Bankenaufsicht & Bankenregulierung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Bankenaufsicht & Bankenregulierung

Die Rubrik Bankenregulierung befasst sich mit den regulatorischen Rahmenbedingungen des Bankwesens. In diesem Zusammenhang wird auch die ökonomische und regulatorische Risikosteuerung in den Instituten betrachtet. Schwerpunkte sind alle Fragen des nationalen und internationalen Regulierungsprozesses, insbesondere die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Management von Adressenausfall-, Liquiditäts-, Marktpreis- sowie operationellen Risiken, sowie sämtliche Themen rund um die Bankenaufsicht durch die EZB und die nationalen Behörden. Auf internationaler Ebene befassen sich die zuständigen Bereiche insbesondere mit den Leitlinien der Bankaufsichtsinstanzen der Europäischen Union, des Financial Stability Boards (FSB), des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) sowie der Bankengesetzgebung in den USA. Aktuell werden u. a. der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM), der EU-weite Stresstest von EBA und EZB, das Trennbankensystem sowie Kernfragen der überarbeiteten Baseler Rahmenvereinbarung (Basel III) und deren Umsetzung in Europa (CRD IV) betreut. Auf nationaler Ebene umfasst dies insbesondere das Kreditwesengesetz (KWG) sowie die nachgeordneten Rechtsverordnungen (Solvabilitätsverordnung - SolvV, Liquiditätsverordnung - LiqV, Groß- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV, Anzeigenverordnung - AnzV) und sonstigen maßgeblichen Rundschreiben (Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen - MaSan). Das Aufgabengebiet umfasst zudem die gesetzlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus sowie das internationale Finanzsanktionsregime. Schließlich werden auch alle außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen betreut, wie beispielsweise OECD-Leitlinien zu Exportkreditversicherungen und Deckungsinstrumente des Bundes.
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1. März 2019 : Abwicklungsplanung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Blick auf ihr Vorhaben zur Festsetzung vereinfachter Anforderungen zur Abwicklungsplanung beschlossen, den Umfang der nach Durchführungs-
verordnung (EU) 2018/1624 (DV) bereitzustellenden Daten zur Abwicklungsplanung für die unmittelbar der BaFin unterstellten Institute zu konkretisieren.

22. Februar 2019 : Beschwerdebericht im Bankwesen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben im Januar 2019 einen Vorschlag zur vollständigen Umsetzung der Leitlinien zur Beschwerde-
abwicklung für den Wertpapierhandel (ESMA) und das Bankwesen (EBA) unterbreitet, um die Informationspflicht der Institute über Kundenbeschwerden gegenüber den Aufsichtsbehörden auf nationaler Ebene zu berücksichtigen.

19. Februar 2019 : SSM-Liquiditätsstresstest 2019

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 6. Februar 2019 mit der Durchführung einer Sensitivitätsanalyse zum Liquiditätsrisiko (SSM-Liqui-
ditätsstresstest) begonnen. Mit dieser Umfrage möchte sich die EZB einen Überblick über die Widerstandsfähigkeit der direkt beaufsichtigten Institute gegenüber Liquiditäts-
schocks verschaffen.

18. Februar 2019 : SRB-Ansatz zur Festlegung der MREL

Anfang 2019 hat der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB) seinen Ansatz zur Festlegung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) für grenzüber-
schreitend tätige Institute dargelegt, für die entsprechende Abwicklungskollegien eingerichtet wurden.

13. Februar 2019 : Aktueller Stand zur Leverage Ratio

Der Rat der Europäischen Union (EU) und das EU-Parlament haben die technischen Trilogarbeiten gemeinsam mit der EU-Kommission zu den von ihr vorgelegten Legislativvorschlägen zur Überarbeitung der CRR und CRD abgeschlossen. Ein Bestandteil ist die Einführung der Leverage Ratio. Wir konnten erreichen, dass Forderungen innerhalb von Verbünden analog konzerninternen Forderungen herausgerechnet werden dürfen.

12. Februar 2019 : Meldewesen und Datenmanagement

Die deutschen Banken erfüllen seit der Finanzmarktkrise eine Vielzahl neuer Meldeanforderungen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die deutschen Aufsichtsbehörden, Bundesanstalt für Finanzdienst-
leistungsaufsicht (BaFin) und Deutsche Bundesbank (BBk), beklagen dennoch eine im internationalen Vergleich mangelnde Verfügbarkeit und Qualität bankaufsichtlicher und bankstatistischer Daten.

8. Februar 2019 : Trennbankengesetz

Die unter den Anwendungsbereich des Trennbankengesetzes fallenden Institute müssen die im Kreditwesengesetz (KWG) festgelegten verbo-
tenen Geschäfte im Rahmen einer Risikoanalyse ermitteln und diese Geschäfte anschließend beenden oder auf ein wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständiges Finanzhandelsinstitut übertragen.

7. Februar 2019 : EZB-Aufsichtsprioritäten 2019

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die europäischen Bankenverbände Ende Januar 2019 im Detail über ihre Aufsichtsprioritäten informiert. Demnach plant sie unter anderem Vor-Ort-Prüfungen zu IT-Risiken, die eng mit Drittpartei- beziehungsweise Auslagerungsrisiken verbunden sind. Zu den sogenannten Nachhaltigkeitsrisiken seien hingegen noch keine Aktivitäten
vorgesehen.

5. Februar 2019 : Abbildung von Nachhaltigkeitsrisiken

Im Rahmen der Überarbeitung der CRD/ CRR diskutieren die EU-Institutionen unter anderem über die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Risikomanagement. Insbesondere wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) voraussichtlich damit beauftragt, die Einbeziehung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG-Risiken) in den Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) zu prüfen und über eine besondere aufsichtsrechtliche Behandlung von derartigen Risiken nachzudenken.

31. Januar 2019 : Nachrangmittel im Risikotragfähigkeitskonzept

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf Nachfrage der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) angedeutet, dass sie mittelfristig die Vorgehensweise der Europäischen Zentralbank (EZB) adaptieren wird, in der ökonomischen Perspektive nur Kapitalbestandteile zu berücksichtigen, die unter der Annahme einer Geschäftsfortführung des Institutes zur Verlustdeckung zur Verfügung stehen.

29. Januar 2019 : EBA-/ESMA-Leitlinien zur Eignungsbeurteilung

Im November 2018 wurde die Compliance-Tabelle zu den gemeinsam von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) herausgegebenen Leit-
linien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselposi-
tionen (EBA/GL/2017/12) veröffentlicht.

23. Januar 2019 : Auslegungsentscheidung der BaFin zu Garantien

Banken können ihre regulatorischen Kapitalanforderungen für Kredite reduzieren, wenn zum Beispiel deutsche Gebietskörperschaften oder Exportkreditversicherer für die Rückzahlung des
Kredits garantieren. Hierzu muss die Garantie bestimmten Anforderungen genügen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) möchte die Anforderung, dass der Garantiegeber seinen Zahlungspflichten zeitnah nachkommt, künftig strenger auslegen.

17. Januar 2019 : BaFin-Aufsichtsprioritäten 2019

Die BaFin hat im Dezember 2018 erstmals eigene Aufsichtsprioritäten veröffentlicht. Diese basieren auf einer Beurteilung des gesamt-
wirtschaftlichen Gefährdungspotenzials, dem einzelwirtschaftlichen Risiko der beaufsichtigten Institute sowie den kollektiven Verbraucherinteressen.
Als grundsätzliche Aufsichtsschwerpunkte werden die Digitalisierung (Aufsicht und Regulierung, IT-Aufsicht und -Sicherheit sowie Transformation der BaFin) und der Brexit genannt.

15. Januar 2019 : Umsetzung von "Basel IV" in der EU

Während sich die Kapitalanforderungen für Banken durch Basel IV weltweit kaum erhöhen, schätzt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den Anstieg für EU-Banken auf fast 17 Prozent. Für deutsche Banken hat die Deutsche Bundesbank (BBk) sogar ein Plus von fast 24 Prozent ermittelt. Bei einer 1:1-Umsetzung von Basel IV wären die europäischen und insbesondere die deutschen Banken die Verlierer der Reform.

30. November 2018 : Vereinfachte Anforderungen zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Bereits im Dezember 2017 hatte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den endgültigen Entwurf eines Technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Anwendung vereinfachter Anforderungen bei der Sanierungs- und Abwicklungsplanung nach der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) fertiggestellt und der EU-Kommission zum Erlass einer Delegierten Verordnung zugeleitet.

23. November 2018 : Deutscher Corporate Governance Kodex zur Konsultation gestellt

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat Anfang November 2018 einen Entwurf zur Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Konsultation gestellt. Ziel der Überarbeitung ist es, stärker Standards zu setzen, die für möglichst viele Stakeholder relevant sind. Damit soll ein Nebeneinander von Kodex und Abstimmungsrichtlinien von Investoren und Stimmrechtsberatern vermieden werden.

16. November 2018 : Risikotragfähigkeits-Konzept und Meldewesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits im Mai 2018 die endgültige Fassung des Leitfadens zur aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte (RTF-Konzept) und deren prozessualer Einbindung in die Gesamtbanksteuerung (ICAAP) veröffentlicht.

12. November 2018 : Vierte NZU-Umfrage in 2019

Die deutschen Aufsichtsbehörden werden im Jahr 2019 zum vierten Mal eine Umfrage zur Lage deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld (NZU-Umfrage) durchführen, um sich einen Eindruck von den Auswirkungen verschiedener Zinsszenarien zu verschaffen. An der Erhebung nehmen grundsätzlich die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions, LSI) teil.

9. November 2018 : SSM-Leitfäden zum ICAAP und ILAAP

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im November 2018 ihre Erwartungen hinsichtlich der bankinternen Prozesse zur Sicherstellung einer angemessenen Kapital- (Internal Capital Adequacy Assessment Process, ICAAP) und Liquiditätsausstattung (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process, ILAAP) veröffentlicht. Ergänzend hat sie eine Übersicht zur Verfügung gestellt, in der die im Rahmen der zweiten Konsultationsphase erhaltenen Stellungnahmen kommentiert werden.

9. November 2018 : Weiterentwicklung des Meldewesens

Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) wirbt derzeit für das Rahmenkonzept eines integrierten Meldewesens. Bis 2027 sollen die bestehenden Meldeanforderungen an Institute standardisiert werden (Integrated Reporting Framework – IReF). Das ESZB will das IReF effizient ausgestalten. Entlastung verspricht der Ansatz dadurch, dass Institute bankstatistische Daten künftig lediglich nur einmal an die Aufsichtsbehörden melden sollen.

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Publikationen

19. März 2019: Regulation of Banks and Financial Markets in Europe – Glossary

Die Banken- und Finanzmarktregulierung haben zahlreiche neue Abkürzungen und Begriffe mit sich gebracht. In der ersten Ausgabe des Glossars in englischer Sprache haben wir Begriffe zur Banken- und Finanzmarktregulierung in Europa aufgenommen und prägnant erklärt. mehr

Publikationen

18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

Im Mai werden die Weichen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Europas gestellt. Damit die deutschen und europäischen öffentlichen Banken weiterhin ihren starken Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten können, brauchen wir zukunftsorientierte Rahmenbedingungen. mehr

Publikationen

4. März 2019: VÖB Aktuell – März 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr