Themen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Themen

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen und ideellen Interessen seiner Mitglieder in allen kreditwirtschaftlichen Fragen. Dementsprechend positioniert sich der VÖB in allen wichtigen kreditwirtschaftlichen und regulatorischen Themen auf der nationalen und internationalen Ebene.
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30. Mai 2018 : EU-weiter Stresstest 2018 von EBA und EZB

Die EBA hat am 31. Januar 2018 mit der Durchführung des EU-weiten Stresstests 2018 begonnen. Parallel dazu führt die EZB einen SREP-Stresstest bei Instituten durch, die der direkten Beaufsichtigung durch die EZB unterliegen, aber nicht in den Anwendungsbereich des EU-weiten Stresstests fallen.

29. Mai 2018 : Aktueller Stand: Leverage Ratio

Von der Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union (EU) und vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments wurden die Kompromisstexte zur Überarbeitung der CRR und CRD erstellt. Nach der endgültigen Verabschiedung dienen diese als Grundlage für die in der zweiten Jahreshälfte startenden Trilogverhandlungen.

28. Mai 2018 : Ausnahme von Förderbanken aus der EU-Bankenrichtlinie

Die EU-Kommission hatte im November 2016 vorgeschlagen, Förderbanken bei Erfüllung bestimmter Kriterien durch einen delegierten Rechtsakt aus dem Anwendungsbereich der EU-Bankenrichtlinie (CRD) ausnehmen zu können. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) unterstützt diesen Vorschlag und hat sich in seiner Allgemeinen Ausrichtung zur CRD am 25. Mai 2018 für eine Ausnahme sämtlicher rechtlich selbstständiger deutscher Förderbanken ausgesprochen.

28. Mai 2018 : Welche Lösung für das Euro-Clearing von Derivategeschäften?

Im Lichte des nahenden Brexit behandelt eine der laufenden Überarbeitungen der European Markets Infrastructure Regulation (EMIR) die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (CCP). Sowohl der am 16. Mai 2018 vom EU-Parlament angenommene Bericht als auch der aktuelle Diskussionsstand im Rat sehen für substanziell systemisch relevante Drittstaaten-CCPs die Möglichkeit vor, die Zulassung im Sinne der EMIR zu versagen.

25. Mai 2018 : EDIS

Bei den Diskussionen zur europäischen Einlagensicherung EDIS sind unter bulgarischer Präsidentschaft bisher keine Fortschritte in der technischen Arbeitsgruppe des Europäischen Rates zur Stärkung der Bankenunion erreicht worden. Positiv bewerten wir, dass in der letzten Sitzung im Mai 2018 erstmalig das Thema Liquiditätsunterstützung in Form einer verpflichtenden Kreditvergabe auf Basis eines Papiers der Ratspräsidentschaft erörtert wurde.

23. Mai 2018 : Vortragsveranstaltung: Der volkswirtschaftliche Nutzen der Banken

Am 25. Juni 2018 findet von 15:30 Uhr bis 19:00 Uhr die Vor-tragsveranstaltung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Instituts für Bank- und Finanzgeschichte e.V. in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin statt.

21. Mai 2018 : Bereitstellung von Informationen zur Abwicklungsplanung

Mitte April 2018 hat die EBA ihren endgültigen Entwurf zur Über-arbeitung ihres technischen Implementierungsstandards (ITS) hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen veröffentlicht. Mit der Überarbeitung des ITS sollen im Kern drei Ziele verfolgt werden.

17. Mai 2018 : Musterfeststellungsklage/New Deal for Consumers

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 9. Mai 2018 sieht vor, dass qualifizierte Verbraucherschutzverbände gegenüber Unternehmen anspruchsbegründende Voraussetzungen für spätere individuelle Klagen von Verbrauchern gerichtlich feststellen lassen können. Verbrauchern wird die Möglichkeit eingeräumt, ihre Ansprüche mit verjährungshemmender Wirkung in ein Klageregister eintragen zu lassen.

17. Mai 2018 : BaFin-Quervergleiche zu Sanierungsplänen

Die BaFin hat in ihrem Journal vom März 2018 über einen von ihr in 2017 durchgeführten Quervergleich von 33 Sanierungsplänen bedeutender und weniger bedeutender Institute informiert. Der Schwerpunkt des Quervergleiches lag auf den verwendeten Indikatoren, Handlungsoptionen und Stressszenarien. Ziel der regelmäßig durchgeführten Vergleiche ist es, die Standards deutscher Institute bei der Sanierungsplanung zu erheben und zu bewerten.

15. Mai 2018 : SSM-Leitfäden zu ICAAP und ILAAP

Die EZB hat am 2. März 2018 überarbeitete SSM-Leitfäden zu den internen Prozessen zur Beurteilung der Angemessenheit des Kapitals (ICAAP) und der Liquidität (ILAAP) zur Konsultation gestellt. Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben wir am 4. Mai 2018 fristgerecht dazu Stellung genommen.

10. Mai 2018 : Non-Performing Loans

Im März 2018 hat die EU-Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket an Legislativvorschlägen zum Abbau der Bestände an notleidenden Krediten (Non-Performing Loans, NPL) veröffentlicht. Sie schlägt eine Verordnung zur Änderung der CRR, eine Richtlinie bezüglich Kreditdienstleistern und Sicherheitenverwertung und einen unverbindlichen Blueprint zur Einrichtung von nationalen Asset Management Companies (AMC) vor.

10. Mai 2018 : FSB-Initiativen zur Reduzierung des Fehlverhaltensrisikos

Der Finanzstabilitätsrat (FSB) hat Ende April 2018 sein Instrumentarium zur Stärkung der Governance-Rahmenbedingungen mit dem Ziel einer Reduzierung des Fehlverhaltensrisikos veröffentlicht. Das Instrumentarium soll als Hilfestellung dienen, um die Ursachen und Folgen von Fehlverhalten wirksam zu bekämpfen und Anreize für gutes Verhalten zu setzen.

10. Mai 2018 : Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – EU-Förderpolitik nach 2020

Die EU-Kommission hat am 2. Mai 2018 ihren Budgetvorschlag zum MFR 2021 – 2027 unterbreitet. Entgegen den allgemeinen Erwartungen soll sich das Budget auf 1.135 Mrd. EUR erhören, das entspricht 1,11 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 (aktuelle Förderperiode 1,03 %).

10. Mai 2018 : Pflicht für Finanzintermediäre , Steuerplanungsmodelle zu melden

Im März hat der Rat der Europäischen Finanzminister die vorgeschlagene Richtlinie zu neuen Transparenzregeln für Intermediäre, die möglicherweise schädliche Steuermodelle entwickeln oder vertreiben, angenommen. Die Intermediäre werden dazu verpflichtet, potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle gegenüber den Finanzbehörden offenzulegen.

9. Mai 2018 : MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die überarbeitete Version des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion (MaComp) am 19. April 2018 veröffentlicht. Eine Anpassung der MaComp wurde aufgrund der Vielzahl neuer Regelungen, die durch die MiFID II eingeführt wurde, notwendig.

4. Mai 2018 : Überarbeitung der Bail-in-Haftungskaskade in Deutschland (§ 46f KWG) sowie weiterer Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes

Ende 2017 wurde die EU-weite Harmonisierung des Ranges vorrangiger unbesicherter Schuldtitel im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade nach der BRRD verabschiedet. Zuvor hatte sich Deutschland, als einziger EU-Mitgliedstaat, für den Ansatz der gesetzlichen Nachrangigkeit mit Rückwirkung auf den Altbestand (§ 46f KWG) entschieden.

2. Mai 2018 : EU-Bankenabgabe 2018

Ende April 2018 haben die beitragspflichtigen Institute ihren Beitragsbescheid zur EU-Bankenabgabe für 2018 erhalten. Daraus ist hervorzuheben, dass der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB) entschieden hat, die Bemessungsgrundlage für den Jahresbeitrag auf 1,15 % der gedeckten Einlagen zu erhöhen, um die Erreichung des Zielvolumens des Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) zum Ende des Jahres 2023 von mindestens 1 % der gedeckten Einlagen sicherzustellen.

26. April 2018 : Existenzgründungsförderung über digitale Plattformen

Mitte April 2018 ist die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der KfW initiierte neue Gründerplattform an den Start gegangen. Auf www.gruenderplattform.de werden angehende Gründerinnen und Gründer in einer neuen digitalen Arbeitsumgebung auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit begleitet.

20. April 2018 : Brexit

Großbritannien soll bis zum 29. März 2019 aus der EU austreten. Es wird nicht erwartet, dass ein Zukunftsabkommen bis März 2019 abschließend erarbeitet werden kann. Da beide Seiten ein Scheitern vermeiden wollen, haben die Parteien einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 vereinbart, in dem der Status quo weitgehend erhalten bleiben soll.

18. April 2018 : Risikotragfähigkeitskonzept der BaFin

Das Fachgremium MaRisk hatte sich im November 2017 mit der Neuausrichtung der aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte und deren prozessualer Einbindung in die Gesamtbanksteuerung (RTF-Leitfaden) befasst. Im Ergebnis dieser Diskussion wurde von der BaFin ein zweiter Entwurf dieses RTF-Leitfadens mit kurzer Kommentierungsfrist vorgelegt. Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft haben wir dazu im Januar 2018 Stellung genommen.

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Publikationen

19. Juni 2018: Fördergeschäft in Deutschland 2008 - 2017: Aktivitäten der deutschen Förderbanken

In Deutschland sind zu einem großen Teil die Förderbanken für die öffentliche Förderung zuständig. Diese arbeiten einerseits bundesweit, andererseits als landeseigene Banken in den Regionen. mehr

Aktuelle Positionen

7. Juni 2018: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

VÖB-Aktuell

4. Juni 2018: VÖB-Aktuell Juni 2018

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, informiert mit VÖB-Aktuell quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzvorhaben. mehr