VÖB-Jahrespressekonferenz 2018 - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

23. Mai 2018: VÖB-Jahrespressekonferenz 2018

Berlin / Frankfurt am Main

  • Europäische Bankenunion auf festem Fundament
  • Basel IV wirft Kapitalaufbau bei deutschen Banken um zwei Jahre zurück und muss Schlusspunkt für neue Regulierungsmaßnahmen sein
  • Ausnahme der Förderbanken aus der europäischen Bankenregulierung


Dr. Johannes-Jörg Riegler, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht die Europäische Bankenunion als grundsätzlich gut gelungen an. Riegler: „Sie steht auf festem Fundament. Auf europäischer Ebene gibt es derzeit keinen akuten Handlungsdruck, aber in einzelnen Mitgliedstaaten müssen noch Hausaufgaben erledigt werden. Die Europäische Zentralbank hat sich im Zusammenspiel mit den nationalen Aufsichtsbehörden als Aufseher etabliert. Auch das Single Resolution Board ist als Sanierungs- und Abwicklungsbehörde arbeitsfähig. Lediglich die Diskussion um die Einlagensicherung geht nach wie vor in die falsche Richtung. Eine Vollvergemeinschaftung ist falsch.“ Nach der Überzeugung des Spitzenverbandes der öffentlichen Banken in Deutschland müssen zuerst die Risiken, die in nationaler Verantwortung entstanden sind, auch in eigener Verantwortung in den Bankbilanzen abgebaut werden. „Und wenn die Risiken erfolgreich reduziert sind, brauchen wir auch keine vollvergemeinschaftete Einlagensicherung mehr“, so Riegler.

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion gezielt stärken

Auch bei der weiteren Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist der Präsident der öffentlichen Banken zuversichtlich. „In der Eurozone sind viele Staaten wirtschaftlich wieder erfolgreich. Wir können als Europäer selbstbewusst sein – es gibt weder Grund noch Notwendigkeit, Europa als Krisenfall darzustellen.“ Wichtig bleibt seiner Auffassung nach weiterhin, dass die Regeln, die Europa sich selbst gegeben hat, eingehalten werden und die Regeleinhaltung unabhängig kontrolliert wird. Der bisherige Kurs der Krisenbewältigung war aus Sicht des VÖB erfolgreich und sollte fortgesetzt werden. „Auch künftig sollte die Unterstützung der Gemeinschaft für ein Mitglied der Eurozone von Gegenleistungen abhängig sein. Aber im Mittelpunkt sollten dabei Maßnahmen zur gezielten Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehen. Und da jedes Land andere Strukturen hat, sind Reformen entsprechend individuell auszugestalten.“

Basel IV wirft Eigenkapitalaufbau zurück

Die „Finalisierung von Basel III“ – oder Basel IV – sieht Dr. Johannes-Jörg Riegler kritisch. „Der Kompromiss im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht wirft die deutsche Kreditwirtschaft um zwei Jahre zurück.“ In einer aktuellen Studie hat der VÖB die Auswirkungen von Basel IV auf die Top 16-Banken in Deutschland als Musterbank simuliert. Nach diesen Untersuchungen sind infolge von Basel IV umfangreichere Bestandteile der Bankbilanzen mit Kapital zu unterlegen. Der Verbandspräsident erwartet, dass die risikogewichteten Aktiva um 23 Prozent ansteigen und sich damit auch die Kapitalanforderungen signifikant erhöhen. Dies führt bei der simulierten Musterbank zu einem Rückgang der harten Kernkapitalquote um 2,8 Prozentpunkte auf 12,2 Prozent und damit auf das Niveau von 2015. Riegler: „Die Umsetzung der Regulierungsmaßnahmen wird damit zur Sisyphos-Arbeit. Basel IV rollt den Stein des Kapitalaufbaus erneut um zwei Jahre zurück und wir rollen ihn erneut bergaufwärts.“ Besonders stark betroffen sind nach der VÖB-Studie Institute, die ihre Risiken aufwändig rechnen. Dazu zählen vor allem deutsche Banken, die Kredite in ihren Bilanzen halten und diese nicht wie die US-Konkurrenz auslagern. Riegler fordert daher, bei der Umsetzung von Basel IV Nachteile für europäische Institute so gering wie möglich zu halten. „Wichtig ist nun, Basel IV weltweit im Gleichschritt umzusetzen, um europäische und deutsche Institute nicht über Gebühr zu benachteiligen. Wir müssen alle gemeinsam die Perspektiven für den European Way of Banking in der internationalen Regulierung stärken. Wenn Basel IV mit vorauseilendem Gehorsam und schablonenhaft umgesetzt wird, dann geht den europäischen Banken bald der Motor aus. Davon wird man aber nichts hören, da in New York, Shanghai und Singapur die Sektkorken zu laut knallen werden.“

Nationale Regulierung für Förderbanken

Die Förderbanken des Bundes und der Länder sind weiterhin unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dem leichten Rückgang bei den Förderdarlehen im Geschäftsjahr 2017 steht ein Anstieg der direkten Förderzuschüsse gegenüber. Riegler: „Deutschland profitiert nachweisbar in jeder Konjunkturphase von unseren leistungsstarken Förderbanken, die fokussiert wichtige Impulse setzen und Hilfestellungen für Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen bieten können. Das Modell „Förderbank“ findet nicht grundlos zahlreiche Nachahmer in Europa.“ Der VÖB setzt sich mit großem Einsatz für die Ausnahme der selbständigen deutschen Förderbanken aus der europäischen Regulierung ein und plädiert für eine nationale Aufsicht durch BaFin und Bundesbank. Riegler: „Die Förderbanken stellen kein Risiko für das Finanzsystem dar, sondern waren und sind vielmehr echte Stabilitätsgaranten. Es gibt keinerlei Gründe, eine Bank, die qua Gesetz nie zum systemischen Risiko werden kann, wie eine international agierende Geschäftsbank zu regulieren. Die finanziellen und personellen Belastungen aus diesen unnötigen Aufsichts- und Regulierungsanforderungen binden Mittel, die für die Erfüllung des Förderauftrages und die Zukunftsgestaltung vor Ort fehlen.“

Zukunft der Bankenregulierung, Potenziale für Entlastung nutzen
Im Kompromiss des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu Basel IV sieht Riegler nun den Abschluss der globalen regulatorischen Maßnahmen nach der Finanzmarktkrise. Daher fordert der VÖB-Präsident: „Nach den umfangreichen Regulierungsmaßnahmen der vergangenen zehn Jahre ist es nun an der Zeit, über die Zukunft des Bankgeschäfts nachzudenken. Aktuell gibt es regulatorischen Wildwuchs, der zurückgeschnitten werden muss. Es ist also die große und langfristige Herausforderung, die verschiedenen Maßnahmen der Bankenregulierung sinnvoll aufeinander abzustimmen und am Ende des Tages auch zu konsolidieren. Nach Basel IV muss Schluss sein mit noch mehr Regulierung.“ Der VÖB-Präsident setzt sich für eine mittelfristige Entlastung der Institute durch abgestimmte und in ihrer Wirkungsweise überprüfte Regulierungsmaßnahmen ein. „Die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden sollten auf internationaler und nationaler Ebene alle Möglichkeiten nutzen, um Regulierungskosten zu senken und so die Stabilität der Banken zu erhöhen. Entlastungen sollten schnellstmöglich erfolgen, um die Leistungsfähigkeit unserer Kreditwirtschaft zu erhalten. Hohe Regulierungskosten führen nicht zu höherer Stabilität. Da gibt es erhebliche Potenziale, zum Beispiel kann das Proportionalitätsprinzip stärker berücksichtigt werden. Dabei geht es aber nicht nur um Erleichterungen für kleine Banken, sondern auch für Institute mit risikoarmem Geschäftsmodell, beispielsweise den Förderbanken.“

Ermessensspielräume sollten stets zu Gunsten der Institute genutzt werden. Auch aufsichtliche Meldeanforderungen sind auf die Daten zu fokussieren, die letztlich für die Finanzstabilität relevant sind. Nach dem Prinzip „collect data only once“ sollten Behörden Abfragen bündeln und einmal gesammelte Daten für verschiedene Zwecke nutzen. Eine verbesserte Zusammenarbeit vermeidet administrativen Mehraufwand und schafft bei frühzeitiger Kommunikation eine bessere Planbarkeit. Riegler betont: „Wir fordern keine Deregulierung, sondern eine bessere Regulierung. Mein zentraler Gedanke ist es, Regulierung so auszugestalten, dass die Finanzmarktstabilität gewährleistet ist, die Banken in Deutschland und Europa aber konkurrenzfähig bleiben und die Möglichkeit haben, rentabel zu arbeiten.“

Die Studie zu den Folgen von Basel IV finden Sie hier.

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Unsere Publikation (inkl. A3-Poster) gibt Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Institutionen im Bereich der Regulierung und Aufsicht im Bankensektor sowie ihre jeweiligen Hauptaufgaben. mehr

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