Bankenaufsicht & Bankenregulierung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Bankenaufsicht & Bankenregulierung

Die Rubrik Bankenregulierung befasst sich mit den regulatorischen Rahmenbedingungen des Bankwesens. In diesem Zusammenhang wird auch die ökonomische und regulatorische Risikosteuerung in den Instituten betrachtet. Schwerpunkte sind alle Fragen des nationalen und internationalen Regulierungsprozesses, insbesondere die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Management von Adressenausfall-, Liquiditäts-, Marktpreis- sowie operationellen Risiken, sowie sämtliche Themen rund um die Bankenaufsicht durch die EZB und die nationalen Behörden. Auf internationaler Ebene befassen sich die zuständigen Bereiche insbesondere mit den Leitlinien der Bankaufsichtsinstanzen der Europäischen Union, des Financial Stability Boards (FSB), des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) sowie der Bankengesetzgebung in den USA. Aktuell werden u. a. der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM), der EU-weite Stresstest von EBA und EZB, das Trennbankensystem sowie Kernfragen der überarbeiteten Baseler Rahmenvereinbarung (Basel III) und deren Umsetzung in Europa (CRD IV) betreut. Auf nationaler Ebene umfasst dies insbesondere das Kreditwesengesetz (KWG) sowie die nachgeordneten Rechtsverordnungen (Solvabilitätsverordnung - SolvV, Liquiditätsverordnung - LiqV, Groß- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV, Anzeigenverordnung - AnzV) und sonstigen maßgeblichen Rundschreiben (Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen - MaSan). Das Aufgabengebiet umfasst zudem die gesetzlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus sowie das internationale Finanzsanktionsregime. Schließlich werden auch alle außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen betreut, wie beispielsweise OECD-Leitlinien zu Exportkreditversicherungen und Deckungsinstrumente des Bundes.
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31. Januar 2019 : Nachrangmittel im Risikotragfähigkeitskonzept

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf Nachfrage der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) angedeutet, dass sie mittelfristig die Vorgehensweise der Europäischen Zentralbank (EZB) adaptieren wird, in der ökonomischen Perspektive nur Kapitalbestandteile zu berücksichtigen, die unter der Annahme einer Geschäftsfortführung des Institutes zur Verlustdeckung zur Verfügung stehen.

29. Januar 2019 : EBA-/ESMA-Leitlinien zur Eignungsbeurteilung

Im November 2018 wurde die Compliance-Tabelle zu den gemeinsam von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) herausgegebenen Leit-
linien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselposi-
tionen (EBA/GL/2017/12) veröffentlicht.

23. Januar 2019 : Auslegungsentscheidung der BaFin zu Garantien

Banken können ihre regulatorischen Kapitalanforderungen für Kredite reduzieren, wenn zum Beispiel deutsche Gebietskörperschaften oder Exportkreditversicherer für die Rückzahlung des
Kredits garantieren. Hierzu muss die Garantie bestimmten Anforderungen genügen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) möchte die Anforderung, dass der Garantiegeber seinen Zahlungspflichten zeitnah nachkommt, künftig strenger auslegen.

17. Januar 2019 : BaFin-Aufsichtsprioritäten 2019

Die BaFin hat im Dezember 2018 erstmals eigene Aufsichtsprioritäten veröffentlicht. Diese basieren auf einer Beurteilung des gesamt-
wirtschaftlichen Gefährdungspotenzials, dem einzelwirtschaftlichen Risiko der beaufsichtigten Institute sowie den kollektiven Verbraucherinteressen.
Als grundsätzliche Aufsichtsschwerpunkte werden die Digitalisierung (Aufsicht und Regulierung, IT-Aufsicht und -Sicherheit sowie Transformation der BaFin) und der Brexit genannt.

15. Januar 2019 : Umsetzung von "Basel IV" in der EU

Während sich die Kapitalanforderungen für Banken durch Basel IV weltweit kaum erhöhen, schätzt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den Anstieg für EU-Banken auf fast 17 Prozent. Für deutsche Banken hat die Deutsche Bundesbank (BBk) sogar ein Plus von fast 24 Prozent ermittelt. Bei einer 1:1-Umsetzung von Basel IV wären die europäischen und insbesondere die deutschen Banken die Verlierer der Reform.

30. November 2018 : Vereinfachte Anforderungen zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Bereits im Dezember 2017 hatte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den endgültigen Entwurf eines Technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Anwendung vereinfachter Anforderungen bei der Sanierungs- und Abwicklungsplanung nach der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) fertiggestellt und der EU-Kommission zum Erlass einer Delegierten Verordnung zugeleitet.

23. November 2018 : Deutscher Corporate Governance Kodex zur Konsultation gestellt

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat Anfang November 2018 einen Entwurf zur Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Konsultation gestellt. Ziel der Überarbeitung ist es, stärker Standards zu setzen, die für möglichst viele Stakeholder relevant sind. Damit soll ein Nebeneinander von Kodex und Abstimmungsrichtlinien von Investoren und Stimmrechtsberatern vermieden werden.

16. November 2018 : Risikotragfähigkeits-Konzept und Meldewesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits im Mai 2018 die endgültige Fassung des Leitfadens zur aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte (RTF-Konzept) und deren prozessualer Einbindung in die Gesamtbanksteuerung (ICAAP) veröffentlicht.

12. November 2018 : Vierte NZU-Umfrage in 2019

Die deutschen Aufsichtsbehörden werden im Jahr 2019 zum vierten Mal eine Umfrage zur Lage deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld (NZU-Umfrage) durchführen, um sich einen Eindruck von den Auswirkungen verschiedener Zinsszenarien zu verschaffen. An der Erhebung nehmen grundsätzlich die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions, LSI) teil.

9. November 2018 : SSM-Leitfäden zum ICAAP und ILAAP

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im November 2018 ihre Erwartungen hinsichtlich der bankinternen Prozesse zur Sicherstellung einer angemessenen Kapital- (Internal Capital Adequacy Assessment Process, ICAAP) und Liquiditätsausstattung (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process, ILAAP) veröffentlicht. Ergänzend hat sie eine Übersicht zur Verfügung gestellt, in der die im Rahmen der zweiten Konsultationsphase erhaltenen Stellungnahmen kommentiert werden.

9. November 2018 : Weiterentwicklung des Meldewesens

Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) wirbt derzeit für das Rahmenkonzept eines integrierten Meldewesens. Bis 2027 sollen die bestehenden Meldeanforderungen an Institute standardisiert werden (Integrated Reporting Framework – IReF). Das ESZB will das IReF effizient ausgestalten. Entlastung verspricht der Ansatz dadurch, dass Institute bankstatistische Daten künftig lediglich nur einmal an die Aufsichtsbehörden melden sollen.

7. November 2018 : Aktueller Stand zur Leverage Ratio

Der Rat der Europäischen Union (EU) und das EU-Parlament führen derzeit gemeinsam mit der EU-Kommission Trilogverhandlungen zu den von ihr vorgelegten Legislativvorschlägen zur Überarbeitung der CRR und CRD. Ein Bestandteil ist die Einführung der Leverage Ratio.

2. November 2018 : Ergebnisse des EU-weiten Stresstests 2018 veröffentlicht

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 2. November 2018 die Ergebnisse des EU-weiten Stresstests 2018 veröffentlicht, an dem 48 Institute teilgenommen haben, davon sechs unserer Mitglieder. Ziel der Übung war es, die Widerstandsfähigkeit der Institute anhand verschiedener Szenarien zu analysieren. Diese Szenarien fielen insbesondere für Deutschland härter aus als im vorangegangenen Stresstest.

2. November 2018 : Regulatorische Entlastungen für die Kreditwirtschaft

Die deutsche Aufsicht hat verschiedene Initiativen zur Entlastung der Kreditwirtschaft in der Bankenregulierung angestoßen. Im Fokus stehen sowohl Erleichterungen für kleine und nichtkomplexe Institute als auch größenunabhängige Entlastungen für alle Institute. Zuletzt hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Gedankenaustausch zu den Herausforderungen bei der Erhebung, Verarbeitung und Meldung von Daten im Bankensektor durchgeführt.

31. Oktober 2018 : Aufsichtsprioritäten der EZB für 2019

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Ende Oktober 2018 ihre Aufsichtsprioritäten für das Jahr 2019 veröffentlicht. Die Schwerpunkte basieren auf einer in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden durchgeführten Risikoidentifikation und -bewertung hinsichtlich der wesentlichen Herausforderungen für die beaufsichtigten Institute.

29. Oktober 2018 : Zur BaFin-Bekanntgabe zu MA Bail-in für weniger bedeutende Institute

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Rahmen ihrer ersten Konferenz zur Abwicklung Ende Oktober 2018 bekanntgegeben, Mindestanforderungen zur Operationalisierung des Bail-in (MA Bail-in) für die weniger bedeutenden Institute in Deutschland zu erlassen. Die BaFin hat sich dazu entschlossen, weil nach ihrer Ansicht zahlreiche Begriffe, die entscheidend die Regularien zur Abwicklungsplanung (BRRD, SRM-Verordnung und SAG) bestimmen, nicht klar definiert sind und dementsprechend Spielraum zur Auslegung bieten.

26. Oktober 2018 : Dritte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung in Kraft getreten

Ende Oktober 2018 ist die dritte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung (AnzV) in Kraft getreten. Damit wird der
durch die Europäische Zentralbank (EZB) entwickelte Erfassungsbogen zur Vereinheitlichung der Informationen, die zur aufsichtlichen Eignungsprüfung von Geschäftsleitern und Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen durch die direkt von der EZB beaufsichtigten Kreditinstitute, Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften zu übermitteln
sind, in deutsches Recht implementiert.

25. Oktober 2018 : Stresstest-Grundsätze vom BCBS

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat im Oktober 2018 die endgültige Fassung seiner überarbeiteten Grundsätze zur Ausgestaltung von Stresstests veröffentlicht. Bei dieser Überarbeitung hatte sich der BCBS auf die Ergebnisse von zwei Umfragen unter Bankenaufsichtsbehörden, Zentralbanken und Instituten aus 24 Ländern sowie Fallstudien und andere aufsichtsbehördliche Erkenntnisse gestützt.

18. Oktober 2018 : EZB-Leitfaden für Vor-Ort-Prüfungen und Überprüfungen interner Modelle veröffentlicht

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Ende September 2018 den endgültigen Leitfaden für Vor-Ort-Prüfungen und Überprüfungen interner Modelle veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist es, den betroffenen Instituten Hintergrundinformationen zur Vorgehensweise der Prüfungsteams, zu den verschiedenen Prüfungsphasen und zu den Anforderungen der Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stellen.

17. Oktober 2018 : EU-Bankenabgabe 2019 erfolgt erstmals über die BaFin

Aufgrund der Eingliederung der Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde aus der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfolgt die Erhebung der EU-Bankenabgabe im Jahr 2019 für die beitragspflichtigen Institute in Deutschland erstmals über die BaFin.

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Publikationen

4. September 2019: VÖB Aktienmarktprognose September 2019

Die Aktienexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Manfred Bucher (BayernLB), Joachim Schallmayer (DekaBank), Claudia Windt (Helaba), Dr. Cyrus de la Rubia (Hamburg Commercial Bank), Uwe Streich (LBBW) und Volker Sack (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Aktienmärkte vor. mehr

Publikationen

28. August 2019: VÖB Digital: Steiniger Weg zur Digitalisierung des Meldewesens in Europa

Dank Digitalisierung soll alles schneller, einfacher und effizienter werden. So auch das Meldewesen in der Kreditwirtschaft, das sich aktuell vor allem durch ein Wirrwarr an behördlichen Zuständigkeiten und eine Vielzahl an Anforderungen auszeichnet. mehr

Publikationen

23. August 2019: Positionen zur Finanzierung einer modernen Infrastruktur

Eine moderne Infrastruktur sichert die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland und muss daher auch Gegenstand der bevorstehenden Haushaltsberatungen sein. mehr