Auf dem Weg zu „Basel IV“ - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

11. April 2017: Auf dem Weg zu „Basel IV“

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) konnte die Abschlussarbeiten zu Basel III („Basel IV“) noch immer nicht beenden. Streitpunkt ist die US-amerikanische Forderung nach einem möglichst ho-hen „Output-Floor“. Mit dem Floor soll festgelegt wer-den, welchen Prozentsatz der nach den Standardan-sätzen ermittelten Kapitalanforderungen Banken vor-halten müssen, die interne Verfahren zur Ermittlung der Kapitalanforderungen anwenden. Ein hoher Floor ist der US-Delegation wichtig, weil US-Banken die modellbasierte Ermittlung der Eigenkapitalanforderun-gen weitgehend verboten werden soll.
Ein Kompromissvorschlag des Vorsitzenden des Ba-seler Aus-schusses, Stefan Ingves, konnte die Patt-Situation nicht auflö-sen. Darüber hinaus führt der Einfluss der neuen US-Administration zu Verzögerun-gen, da bisher keine zuständigen Vertreter für den Baseler Ausschuss benannt wurden. Die deutsche Delegation im Baseler Ausschuss sollte in der Frage des Floors, in jedem Fall standhaft bleiben. Ein Kom-promiss darf nicht zum Nachteil der deutschen und europäischen Banken geschlossen werden.
Der Baseler Ausschuss sollte sich daher aus unserer Sicht die Zeit nehmen, die Auswirkungen seiner Vor-schläge auf Basis des letzten Verhandlungsstandes und aktueller Geschäftsdaten der Institute abzuschät-zen. Es bleibt abzuwarten, ob in der Sitzung des BCBS Mitte Juni 2017 Fortschritte erreicht werden können.

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