DK: Basel III-Umsetzung in Europa bedroht Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kreditinstitute - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

3. Juli 2019: DK: Basel III-Umsetzung in Europa bedroht Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kreditinstitute

Berlin

Die Deutsche Kreditwirtschaft
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor erheblichen negativen Auswirkungen, falls die neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften (Basel III) in der von der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgeschlagenen Weise, in europäisches Recht umgesetzt werden. Die EBA hatte gestern die vorläufigen Ergebnisse ihrer Auswirkungsstudie zur finalen Baseler Reform veröffentlicht und einen zusätzlichen Kapitalbedarf für europäischen Banken von 135 Mrd. Euro festgestellt.

„Tatsächlich dürfte der zusätzliche Kapitalbedarf noch deutlich höher liegen“, sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, der in diesem Jahr als Federführer für die Deutsche Kreditwirtschaft spricht. Denn bislang habe die Studie beispielsweise weder alle aufsichtlichen Komponenten noch die zusätzlichen aufsichtlichen Kapitalempfehlungen berücksichtigt. Daher werde die Kreditwirtschaft in naher Zukunft noch wesentlich größere Summen auf den internationalen Kapitalmärkten zusammentragen müssen, um die Kapitalanforderungen erfüllen zu können. Die von der EBA vorgeschlagene Umsetzung der Baseler Reform gefährde somit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas.

Anders als bislang dargestellt treffe die Reform zudem keineswegs nur die Großbanken. Alle Kreditinstitute seien betroffen, unabhängig von ihrer Größe. In diesem Zusammenhang dürfe außerdem nicht unterschlagen werden, dass die Institute nicht nur in Form von höheren Kapitalanforderungen belastet werden. Die neuen Vorgaben müssen auch implementiert und fortlaufend angewendet werden – was für kleine und mittelständische Kreditinstitute eine überproportional hohe Belastung bedeute. Ossig warnte: „Im europäischen Vergleich fallen die Auswirkungen für die deutschen Banken und Sparkassen so noch einmal höher aus.“

Die Reform würde sich demnach nicht nur negativ auswirken auf die Finanzierung von Unternehmen, sondern auch auf die ohnehin angespannten Immobilienmärkte Europas, denn sie werde die Immobilienfinanzierung teilweise erheblich verteuern. Und: Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen würde es schwerer werden, eine gute Finanzierung zu erhalten. Denn hier schlägt die EBA u.a. vor, den sogenannten KMU-Faktor zu streichen, mit dem bislang die besondere Bedeutung des europäischen Mittelstands berücksichtigt wurde.

Im Interesse der europäischen Wirtschaft dürfe die EU die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Kreditwirtschaft nicht gefährden. „Es kann nicht sein, dass durch die Umsetzung von Basel III noch einmal zusätzliche Belastungen auf die europäischen Kreditinstitute zukommen, sei es durch einen signifikanten zusätzlichen Kapitalbedarf oder – gerade für kleine und mittlere Institute – durch überproportionale administrative Belastungen. Die europäischen Finanzminister hatten vollkommen zurecht 2016 beschlossen, dies auszuschließen und die europäischen Besonderheiten zu berücksichtigen. Diese Linie sollte nun auch beibehalten werden“, sagte Ossig.

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