Bundesregierung nimmt Kundenbeschwerden zu MiFID II und PRIIPs ernst - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. August 2019: Bundesregierung nimmt Kundenbeschwerden zu MiFID II und PRIIPs ernst

Die Deutsche Kreditwirtschaft
Die seit Anfang 2018 europaweit geltenden neuen Regelungen für das Wertpapiergeschäft stoßen nach wie vor auf heftige Kundenkritik. Anleger fühlen sich durch die Fülle an Pflichtinformationen überfordert. Die zwingende Aufzeichnung von Telefongesprächen in der Wertpapierberatung wird als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Kunden empfunden. Der gesetzlich bezweckte Anlegerschutz, der alle Kunden, auch erfahrene oder gut informierte Kunden, über einen Kamm schert, wird als aufgedrängt wahrgenommen, da Verzichtsmöglichkeiten fehlen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die von vielen Marktteilnehmern übermittelte Kundenkritik aufgenommen und tritt mit einem Positionspapier für eine angemessene Anpassung der neuen Regulierungswerke in Brüssel ein. Privatkunden sollen selbst entscheiden können, ob sie im Telefongeschäft Informationen zu Transaktionskosten vor Abschluss eines Wertpapiergeschäfts erhalten wollen. Zudem sollen die Informationspflichten nach MiFID II und PRIIPs harmonisiert werden. Die Pflicht zur Telefonaufzeichnung soll, so das BMF, abgeschafft werden; jedenfalls aber soll dem Kunden eine Verzichtsmöglichkeit eingeräumt werden. Eine die Erfahrung oder den Informationsstand von Anlegern berücksichtigende stärkere Differenzierung von Kunden soll eine adäquate Anpassung des Anlegerschutzniveaus ermöglichen. Ferner soll die Methodik der auch von Verbraucherschützern heftig kritisierten Performance-Szenarien für verpackte Anlageprodukte (PRIIPs) angepasst werden.

Der Vorstoß des BMF erfolgt zur Vorbereitung des aktuell bevorstehenden PRIIPs-Reviews sowie des im Frühjahr 2020 in Europa anstehenden MiFID II-Reviews. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den Vorstoß des BMF. „Die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Anpassungen verdienen vor allem im Interesse der Anleger volle Unterstützung. Der deutsche Gesetzgeber hat erkannt, dass die Richtlinie über das Ziel hinausgeschossen ist“, erklärte Hans-Walter Peters, Präsident des diesjährigen DK-Federführers Bankenverband. „Jetzt gilt es, in Europa Verbündete für diese Vorschläge zu finden, um das zu weit ausgeschlagene Regulierungspendel wieder auf die Mitte zuzuführen.“

Ansprechpartner

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr

Aktuelle Positionen

17. Oktober 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr