Bankenaufsicht & Bankenregulierung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Bankenaufsicht & Bankenregulierung

Die Rubrik Bankenregulierung befasst sich mit den regulatorischen Rahmenbedingungen des Bankwesens. In diesem Zusammenhang wird auch die ökonomische und regulatorische Risikosteuerung in den Instituten betrachtet. Schwerpunkte sind alle Fragen des nationalen und internationalen Regulierungsprozesses, insbesondere die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Management von Adressenausfall-, Liquiditäts-, Marktpreis- sowie operationellen Risiken, sowie sämtliche Themen rund um die Bankenaufsicht durch die EZB und die nationalen Behörden. Auf internationaler Ebene befassen sich die zuständigen Bereiche insbesondere mit den Leitlinien der Bankaufsichtsinstanzen der Europäischen Union, des Financial Stability Boards (FSB), des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) sowie der Bankengesetzgebung in den USA. Aktuell werden u. a. der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM), der EU-weite Stresstest von EBA und EZB, das Trennbankensystem sowie Kernfragen der überarbeiteten Baseler Rahmenvereinbarung (Basel III) und deren Umsetzung in Europa (CRD IV) betreut. Auf nationaler Ebene umfasst dies insbesondere das Kreditwesengesetz (KWG) sowie die nachgeordneten Rechtsverordnungen (Solvabilitätsverordnung - SolvV, Liquiditätsverordnung - LiqV, Groß- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV, Anzeigenverordnung - AnzV) und sonstigen maßgeblichen Rundschreiben (Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen - MaSan). Das Aufgabengebiet umfasst zudem die gesetzlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus sowie das internationale Finanzsanktionsregime. Schließlich werden auch alle außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen betreut, wie beispielsweise OECD-Leitlinien zu Exportkreditversicherungen und Deckungsinstrumente des Bundes.
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29. Mai 2019 : MaRisk: Planungen der Aufsicht

Die deutsche Aufsicht hat die Kreditwirtschaft im Mai 2019 im Fachgremium MaRisk darüber informiert, wie sie zukünftig mit Leitlinien der EBA umgehen wird, zu deren Umsetzung sie sich verpflichtet und die sich inhaltlich auf die MaRisk auswirken könnten.
Dabei hat die Aufsicht vier Fälle unterschieden, die im Wesentlichen darauf hinauslaufen, dass die jeweiligen Anforderungen bereits in den MaRisk enthalten sind (in der Regel weniger granular) oder nicht.

27. Mai 2019 : Entwicklungen beim Nachhaltigkeitsrisiko

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Mai 2019 angekündigt, Nachhaltigkeitsaspekte stärker in den aufsichtlichen Fokus zu stellen. Bis Ende 2019 wird sie ein Merkblatt zur Nachhaltigkeit aus Sicht von Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht veröffentlichen, das sich an den Handlungsempfehlungen des Central Banks and Supervisors Network for Greening the Financial System (NGFS) orientiert.

27. Mai 2019 : EU-Umsetzung von Basel IV

Im Mai 2018 hatte die EU-Kommission die Europäische Bankenaufsichts-
behörde (EBA) im Rahmen eines „Calls for advice“ gebeten, eine detaillierte Analyse zu den Auswirkungen der Umsetzung der Basel-III-Abschlussarbeiten („Basel IV“) in der EU zu erstellen. Die ersten Ergebnisse sollten der Kommission ursprünglich Ende Juni dieses Jahres zugeleitet werden.

22. Mai 2019 : BaFin-Auslegungshilfe zu § 46 f KWG

Anfang Mai 2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine überarbeitete Fassung ihrer seit Mitte 2016 geltenden Auslegungshilfe zur insolvenzrechtlichen Einordnung von Schuldtiteln nach § 46 f KWG im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade veröffentlicht.

14. Mai 2019 : Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die erstmals Mitte 2017 konsultierten Entwürfe einer Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen (MaSan-VO) sowie eines Merkblattes zur Sanierungsplanung überarbeitet und Ende April 2019 nochmals zur Konsultation gestellt.

13. Mai 2019 : BaFin-Merkblatt zur externen Bail-in-Implementierung

Ende April 2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Deutsche Börse Gruppe (insbeson-
dere Clearstream Banking Frankfurt und Frankfurter Wertpapierbörse) und WM Datenservice den Entwurf eines Merkblattes zur externen Bail-in-Implementierung zur Konsultation veröffentlicht.

8. Mai 2019 : Bericht zur Umsetzung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) und der SRM-Verordnung (SRMR)

Die EU-Kommission hat Ende April 2019 einen Bericht zur Umsetzung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) und der SRM-Verordnung (SRMR) veröffentlicht.

7. Mai 2019 : EZB-Aufsichtsgebühren 2019

Die EZB hat im April 2019 den Beschluss über den geschätzten Gesamtbetrag ihrer Aufsichtsgebühren für das Jahr 2019 veröffentlicht. Unter Berücksichtigung eines aus dem Jahre 2018 resultierenden Fehl-
betrages (circa 15,3 Millionen Euro) und von Anpassungen der Gebühren für einzelne Banken, die auf Änderungen der Bankenstruktur zurückgehen (circa 1,7 Millionen Euro), werden die Gesamtaus-
gaben für 2019 auf circa 576 Millionen Euro geschätzt.

3. Mai 2019 : SSM-Gebührenverordnung

Mitte April 2019 hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf Basis der eingegangenen Rückmeldungen der Bankenverbände, des EZB-Aufsichts-
gremiums und der nationalen Aufsichtsbehörden einen Konsultations-
entwurf und einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der seit Oktober 2014 geltenden SSM-Gebührenverordnung veröffentlicht.

29. April 2019 : BaFin-Rundschreiben zu MREL

Zur Konkretisierung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) für sogenannte „Insolvenzinstitute“ (Institute, für die im Abwicklungsfall ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet werden würde) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Mitte April 2019 den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt.

20. März 2019 : Behandlung mobiler Sachsicherheiten im fortgeschrittenen IRBA

Ende Februar 2019 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den Entwurf von Leitlinien zur Berücksichtigung von Kreditrisiko-
minderungstechniken im Rahmen des fortgeschrittenen Internal Ratings-Based Approach (IRBA) zur Konsultation gestellt.

1. März 2019 : Abwicklungsplanung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Blick auf ihr Vorhaben zur Festsetzung vereinfachter Anforderungen zur Abwicklungsplanung beschlossen, den Umfang der nach Durchführungs-
verordnung (EU) 2018/1624 (DV) bereitzustellenden Daten zur Abwicklungsplanung für die unmittelbar der BaFin unterstellten Institute zu konkretisieren.

22. Februar 2019 : Beschwerdebericht im Bankwesen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben im Januar 2019 einen Vorschlag zur vollständigen Umsetzung der Leitlinien zur Beschwerde-
abwicklung für den Wertpapierhandel (ESMA) und das Bankwesen (EBA) unterbreitet, um die Informationspflicht der Institute über Kundenbeschwerden gegenüber den Aufsichtsbehörden auf nationaler Ebene zu berücksichtigen.

19. Februar 2019 : SSM-Liquiditätsstresstest 2019

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 6. Februar 2019 mit der Durchführung einer Sensitivitätsanalyse zum Liquiditätsrisiko (SSM-Liqui-
ditätsstresstest) begonnen. Mit dieser Umfrage möchte sich die EZB einen Überblick über die Widerstandsfähigkeit der direkt beaufsichtigten Institute gegenüber Liquiditäts-
schocks verschaffen.

18. Februar 2019 : SRB-Ansatz zur Festlegung der MREL

Anfang 2019 hat der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB) seinen Ansatz zur Festlegung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) für grenzüber-
schreitend tätige Institute dargelegt, für die entsprechende Abwicklungskollegien eingerichtet wurden.

13. Februar 2019 : Aktueller Stand zur Leverage Ratio

Der Rat der Europäischen Union (EU) und das EU-Parlament haben die technischen Trilogarbeiten gemeinsam mit der EU-Kommission zu den von ihr vorgelegten Legislativvorschlägen zur Überarbeitung der CRR und CRD abgeschlossen. Ein Bestandteil ist die Einführung der Leverage Ratio. Wir konnten erreichen, dass Forderungen innerhalb von Verbünden analog konzerninternen Forderungen herausgerechnet werden dürfen.

12. Februar 2019 : Meldewesen und Datenmanagement

Die deutschen Banken erfüllen seit der Finanzmarktkrise eine Vielzahl neuer Meldeanforderungen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die deutschen Aufsichtsbehörden, Bundesanstalt für Finanzdienst-
leistungsaufsicht (BaFin) und Deutsche Bundesbank (BBk), beklagen dennoch eine im internationalen Vergleich mangelnde Verfügbarkeit und Qualität bankaufsichtlicher und bankstatistischer Daten.

8. Februar 2019 : Trennbankengesetz

Die unter den Anwendungsbereich des Trennbankengesetzes fallenden Institute müssen die im Kreditwesengesetz (KWG) festgelegten verbo-
tenen Geschäfte im Rahmen einer Risikoanalyse ermitteln und diese Geschäfte anschließend beenden oder auf ein wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständiges Finanzhandelsinstitut übertragen.

7. Februar 2019 : EZB-Aufsichtsprioritäten 2019

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die europäischen Bankenverbände Ende Januar 2019 im Detail über ihre Aufsichtsprioritäten informiert. Demnach plant sie unter anderem Vor-Ort-Prüfungen zu IT-Risiken, die eng mit Drittpartei- beziehungsweise Auslagerungsrisiken verbunden sind. Zu den sogenannten Nachhaltigkeitsrisiken seien hingegen noch keine Aktivitäten
vorgesehen.

5. Februar 2019 : Abbildung von Nachhaltigkeitsrisiken

Im Rahmen der Überarbeitung der CRD/ CRR diskutieren die EU-Institutionen unter anderem über die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Risikomanagement. Insbesondere wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) voraussichtlich damit beauftragt, die Einbeziehung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG-Risiken) in den Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) zu prüfen und über eine besondere aufsichtsrechtliche Behandlung von derartigen Risiken nachzudenken.

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Publikationen

4. Juli 2019: VÖB Digital: Künstliche Intelligenz in der Kreditwirtschaft

Im aktuellen VÖB Digital zeichnen wir die Entwicklung der KI nach und klären auf, welche Leistungsfähigkeit sie heute tatsächlich erreicht. Zudem wollen wir aufzeigen, in welchen Bereichen KI Einfluss auf die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Banken nehmen wird. mehr

Publikationen

2. Juli 2019: Regulierung und Aufsicht im Bankensektor - Ein Überblick über die Institutionen

Unsere Publikation (inkl. A3-Poster) gibt Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Institutionen im Bereich der Regulierung und Aufsicht im Bankensektor sowie ihre jeweiligen Hauptaufgaben. mehr

Publikationen

24. Juni 2019: Fördergeschäft in Deutschland 2009 - 2018: Aktivitäten der deutschen Förderbanken

Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr