Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

22. April 2017: Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz beschlossen. Damit erlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Kompetenzen zur Regulierung der Wohnimmobilienkreditvergabe. Gegenüber dem Referentenentwurf wurde die Anzahl vorzuhaltender Instrumente reduziert.
Sollte die Bankenaufsicht zu der Einschätzung gelangen, dass die Finanzstabilität beispielsweise durch anhaltend steigende Immobilienpreise gefährdet wäre, könnte sie auf Basis des neuen Gesetzes verbindliche Obergrenzen für die Beleihungsausläufe (Loan-to-Value) und Mindestvorgaben für die Amortisation der Darlehen aussprechen, die Institute bei der Darlehensvergabe zu beachten hätten. Vor Begrenzung der Kreditvergabe sind die Vertreter der Kreditwirtschaft anzuhören. Das verabschiedete Gesetz kommt unseren Forderungen in einigen Punkten entgegen. Beispielsweise werden Kredite, die im Rahmen einer sozialen Wohnraumförderung ausgereicht werden, von den Beschränkungen generell ausgespart. Anzuerkennen ist ebenfalls, dass der Kreditwirtschaft durch die Beschränkung der vorzuhaltenden makroprudenziellen Instrumente schwierige Abgrenzungsfragen bei Begriffen wie „Einkommen“ und „Schulden“ erspart bleiben. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde in einer Verordnung ermächtigt, die noch in dieser Legis-laturperiode verabschiedet werden soll, die Ausgestal-tung der Instrumente zu konkretisieren.

Publikationen

1. April 2019: VÖB Digital: Eigenregie oder Outsourcing?

Eine starke deutsche und europäische Volkswirtschaft braucht starke heimische Banken. Wie erfolgreich sich die deutschen und europäischen Banken im internationalen Wettbewerb positionieren werden, hängt entscheidend davon ab, wie ihnen die Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle und -prozesse gelingt. mehr

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28. März 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – März 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Michael Klawitter (DekaBank), Christoph Kutt (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

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18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

Im Mai werden die Weichen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Europas gestellt. Damit die deutschen und europäischen öffentlichen Banken weiterhin ihren starken Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten können, brauchen wir zukunftsorientierte Rahmenbedingungen. mehr