Kreditwirtschaft: Bürokratiebremse auch für EU-Vorgaben einsetzen Normenkontrollrat setzt wichtige Impulse für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

11. Oktober 2018: Kreditwirtschaft: Bürokratiebremse auch für EU-Vorgaben einsetzen
Normenkontrollrat setzt wichtige Impulse für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Die Deutsche Kreditwirtschaft
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) bekräftigt die Bedeutung des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), um Kostenbelastungen der Wirtschaft zu reduzieren und Folgenabschätzungen zu verbessern. Mit Blick auf den heute veröffentlichten Jahresbericht 2018 des NKR mit dem Titel „Deutschland: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Gesetze. Einfach machen!“ unterstützt die DK insbesondere die Forderung nach konsequenter Weiterentwicklung der „One in, one out“-Regel nach der in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen.

Auch angesichts der vom NKR angesprochenen erheblichen Kosten aus der EU-Finanzmarktregulierung sollte diese „Bürokratiebremse“ in Deutschland nicht nur bei nationalen Gesetzen gelten, sondern auch angewandt werden, wenn EU-Vorgaben umgesetzt werden.

Die Forderung des Gremiums, alle von den Regelungsvorschlägen unmittelbar Betroffenen beim EU-Ex-Ante-Verfahren einzubeziehen, wird von der DK ebenso begrüßt. Bislang ist dieses sinnvolle Instrument zur Beurteilung der Kosten von Vorschlägen der EU-Kommission auf eine interne Befassung der Bundesregierung beschränkt. Hier sollte insbesondere auch die Wirtschaft gehört werden.

Zudem teilt die DK die Aufforderung des NKR, das im Koalitionsvertrag angekündigte Dritte Bürokratieentlastungsgesetz nun konkret anzugehen. Hierbei unterstützt die Deutsche Kreditwirtschaft die NKR-Forderung, mit Eckpunktepapieren möglichst schnell voranzukommen.

Die vom NKR geforderte neue Rechtsetzungskultur „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ findet die volle Zustimmung der DK. Zu Beginn neuer Gesetzgebungsvorhaben sollte eine breit angelegte öffentliche Diskussion über Ziele, Umsetzungswege, Wirkungszusammenhänge und Folgekosten der Standard werden.

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

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31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr