Überarbeitung der EU-Bankenrichtlinie (CRD) und -verordnung (CRR) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

22. Juni 2018: Überarbeitung der EU-Bankenrichtlinie (CRD) und -verordnung (CRR)

Nachdem sich der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU (ECOFIN) bereits am 25. Mai 2018 auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der EU-Bankenrichtlinie (CRD) und -verordnung (CRR) verständigt hatte, verabschiedete am 19. Juni 2018 auch der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments seine Berichte zu den beiden Dossiers. Das Parlament schlägt darin auch Änderungen vor, die für uns von überragender Bedeutung sind. So sollen zum einen Mindestzahlungszusagen für Fonds, wie sie zum Beispiel im Rahmen der deutschen Riesterverträge abgegeben werden, unter bestimmten Voraussetzungen nicht vollständig angerechnet, sondern nur zu 20 Prozent mit Eigenkapital unterlegt werde. Zum anderen wird vorgeschlagen, Kapitalinstrumente von Tochterinstituten auch bei bestehenden Ergebnisabführungsverträgen als hartes Kernkapital anzuerkennen, wenn das Institut vor der Ausschüttung der Gewinne die Möglichkeit hat, seine Kapitalbasis, zum Beispiel durch die Bildung von Rücklagen, zu stärken.

Die sogenannten „Trilog“-Verhandlungen zwischen Rat und Parlament unter Vermittlung der Europäischen Kommission haben am 5. Juli 2018 begonnen. In dieser Sitzung verständigten sich die beiden EU-Gesetzgeber vor allem auf das weitere Vorgehen. Danach sollen die nächsten Sitzungen, in denen politische Fragen diskutiert werden (sogenannter politischer Trilog), am 4. und 27. September 2018 stattfinden. Die Diskussion technischer Punkte (sogenannter technischer Trilog) hat hingegen bereits am 10. Juli 2018 begonnen. Nach den Planungen der österreichischen Ratspräsidentschaft sollen die Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

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