Deutsche Kreditwirtschaft zu Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

13. September 2017: Deutsche Kreditwirtschaft zu Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union

Die Deutsche Kreditwirtschaft
Die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft begrüßen die vorsichtige Kursänderung der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS). Kommissionspräsident Juncker hatte in seiner heutigen „Rede zur Lage der Europäischen Union“ davon gesprochen, dass es EDIS nur dann geben könne, wenn jeder Mitgliedsstaat seine nationalen Hausaufgaben gemacht habe.

Die Kommission sollte die Äußerungen rasch konkretisieren und eine konsequente Änderung bei der Behandlung des EDIS-Dossiers einleiten. Die bisherigen Vorschläge der Kommission zur Risikoreduktion vom November 2016 sind nicht ausreichend. Insbesondere die zu enge Verbindung zwischen Staatsfinanzierung und Bankbilanzen in einigen Staaten der Eurozone muss gelöst werden. Vereinbarte Regeln müssen effektiver als bisher angewendet werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) lehnt daher eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung weiterhin ab. Zunächst sollte der Fokus auf der einheitlichen Implementierung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie liegen, deren letzte Novelle gerade einmal drei Jahre zurückliegt. Statt einer weiteren Zentralisierung der Einlagensicherung sollten die bestehenden und bewährten nationalen Einlagensicherungssysteme gestärkt werden. Aufgrund gleicher Vorgaben für die Zielausstattung sind die Einlagen überall im Eurowährungsgebiet gleich hoch abgesichert.

Die Pläne der EU-Kommission zur Zukunft der Europäischen Union können nach Ansicht der DK nur ein Element einer umfassenden Debatte über eine gemeinsame europäische Vision sein. Insbesondere die wiederholten Pläne zu einem Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bedürfen genauer Prüfung auch durch die Mitgliedsstaaten. Haftung und Risiko müssen im Gleichgewicht bleiben, mögliche Kompetenzverlagerungen müssen klar definiert sein.

Weiterführende Informationen des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, zur Thematik der Einlagensicherung finden Sie hier.

Ansprechpartner

VÖB-Aktuell

4. September 2017: VÖB-Aktuell September 2017

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, informiert mit VÖB-Aktuell quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzvorhaben. mehr

Publikationen

11. August 2017: VÖB-Wirtschaftsampel: Die Zukunft der Staatsfinanzierung in der EU

Die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel zeigt drei Vorschläge auf, die auf eine Verringerung der gegenseitigen Abhängigkeit von Staaten und Banken abzielen. mehr

Aktuelle Positionen

31. Juli 2017: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr