4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie – Einigung im Trilog - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

9. Februar 2015: 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie – Einigung im Trilog

Mitte Dezember 2014 wurde im Trilog (Europäische Kommission, Rat und Parlament) eine Einigung zu dem am 5. Februar 2013 vorgelegten Vorschlag für eine 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie sowie zu dem Vorschlag zur Überarbeitung der Geldtransfer-Verordnung aus dem Jahr 2006 erzielt. Beide Kompromisstexte wurden von den federführenden Ausschüssen ECON bzw. LIBE des Europäischen Parlaments am 27. Januar 2015 genehmigt. Die formale Annahme im Plenum des Europäischen Parlaments und im Rat steht noch aus.

In der Kompromissfassung der Geldwäscherichtlinie wurden einige unserer Kernforderungen aufgegriffen, insbesondere die Einrichtung eines zentralen Registers in jedem EU-Mitgliedstaat mit Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigen sowie die verpflichtende Befüllung des Registers von den Unternehmen, Trusts und Stiftungen. Angedacht sind zudem die Erstellung einer „schwarzen Liste“ von Drittländern, deren Geldwäschebekämpfungssysteme Mängel aufweisen sowie die Beibehaltung der Auflistung von Regelbeispielen zu vereinfachten Sorgfaltspflichten. Schließlich erfolgte eine Klarstellung, dass im Rahmen des Datenschutzes die Zulässigkeit der Identifikations- und Dokumentationspflichten zur Geldwäscheprävention als eine Angelegenheit öffentlichen Interesses einzustufen ist.

Unsere Forderung, im Sinne des risikobasierten Ansatzes die verstärkten Sorgfaltspflichten automatisch für politisch exponierte ausländische Personen (PEP) gelten zu lassen und EU-interne PEP wie inländische PEP zu behandeln, wurde nicht aufgegriffen. Durch die nunmehr innerhalb der EU aufgehobene Unter-scheidung von in- und ausländischen PEP in der Kompromissfassung fallen alle PEP unter die Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten. Zudem wurde der PEP-Begriff weiter gefasst. So sind unter anderem auch enge Mitarbeiter von identifizierten PEP als PEP zu listen. Die Erstellung eines für die Verpflichteten der Richtlinie zugänglichen Registers zu PEP durch die Europäische Kommission ist nicht vorgesehen.

Wesentliche Aspekte der Änderungen zur Geldtransfer-Verordnung betreffen die Pflicht zwischengeschalteter Institute (Korrespondenzbanken) zur Überprüfung der mit der Durchleitung der Zahlungstransaktionen mitgelieferten Angaben zum Auftraggeber auf Vollständigkeit sowie damit verbundene Melde- und Aufbewahrungspflichten.

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