Alternative Streitbeilegung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

18. Juni 2013: Alternative Streitbeilegung

Europa
Am 18. Juni 2013 sind sowohl die Richtlinie über alternative Streitbeilegung als auch die Verordnung über Online-Streitbeilegung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Regelungen hängen miteinander zusammen und ergänzen einander. Sie sollen dazu dienen, vor allem den grenzüberschreitenden Internethandel anzukurbeln, wofür nach Ansicht der Europäischen Kommission unter anderem die Beschwerdemöglichkeiten für Verbraucher verbessert werden müssten. So hätten sich im Jahr 2010 lediglich fünf Prozent der Verbraucher in Europa an ein System der außergerichtlichen Streitbeilegung gewandt.

Hauptprobleme seien, dass in geographischer und sektoraler Hinsicht nur lückenhafte Angebot an Systemen der alternativen Streitbeilegung (ADR – alternative dispute resolution), die unzureichende Qualität einiger ADR-Stellen sowie der oftmals geringe Bekanntheitsgrad der ADR-Einrichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese müssen deshalb dafür sorgen, dass künftig alle den Verkauf von Waren oder die Bereitstellung von Dienstleistungen betreffenden innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer einer Stelle für die alternative Streitbeilegung (AS-Stelle) vorgelegt werden können.

Eine Verpflichtung für Unternehmer zur Teilnahme an ADR-Verfahren sieht die Richtlinie indes nicht vor. Die Unternehmer sollen lediglich ermutigt werden, nach Möglichkeit an ADR-Verfahren teilzunehmen, und die Mitgliedstaaten jedenfalls Auffangschlichtungsstellen einrichten. ADR-Verfahren bleiben damit aus europäischer Sicht verlängerter Arm der Kundenfreundlichkeit. Nationale Regelungen, die ihrerseits eine verpflichtende Teilnahme vorsehen, berührt dies allerdings nicht. Für den deutschen Gesetzgeber besteht mithin die Möglichkeit, zur Schließung etwaiger Lücken die Teilnahme am ADR-Verfahren jedenfalls einer (erst noch zu errichtenden) möglicherweise sektorenübergreifenden (staatlichen) Schlichtungsstelle verbindlich vorzuschreiben.

Die Schaffung EU-weit hochwertiger AS-Stellen ist Voraussetzung für das Funktionieren einer Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die mit der Verordnung über Online-Streitbeilegung eingeführt wird. Bei dieser handelt es sich um eine interaktive Website, die eine zentrale Anlaufstelle für Beschwerdeführer sein, in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen und es ermöglichen soll, ein Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Online-Kauf von Waren oder der Online-Bestellung von Dienstleistungen vollständig auf elektronischem Wege abzuwickeln.

Abgesehen davon, dass der beabsichtigten Regelung auch inländischer Sachverhalte unseres Erachtens die europarechtliche Grundlage fehlt, begrüßen wir das Ziel, alternativen Formen der Streitbeilegung in der EU zu einer stärkeren Verbreitung zu verhelfen.

Zur Schaffung hochwertiger AS-Stellen definiert die Richtlinie in Fortführung entsprechender Empfehlungen aus dem Jahre 1998 bestimmte Qualitätskriterien, deren Einhaltung durch die AS-Stellen die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben. Hierzu zählen Fachwissen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der mit der alternativen Streitbeilegung betrauten Personen sowie die Transparenz, Effektivität und Fairness der Verfahren. Unsere Teilnahme am Financial Complaint Service Network (FIN-NET) verbürgt wegen der hierfür notwendigen Einhaltung der Grundsätze aus der Empfehlung von 1998 schon heute den geforderten hohen Verfahrensstandard.

Eine Steigerung des Bekanntheitsgrads von ADR-Einrichtungen soll unter anderem durch die Verpflichtung der Unternehmen erreicht werden, die Verbraucher über die (Internet-) Anschrift derjenigen AS-Stelle zu informieren, an deren Verfahren sie sich freiwillig verpflichtet haben bzw. gesetzlich verpflichtet sind teilzunehmen. Die Information muss über die Website des Unternehmens und dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen erfolgen. Sie ist dem Verbraucher darüber hinaus im konkreten Fall des Scheiterns eines direkten Einigungsversuchs zwischen ihm und dem Unternehmen in Papierform oder auf einem dauerhaften Datenträger zu erteilen: Die Mitgliedstaaten können den AS-Stellen erlauben, die Schlichtung einer Meinungsverschiedenheit abzulehnen, wenn der Verbraucher nicht zuvor erfolglos versucht hat, sein Problem mit dem Unternehmen bilateral zu lösen.

Eine weitere Maßnahme, die alternative Streitbeilegung weiter bekannt zu machen, stellt die Pflicht zur Veröffentlichung einer Liste mit allen AS-Stellen in Europa dar, und zwar durch die Europäische Kommission, eine für die staatliche Anerkennung von AS-Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Behörden, die AS-Stellen selbst sowie durch Berufsverbände und Verbraucherorganisationen. Völlig unklar bleibt in diesem Zusammenhang, ob und welche Rechtswirkungen von einer Versagung der Anerkennung als AS-Stelle durch die nationale Behörde ausgehen, also von deren Entscheidung, eine AS-Stelle nicht in die nationale Liste von AS-Stellen aufzunehmen oder sie aus dieser zu streichen, sowie ob und welche rechtlichen Möglichkeiten der AS-Stelle in derartigen Fällen zu Gebote stehen.

Nicht weniger problematisch muss die unter Effektivitätsgesichtspunkten eingeführte Verpflichtung beurteilt werden, Streitigkeiten grundsätzlich innerhalb von 90 Kalendertagen beizulegen. Allein in hoch komplexen Fällen darf die Frist verlängert werden. Die Parteien müssen dann über den Umstand der Verlängerung sowie die voraussichtliche Länge des Verfahrens informiert werden. Auch wenn die Frist – im Gegensatz noch zum ursprünglichen Richtlinienentwurf – erst beginnt, wenn der AS-Stelle die komplette Beschwerdeakte vorliegt, also jedenfalls dann, wenn der Beschwerdeführer seinen Vortrag ergänzt bzw. seine Unterlagen vervollständigt hat, und damit nicht schon mit Eingang der Beschwerde, besteht die Gefahr, dass künftig die Einholung ergänzender Stellungnahmen von dem betroffenen Institut im weiteren Verlauf des Verfahrens aus Zeitgründen nicht mehr möglich sein wird.

Die Richtlinie muss bis zum 9. Juli 2015 in innerstaatliches Recht umgesetzt sein. Die Verordnung gilt ab dem 9. Januar 2016.


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