Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

22. April 2017: Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz beschlossen. Damit erlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Kompetenzen zur Regulierung der Wohnimmobilienkreditvergabe. Gegenüber dem Referentenentwurf wurde die Anzahl vorzuhaltender Instrumente reduziert.
Sollte die Bankenaufsicht zu der Einschätzung gelangen, dass die Finanzstabilität beispielsweise durch anhaltend steigende Immobilienpreise gefährdet wäre, könnte sie auf Basis des neuen Gesetzes verbindliche Obergrenzen für die Beleihungsausläufe (Loan-to-Value) und Mindestvorgaben für die Amortisation der Darlehen aussprechen, die Institute bei der Darlehensvergabe zu beachten hätten. Vor Begrenzung der Kreditvergabe sind die Vertreter der Kreditwirtschaft anzuhören. Das verabschiedete Gesetz kommt unseren Forderungen in einigen Punkten entgegen. Beispielsweise werden Kredite, die im Rahmen einer sozialen Wohnraumförderung ausgereicht werden, von den Beschränkungen generell ausgespart. Anzuerkennen ist ebenfalls, dass der Kreditwirtschaft durch die Beschränkung der vorzuhaltenden makroprudenziellen Instrumente schwierige Abgrenzungsfragen bei Begriffen wie „Einkommen“ und „Schulden“ erspart bleiben. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde in einer Verordnung ermächtigt, die noch in dieser Legis-laturperiode verabschiedet werden soll, die Ausgestal-tung der Instrumente zu konkretisieren.

Aktuelle Positionen

17. Oktober 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

Publikationen

16. Oktober 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – Oktober 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Dr. Ulrich Kater (DekaBank), Birgit Henseler (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

Publikationen

16. September 2019: VÖB Aktuell – September 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr