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens abzulehnen, wenn der streitige Anspruch vom Verbraucher nicht zuvor gegenüber dem Institut erfolglos geltend gemacht worden ist, da er dem Gedanken der Selbstverantwortlichkeit Ausdruck verleiht, welcher die außergerichtliche Streitbeilegung beherrscht und besagt, dass sich der Kunde in dem Bemühen, seine Angelegenheit selbst zu regeln, vor Einleitung eines Schlichtungsverfahrens beschwerdeführend an sein Institut gewandt haben muss, um diesem die Möglichkeit der Abhilfe zu geben, dabei aber erfolglos geblieben ist.

Allerdings sollte der Katalog der Unzulässigkeitsgründe noch um die in den derzeitigen Verfahrensordnungen vorgesehenen, im Referentenentwurf aber nicht berücksichtigten Gründe erweitert werden. So liegt ein Fall offensichtlicher Aussichtslosigkeit bzw. Mutwilligkeit im Sinne des Entwurfs u. E. auch dann vor, wenn in der Sache bereits ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Zudem soll die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens u. a. nur dann abgelehnt werden können, wenn eine andere Verbraucherschlichtungsstelle bereits ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit durchgeführt hat. U. E. muss die Durchführung – wie es heute schon gängiger Praxis entspricht – aber auch abgelehnt werden können, wenn die Verbraucherschlichtungsstelle selbst bereits ein Verfahren durchgeführt hat, die Angelegenheit also überhaupt schon einmal Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens gewesen ist.

Informationspflichten
Nach dem Referentenentwurf müssten Mitgliedsinstitute, die ihre Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren des VÖB erklärt und sich auf diese Weise entsprechend verpflichtet haben, auf diesen Umstand sowohl auf ihrer Webseite als auch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen. Der Hinweis muss Angaben zur Verbraucherschlichtungsstelle des VÖB enthalten. Mitgliedsinstitute, die nicht bereit sind, am Streitbeilegungsverfahren des VÖB teilzunehmen, müssen darüber ebenfalls informieren. Eine entsprechende Informationspflicht soll darüber hinaus bei einer Teilnahmeverpflichtung an dem Verfahren einer sog. "behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle" bestehen, die sich aus Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes ergibt. Mitgliedsinstitute des VÖB, die nicht am Streitbeilegungsverfahren des Verbands teilnehmen, bei denen aber Streitigkeiten aus dem Bereich der gesetzlichen Schlichtung nach § 14 Abs. 1 UKlaG-E auftreten können, würden daher jedenfalls über die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank zu informieren haben.

Dieselben Informationen sollen die Institute dem Verbraucher bzw. Kunden in Textform geben müssen, wenn sie dessen vor Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens vorgebrachter Beschwerde nicht abhelfen.

Unklar erscheint, ob von Instituten, die nicht am Streitbeilegungsverfahren des VÖB teilnehmen, im Hinblick auf in die sog. freiwillige, d. h. nicht in die gesetzliche Schlichtung nach § 14 Abs. 1 UKlaG-E fallende Streitigkeiten, zusätzlich auf die jeweilige "ergänzende behördliche Verbraucherschlichtungsstelle" (Auffangschlichtungsstelle) des Landes hinzuweisen sein soll. Vor dem Hintergrund, dass der Referentenentwurf auch für diese Auffangsschlichtungsstellen von der Einführung einer branchenübergreifenden Teilnahmeverpflichtung für Unternehmer ausdrücklich Abstand nimmt, es also auch insofern bei dem Grundsatz der Freiwilligkeit belässt, sind wir der Ansicht, dass nur dann auf die jeweilige Auffangschlichtungsstelle hinzuweisen sein sollte, wenn sich das Institut freiwillig zu einer Teilnahme an deren Verfahren bereit erklärt hat. Nach dem Referentenentwurf soll die Auffangsschlichtungsstelle von dem Unternehmer pro Fall eine Gebühr von 290 Euro erheben.

Die Informationspflichten nach dem VSBG sollen im Übrigen neben die sich aus sonstigen Vorschriften z. B. im Bereich der Zahlungsdienste, des Verbraucherdarlehensrechts oder des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen ergebenden Informations- und Hinweispflichten treten.

Beteiligung von Verbraucherverbänden
Kritisch sehen wir auch die vom Entwurf vorgesehene Beteiligung von Vertretern von Verbänden, die die Interessen von Verbrauchern wahrnehmen, auch bei der Abberufung eines Streitmittlers sowie im Zusammenhang mit der Änderung der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle sowie der Verfahrensordnung. Schon heute beteiligt der VÖB den Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) in mit dem Referentenentwurf vereinbarer Art und Weise bei der Bestellung seiner Ombudsleute. Abgesehen davon, dass die Beteiligung mindestens eines Verbraucherverbands ausreichen sollte, halten wir eine darüber hinaus gehende Beteiligung z. B. auch an der Abberufung einer Ombudsperson deshalb für nicht erforderlich, weil spätestens bei der sich an eine Abberufung anschließenden Bestellung einer neuen Ombudsperson der vzbv wieder zu beteiligen ist.

Sofern Gegenstand des vom Referentenentwurfs geplanten behördlichen Anerkennungs- bzw. Zustimmungsverfahrens auch die Verfahrensordnung der Verbraucherschlichtungsstelle bzw. deren Änderung sowie die Änderung der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle sein soll, halten wir die zusätzliche Beteiligung eines Verbraucherverbands zu dem Zweck der internen Selbstkontrolle der Verbraucherschlichtungsstelle sowie zur Erhöhung des Vertrauens in die Neutralität der Stelle für geradezu kontraindiziert. Dementsprechend sind derartige Beteiligungsrechte auch in der Richtlinie nicht vorgesehen.

Anerkennungsverfahren
Erfüllt eine Einrichtung die Voraussetzungen zur Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle, darf ihre Anerkennung nicht im Ermessen der zuständigen Behörde stehen, wie dies der Referentenentwurf vorsieht. Vielmehr ist die Anerkennung u. E. in diesem Fall zwingend zu erteilen. Darüber hinaus sollten Einrichtungen, die eine Schlichtung sowohl inner- als auch außerhalb von § 14 Abs. 1 UKlaG anbieten, nicht zwei Anerkennungsverfahren bei zwei unterschiedlichen Behörden auf Landes- bzw. Bundesebene durchlaufen müssen, denen gegenüber sie dann jeweils auch unterrichtungs- und berichtspflichtig wären. Die ausschließliche Zuständigkeit sollte vielmehr bei der Bundesbehörde liegen.

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