DK begrüßt neues Regelwerk für europäische Bankenaufsicht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

22. März 2019: DK begrüßt neues Regelwerk für europäische Bankenaufsicht

Berlin

Die Deutsche Kreditwirtschaft
Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat haben sich aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) auf eine angemessene Anpassung des rechtlichen Rahmenwerkes der europäischen Aufsichtsbehörden ESA (European Supervisory Authorities) geeinigt.

Für die in der DK vertretenen deutschen Banken und Sparkassen begrüßte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen Federführers Bankenverband, den erzielten Kompromiss. „Den Trilogparteien ist es gelungen, eine Balance herzustellen zwischen einer möglichst einheitlichen europäischen Bankenaufsicht und der nach wie vor erforderlichen Mitgestaltung durch die nationalen Aufsichtsbehörden.“

Positiv hob Ossig hervor, dass Leitlinien und Empfehlungen nun besser zu überprüfen seien. Diese werden von den Aufsichtsbehörden erstellt, ohne dass der Gesetzgeber daran mitwirkt. Auch wenn Leitlinien und Empfehlungen rechtlich nicht bindend sind, entfalten sie oft eine faktische Bindungswirkung. Daher hatte die Deutsche Kreditwirtschaft gefordert, einen Prozess vorzusehen, der eine bessere Überprüfbarkeit durch den Gesetzgeber sowie Transparenz des Erlasses von Leitlinien und Empfehlungen möglich macht.

Wertpapierprospekte werden weiterhin über die nationalen Behörden beaufsichtigt und gebilligt. Eine geplante Übertragung dieser Aufgabe auf europäische Ebene hatte die Deutsche Kreditwirtschaft mit Verweis auf das etablierte dezentrale System abgelehnt. Ebenso wurde das bewährte Finanzierungsverfahren der ESAs erfreulicherweise beibehalten. Ossig betonte: „EU-Haushalt und nationale Aufseher werden so auch weiterhin gemeinsam die angemessene Versorgung der Aufsichtsbehörden mit finanziellen Mitteln sicherstellen.“

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19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

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13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr