Umsetzung von „Basel IV" in der EU - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

29. Juni 2018: Umsetzung von „Basel IV" in der EU

Im Dezember 2017 hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht nach langwierigen Verhandlungen die Abschlussarbeiten zu „Basel III“ („Basel IV“) finalisiert. Nunmehr müssen die Baseler Standards in EU-Recht überführt werden. Hierzu wird die EU-Bankenverordnung(CRR) ein weiteres Mal überarbeitet werden.

Aufgrund der EU-Parlamentswahlen nächstes Jahr wird ein Legislativvorschlag der EU-Kommission hierzu nicht vor Ende nächsten Jahres erwartet. Die Arbeiten zur Umsetzung von „Basel IV“ in der EU sind durch die EU-Kommission aber bereits angestoßen worden. Die EU-Kommission hat im Frühjahr 2018 eine Konsultation zu erwarteten Auswirkungen von „Basel IV“ durchgeführt. Darüber hinaus hat die EU-Kommission die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in einem „Call for Advice“ aufgefordert, die Auswirkungen von „Basel IV“ quantitativ zu untersuchen. In einer ersten Schätzung kam die EBA bereits zu dem Ergebnis, dass der Kernkapitalmehrbedarf für EU-Banken durchschnittlich bei 12,9 Prozent liegt. Damit hat der Baseler Ausschuss sein selbst gestecktes Ziel, die Kapitalanforderungen nicht signifikant anzuheben, zumindest für Europa verfehlt.

Auch die VÖB-Studie zu den Auswirkungen von „Basel IV“ stellt für deutsche Institute überproportionale Belastung durch „Basel IV“ fest. Wesentlicher Treiber ist der der sogenannte Output-Floor, der die Vorteile interner Modelle einschränken soll. Sofern die Auswirkungsstudie der EBA im Rahmen des „Call for Advice“ der EU-Kommission eine signifikante Belastung bestätigt, muss die europäische Umsetzung von „Basel IV“ maßvoll erfolgen. Vor dem Hintergrund internationaler Deregulierungstendenzen sollte insbesondere auch auf eine weltweite Umsetzung von „Basel IV“ geachtet werden.

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