Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

22. April 2017: Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz beschlossen. Damit erlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Kompetenzen zur Regulierung der Wohnimmobilienkreditvergabe. Gegenüber dem Referentenentwurf wurde die Anzahl vorzuhaltender Instrumente reduziert.
Sollte die Bankenaufsicht zu der Einschätzung gelangen, dass die Finanzstabilität beispielsweise durch anhaltend steigende Immobilienpreise gefährdet wäre, könnte sie auf Basis des neuen Gesetzes verbindliche Obergrenzen für die Beleihungsausläufe (Loan-to-Value) und Mindestvorgaben für die Amortisation der Darlehen aussprechen, die Institute bei der Darlehensvergabe zu beachten hätten. Vor Begrenzung der Kreditvergabe sind die Vertreter der Kreditwirtschaft anzuhören. Das verabschiedete Gesetz kommt unseren Forderungen in einigen Punkten entgegen. Beispielsweise werden Kredite, die im Rahmen einer sozialen Wohnraumförderung ausgereicht werden, von den Beschränkungen generell ausgespart. Anzuerkennen ist ebenfalls, dass der Kreditwirtschaft durch die Beschränkung der vorzuhaltenden makroprudenziellen Instrumente schwierige Abgrenzungsfragen bei Begriffen wie „Einkommen“ und „Schulden“ erspart bleiben. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde in einer Verordnung ermächtigt, die noch in dieser Legis-laturperiode verabschiedet werden soll, die Ausgestal-tung der Instrumente zu konkretisieren.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr