Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil vom 25. Juli 2017 zu einer Entgeltklausel für die SMS-TAN im Onlinebanking - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

25. Juli 2017: Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil vom 25. Juli 2017 zu einer Entgeltklausel für die SMS-TAN im Onlinebanking

Die Deutsche Kreditwirtschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zwar die im vorliegenden Fall verwendete Entgeltklausel für eine SMS-TAN im Onlinebanking für unzulässig erachtet, weil damit auch Fälle erfasst würden, in denen der Kunde die SMS-TAN nicht veranlasst habe. Jedoch hält er eine Bepreisung von SMS-TAN im Onlinebanking für möglich, wenn der Kunde die Ausgabe einer per SMS übersandten TAN tatsächlich veranlasst habe und diese zu einer Erteilung eines Zahlungsauftrages geführt hat. Entsprechend dürfen Kreditinstitute nur dann für eine SMS-TAN ein Entgelt vereinbaren, wenn ein Zahlungsdienst erbracht wird. Die zuvor mit dem Fall befassten Gerichte hatten ein Entgelt dagegen ohne Einschränkungen für zulässig erachtet.

Auch wenn die noch nicht vorliegenden Entscheidungsgründe des BGH abzuwarten sind, begrüßt die Deutsche Kreditwirtschaft, dass der BGH in seiner Bewertung differenziert und die einen Zahlungsdienst auslösende SMS-TAN für entgeltfähig hält. Wie der BGH in seiner Pressemitteilung zutreffend ausführt, zählt zu den Dienstleistungen, für die ein Kreditinstitut zulässigerweise ein Entgelt vereinbaren kann, auch die Ausgabe von Authentifizierungsmitteln wie das Onlinebanking mittels PIN und TAN. Dem Kunden wird durch dieses Verfahren ein besonders einfacher und von Öffnungszeiten unabhängiger Weg eröffnet, seine Bankgeschäfte abzuwickeln. Wie für jeden Privatkunden entstehen auch für Kreditinstitute beim Versenden einer SMS Kosten und Aufwand.

Ansprechpartner

Publikationen

23. Mai 2018: Die Folgen von „Basel IV“ – eine quantitative Untersuchung

In unserer Studie „Die Folgen von Basel IV“ analysieren wir die Auswirkungen des „Basel IV“-Reformpakets auf die risikogewichteten Aktiva (RWA) auf die deutschen Top 16-Banken (sogenannte „Musterbank“). mehr

Publikationen

23. April 2018: Positionspapier: EU Förderpolitik auch nach 2020 erfolgreich fortsetzen

Förderbanken in Deutschland setzen EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, der indirekten Umsetzung oder als Intermediäre zusammen mit der Europäischen Investitionsbank(EIB)-Gruppe um und leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Erreichung gemeinsamer Ziele. mehr

Publikationen

5. April 2018: Studie: Drei Jahre EZB-Wertpapierankäufe

Notenbankpolitik fand seit der Finanzkrise nur noch im Ausnahmezustand statt: sowohl in Bezug auf das Ziel der Stabilisierung eines Finanzsystems als auch mit Blick auf die Instrumente, die in Gestalt von Negativzinsen und enormen Markteingriffen historisch beispiellos sind. mehr