EU-Kommission schlägt neue Instrumente zur Staatsfinanzierung (SBBS) vor - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

26. Juli 2018: EU-Kommission schlägt neue Instrumente zur Staatsfinanzierung (SBBS) vor

Nachdem der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2017 ein Diskussionspapier zur künftigen regulatorischen Behandlung von Staatsforderungen veröffentlicht hat, hat nunmehr die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag für alternative Instrumente zur Staatsfinanzierung veröffentlicht. Die Kommission schlägt vor, Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone in Verbriefungsstrukturen zu bündeln und in Tranchen unterschiedlichen Risikogehaltes zu emittieren.

Diese staatsanleihebesicherten Wertpapiere (SovereignBond-backed Securities, SBBS) sollen vergleichbaren regulatorischen Vorgaben unterworfen werden wie die zugrunde liegenden Staatsforderungen. Dies würde bedeuten, dass SBBS grundsätzlich nicht mit Eigenmitteln zu unterlegen wären. Darüber hinaus sollen für etwaige Verluste ausschließlich die Investoren aufkommen.

Mit den SBBS verfolgt die EU-Kommission das Ziel, den sogenannten „Staaten-Banken-Nexus“, das heißt die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken, zu verringern. Zudem sollen SBBS dazu führen, dass Banken nicht überproportional viel Staatsschuld ihres eigenen Sitzlandes halten (sog. „home bias“).

Wir lehnen die Einführung von SBBS ab. Aufgrund der Bündelung von Staatsanleihen in einem Verbriefungskonstrukt scheinen SBBS zwar grundsätzlich geeignet, die Risikostreuung im Staatsportfolio von Banken zu erhöhen und damit den „home bias“ zu verringern. Das Volumen von durch Banken gehaltenen Staatsschulden bliebe allein durch ein neues Instrument aber unberührt, so dass der „Staaten-Banken-Nexus“ insgesamt nicht aufgelöst würde.

Dagegen bestünde das Risiko, dass SBBS bei Eintritt von Verlusten – trotz der fehlenden formalen Gemeinschaftshaftung der Staaten – unter politischen Druck geraten, Verluste aufgefangen und so einer Vergemeinschaftung europäischer Staatsschulden Vorschub geleistet werden könnte. Vor dem Hintergrund der bereits deutlich gewordenen ablehnenden Haltung Deutschlands und Frankreichs bleibt aus unserer Sicht eine Einführung von SBBS in der EU ungewiss.

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