Themen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Themen

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen und ideellen Interessen seiner Mitglieder in allen kreditwirtschaftlichen Fragen. Dementsprechend positioniert sich der VÖB in allen wichtigen kreditwirtschaftlichen und regulatorischen Themen auf der nationalen und internationalen Ebene.
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8. Februar 2019 : EZB-Leitfaden für Vor-Ort-Prüfungen und Überprüfungen interner Modelle veröffentlicht

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Ende September 2018 den endgültigen Leitfaden für Vor-Ort-Prüfungen und Überprüfungen interner Modelle veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist es, den betroffenen Instituten Hintergrundinformationen zur Vorgehensweise der Prüfungsteams, zu den verschiedenen Prüfungsphasen und zu den Anforderungen der Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stellen.

3. Dezember 2018 : Neue Kompetenzen für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA): Kampf gegen Geldwäsche

Vor dem Hintergrund der jüngsten Geldwäscheskandale, die im 1. Halbjahr 2018 aufgedeckt wurden, ist man auf europäischer Ebene zu der Ansicht gelangt, dass die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche nicht ausreichend sind. Die EU Kommission hat daher im September vorgeschlagen, die Kompetenzen der EBA im Bereich der Geldwäscheprävention erheblich auszuweiten.

30. November 2018 : Etablierung von Echtzeitzahlungen (Instant Payments) in Deutschland und Europa

Am 30. November 2018 startet das Eurosystem seinen TARGET2 Instant Payments Settlement Service (TIPS) zur Verrechnung von SEPA Instant Payments (SCT Inst). Die Zentralbanken werden Anbieter für die Verarbeitung der neuen Echtzeitzahlungen. Zum Start werden wohl nur wenige Institute dabei sein. Der Grund könnte darin liegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) und Zentralbanken bei der Entwicklung von TIPS nicht immer den Fokus auf die Wünsche der Banken gelegt haben.

30. November 2018 : Vereinfachte Anforderungen zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Bereits im Dezember 2017 hatte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den endgültigen Entwurf eines Technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Anwendung vereinfachter Anforderungen bei der Sanierungs- und Abwicklungsplanung nach der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) fertiggestellt und der EU-Kommission zum Erlass einer Delegierten Verordnung zugeleitet.

27. November 2018 : FINREP-2.9-Beitrag zur Konsultation

Bis zum 27. November 2018 stand der Vorschlag der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für die überarbeitete Meldung von Finanzinformationen (FINREP-Rahmenwerk 2.9) zur Konsultation. Mit Blick auf den Aktionsplan zum NPL-Abbau sollen granulare Angaben zu Non-performing und Forborne Exposures (NPE & FBE) von allen Instituten und weitere Aufgliederungen hierzu von Instituten mit einer NPL-Quote von über 5 Prozent gemeldet werden.

23. November 2018 : Deutscher Corporate Governance Kodex zur Konsultation gestellt

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat Anfang November 2018 einen Entwurf zur Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Konsultation gestellt. Ziel der Überarbeitung ist es, stärker Standards zu setzen, die für möglichst viele Stakeholder relevant sind. Damit soll ein Nebeneinander von Kodex und Abstimmungsrichtlinien von Investoren und Stimmrechtsberatern vermieden werden.

21. November 2018 : EU-Förderpolitik nach 2020 – Vorbereitung der Trilogverhandlungen

Die Förderbanken sind seit vielen Jahren in der europäischen Strukturfondsförderung engagiert. Darüber hinaus haben sie Expertise bei der Nutzung europäischer Garantiefazilitäten im Rahmen der europäischen Programme zur Mittelstandsförderung aufgebaut. Vor diesem Hintergrund sind die von der EU-Kommission im Juni 2018 vorgelegten Vorschläge für das Legislativpaket der Förderperiode 2021 – 2027 maßgeblich für ihre Förderaktivitäten nach 2020. Wir hatten uns im August 2018 zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu den Strukturfonds-Verordnungen und zur Verordnung für das Programm InvestEU als Nachfolger des EFSI positioniert.

19. November 2018 : Sustainable Finance: von Disclosure zur Due Diligence

Nach den im Mai 2018 vorgelegten Legislativvorschlägen im Rahmen des Aktionsplans der EU-Kommission zur Förderung der „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ entwickelt sich entgegen der Erwartung und Forderung von Marktteilnehmern und Experten nicht die sogenannte Taxonomie-Verordnung, sondern der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Integration und Offenlegung von Nachhaltigkeit in Anlage- sowie Risikoprozessen zum politisch am schnellsten behandelten Dossier. Eine Eröffnung des Trilogs dazu wird noch in dieser Legislaturperiode angestrebt.

16. November 2018 : Risikotragfähigkeits-Konzept und Meldewesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits im Mai 2018 die endgültige Fassung des Leitfadens zur aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte (RTF-Konzept) und deren prozessualer Einbindung in die Gesamtbanksteuerung (ICAAP) veröffentlicht.

12. November 2018 : Vierte NZU-Umfrage in 2019

Die deutschen Aufsichtsbehörden werden im Jahr 2019 zum vierten Mal eine Umfrage zur Lage deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld (NZU-Umfrage) durchführen, um sich einen Eindruck von den Auswirkungen verschiedener Zinsszenarien zu verschaffen. An der Erhebung nehmen grundsätzlich die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions, LSI) teil.

9. November 2018 : SSM-Leitfäden zum ICAAP und ILAAP

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im November 2018 ihre Erwartungen hinsichtlich der bankinternen Prozesse zur Sicherstellung einer angemessenen Kapital- (Internal Capital Adequacy Assessment Process, ICAAP) und Liquiditätsausstattung (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process, ILAAP) veröffentlicht. Ergänzend hat sie eine Übersicht zur Verfügung gestellt, in der die im Rahmen der zweiten Konsultationsphase erhaltenen Stellungnahmen kommentiert werden.

9. November 2018 : Weiterentwicklung des Meldewesens

Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) wirbt derzeit für das Rahmenkonzept eines integrierten Meldewesens. Bis 2027 sollen die bestehenden Meldeanforderungen an Institute standardisiert werden (Integrated Reporting Framework – IReF). Das ESZB will das IReF effizient ausgestalten. Entlastung verspricht der Ansatz dadurch, dass Institute bankstatistische Daten künftig lediglich nur einmal an die Aufsichtsbehörden melden sollen.

7. November 2018 : Aktueller Stand zur Leverage Ratio

Der Rat der Europäischen Union (EU) und das EU-Parlament führen derzeit gemeinsam mit der EU-Kommission Trilogverhandlungen zu den von ihr vorgelegten Legislativvorschlägen zur Überarbeitung der CRR und CRD. Ein Bestandteil ist die Einführung der Leverage Ratio.

5. November 2018 : Aktueller Stand zu Benchmarks

Die Benchmark-Verordnung (BMR) ist seit dem 1. Januar 2018 anzuwenden, wobei für bestimmte Regelungen eine zweijährige Übergangsphase gilt. Ungefähr elf Monate nach Anwendungsbeginn der BMR wurden am 5. November 2018 insgesamt zehn noch ausstehende Level-II-Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese werden am 25. November 2018 in Kraft treten und sind ab dem 25. Januar 2019 unmittelbar anwendbar. Die BMR sieht insbesondere vor, dass Benchmarks künftig möglichst auf objektiven und hinreichend vielen Transaktionsdaten beruhen müssen, um Manipulationen zu verhindern.

5. November 2018 : Aktueller Stand zu Benchmarks

Die Benchmark-Verordnung (BMR) ist seit dem 1. Januar 2018 anzuwenden, wobei für bestimmte Regelungen eine zweijährige Übergangsphase gilt. Ungefähr elf Monate nach Anwendungsbeginn der BMR wurden am 5. November 2018 insgesamt zehn noch ausstehende Level-II-Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese werden am 25. November 2018 in Kraft treten und sind ab dem 25. Januar 2019 unmittelbar anwendbar. Die BMR sieht insbesondere vor, dass Benchmarks künftig möglichst auf objektiven und hinreichend vielen Transaktionsdaten beruhen müssen, um Manipulationen zu verhindern.

2. November 2018 : Ergebnisse des EU-weiten Stresstests 2018 veröffentlicht

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 2. November 2018 die Ergebnisse des EU-weiten Stresstests 2018 veröffentlicht, an dem 48 Institute teilgenommen haben, davon sechs unserer Mitglieder. Ziel der Übung war es, die Widerstandsfähigkeit der Institute anhand verschiedener Szenarien zu analysieren. Diese Szenarien fielen insbesondere für Deutschland härter aus als im vorangegangenen Stresstest.

2. November 2018 : Regulatorische Entlastungen für die Kreditwirtschaft

Die deutsche Aufsicht hat verschiedene Initiativen zur Entlastung der Kreditwirtschaft in der Bankenregulierung angestoßen. Im Fokus stehen sowohl Erleichterungen für kleine und nichtkomplexe Institute als auch größenunabhängige Entlastungen für alle Institute. Zuletzt hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Gedankenaustausch zu den Herausforderungen bei der Erhebung, Verarbeitung und Meldung von Daten im Bankensektor durchgeführt.

31. Oktober 2018 : Aufsichtsprioritäten der EZB für 2019

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Ende Oktober 2018 ihre Aufsichtsprioritäten für das Jahr 2019 veröffentlicht. Die Schwerpunkte basieren auf einer in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden durchgeführten Risikoidentifikation und -bewertung hinsichtlich der wesentlichen Herausforderungen für die beaufsichtigten Institute.

29. Oktober 2018 : Zur BaFin-Bekanntgabe zu MA Bail-in für weniger bedeutende Institute

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Rahmen ihrer ersten Konferenz zur Abwicklung Ende Oktober 2018 bekanntgegeben, Mindestanforderungen zur Operationalisierung des Bail-in (MA Bail-in) für die weniger bedeutenden Institute in Deutschland zu erlassen. Die BaFin hat sich dazu entschlossen, weil nach ihrer Ansicht zahlreiche Begriffe, die entscheidend die Regularien zur Abwicklungsplanung (BRRD, SRM-Verordnung und SAG) bestimmen, nicht klar definiert sind und dementsprechend Spielraum zur Auslegung bieten.

26. Oktober 2018 : Dritte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung in Kraft getreten

Ende Oktober 2018 ist die dritte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung (AnzV) in Kraft getreten. Damit wird der
durch die Europäische Zentralbank (EZB) entwickelte Erfassungsbogen zur Vereinheitlichung der Informationen, die zur aufsichtlichen Eignungsprüfung von Geschäftsleitern und Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen durch die direkt von der EZB beaufsichtigten Kreditinstitute, Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften zu übermitteln
sind, in deutsches Recht implementiert.

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Aktuelle Positionen

14. Februar 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

Publikationen

21. Januar 2019: VÖB Digital: Cybersicherheit

Schon lange sind Hackerangriffe keine Fantasien von Drehbuchautoren mehr, sondern Realität. Die weltweiten Sicherheitsvorfälle nehmen im Zuge der Digitalisierung stetig zu. Der kürzlich in Deutschland bekannt gewordene Hackerangriff auf Politiker und Prominente zeigt, dass es jeden treffen kann und alle in ihrer Privatsphäre verletzlich sind. mehr

Publikationen

12. Dezember 2018: VÖB Zahlungsverkehr Dezember 2018

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr