Ausnahme von Förderbanken aus der CRD - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

21. Juni 2018: Ausnahme von Förderbanken aus der CRD

Nachdem der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU (ECOFIN) in seiner Allgemeinen Ausrichtung vom 25. Mai 2018 beschlossen hatte, die rechtlich selbstständigen deutschen Förderbanken vom Anwendungsbereich der EU-Bankenrichtlinie (CRD) auszunehmen, hat das Europäische Parlament die Ausnahme in seinem am 19. Juni 2018 verabschiedeten Bericht zur Überarbeitung der CRD bestätigt.

Im Gegensatz zum Rat, der eine namentliche Ausnahme vorschlägt, möchte das Parlament an dem Vorschlag der EU-Kommission festhalten, Förderbanken auf Basis eines Kriterienkatalogs durch delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zu befreien. Das Parlament will dabei zwei von der Kommission vorgeschlagene Kriterien abändern, die eine Ausnahme rechtlich selbstständiger deutschen Förderbanken zumindest deutlich erschwert hätten. Zum einen soll die Anforderung, dass lediglich Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 30 Milliarden Euro ausgenommen werden können, nicht gelten, wenn die Verbindlichkeiten des Instituts staatlich garantiert werden. Zum anderen soll nicht mehr die Entgegennahme von Einlagen im Sinne der breiten Definition der EU-Einlagensicherungsrichtlinie für eine Ausnahme schädlich sein, sondern nur noch die Annahme nicht staatlich garantierter Einlagen von Privatpersonen.

Für uns erscheint es nunmehr wahrscheinlich, dass die rechtlich selbstständigen Förderbanken in Deutschland aus dem Anwendungsbereich der CRD ausgenommen werden. Rat, Parlament und die Kommission müssen sich in den bereits begonnenen Trilog-Verhandlungen noch auf die Umsetzung der Ausnahme verständigen. Die Ausnahme durch namentliche Nennung ist dabei vorzugswürdig. Die Schaffung von Ausnahmetatbeständen bliebe Gegenstand des ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahrens, für die ausgenommenen Förderbanken würde zugleich die Rechtssicherheit erhöht. Im Anschluss an die europäische Ausnahme gilt es, ein sachgerechtes nationales Aufsichtsregime zu erarbeiten, das den Besonderheiten der Förderbanken und des Fördergeschäfts Rechnung trägt.

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