Bankenaufsicht & Bankenregulierung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Bankenaufsicht & Bankenregulierung

Die Rubrik Bankenregulierung befasst sich mit den regulatorischen Rahmenbedingungen des Bankwesens. In diesem Zusammenhang wird auch die ökonomische und regulatorische Risikosteuerung in den Instituten betrachtet. Schwerpunkte sind alle Fragen des nationalen und internationalen Regulierungsprozesses, insbesondere die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Management von Adressenausfall-, Liquiditäts-, Marktpreis- sowie operationellen Risiken, sowie sämtliche Themen rund um die Bankenaufsicht durch die EZB und die nationalen Behörden. Auf internationaler Ebene befassen sich die zuständigen Bereiche insbesondere mit den Leitlinien der Bankaufsichtsinstanzen der Europäischen Union, des Financial Stability Boards (FSB), des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) sowie der Bankengesetzgebung in den USA. Aktuell werden u. a. der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM), der EU-weite Stresstest von EBA und EZB, das Trennbankensystem sowie Kernfragen der überarbeiteten Baseler Rahmenvereinbarung (Basel III) und deren Umsetzung in Europa (CRD IV) betreut. Auf nationaler Ebene umfasst dies insbesondere das Kreditwesengesetz (KWG) sowie die nachgeordneten Rechtsverordnungen (Solvabilitätsverordnung - SolvV, Liquiditätsverordnung - LiqV, Groß- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV, Anzeigenverordnung - AnzV) und sonstigen maßgeblichen Rundschreiben (Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen - MaSan). Das Aufgabengebiet umfasst zudem die gesetzlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus sowie das internationale Finanzsanktionsregime. Schließlich werden auch alle außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen betreut, wie beispielsweise OECD-Leitlinien zu Exportkreditversicherungen und Deckungsinstrumente des Bundes.
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17. Mai 2018 : BaFin-Quervergleiche zu Sanierungsplänen

Die BaFin hat in ihrem Journal vom März 2018 über einen von ihr in 2017 durchgeführten Quervergleich von 33 Sanierungsplänen bedeutender und weniger bedeutender Institute informiert. Der Schwerpunkt des Quervergleiches lag auf den verwendeten Indikatoren, Handlungsoptionen und Stressszenarien. Ziel der regelmäßig durchgeführten Vergleiche ist es, die Standards deutscher Institute bei der Sanierungsplanung zu erheben und zu bewerten.

15. Mai 2018 : SSM-Leitfäden zu ICAAP und ILAAP

Die EZB hat am 2. März 2018 überarbeitete SSM-Leitfäden zu den internen Prozessen zur Beurteilung der Angemessenheit des Kapitals (ICAAP) und der Liquidität (ILAAP) zur Konsultation gestellt. Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben wir am 4. Mai 2018 fristgerecht dazu Stellung genommen.

10. Mai 2018 : FSB-Initiativen zur Reduzierung des Fehlverhaltensrisikos

Der Finanzstabilitätsrat (FSB) hat Ende April 2018 sein Instrumentarium zur Stärkung der Governance-Rahmenbedingungen mit dem Ziel einer Reduzierung des Fehlverhaltensrisikos veröffentlicht. Das Instrumentarium soll als Hilfestellung dienen, um die Ursachen und Folgen von Fehlverhalten wirksam zu bekämpfen und Anreize für gutes Verhalten zu setzen.

4. Mai 2018 : Überarbeitung der Bail-in-Haftungskaskade in Deutschland (§ 46f KWG) sowie weiterer Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes

Ende 2017 wurde die EU-weite Harmonisierung des Ranges vorrangiger unbesicherter Schuldtitel im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade nach der BRRD verabschiedet. Zuvor hatte sich Deutschland, als einziger EU-Mitgliedstaat, für den Ansatz der gesetzlichen Nachrangigkeit mit Rückwirkung auf den Altbestand (§ 46f KWG) entschieden.

2. Mai 2018 : EU-Bankenabgabe 2018

Ende April 2018 haben die beitragspflichtigen Institute ihren Beitragsbescheid zur EU-Bankenabgabe für 2018 erhalten. Daraus ist hervorzuheben, dass der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB) entschieden hat, die Bemessungsgrundlage für den Jahresbeitrag auf 1,15 % der gedeckten Einlagen zu erhöhen, um die Erreichung des Zielvolumens des Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) zum Ende des Jahres 2023 von mindestens 1 % der gedeckten Einlagen sicherzustellen.

18. April 2018 : Risikotragfähigkeitskonzept der BaFin

Das Fachgremium MaRisk hatte sich im November 2017 mit der Neuausrichtung der aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte und deren prozessualer Einbindung in die Gesamtbanksteuerung (RTF-Leitfaden) befasst. Im Ergebnis dieser Diskussion wurde von der BaFin ein zweiter Entwurf dieses RTF-Leitfadens mit kurzer Kommentierungsfrist vorgelegt. Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft haben wir dazu im Januar 2018 Stellung genommen.

12. April 2018 : Aufsichtliche Frühinterventionsmaßnahmen

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat im März 2018 Rahmenbedingungen zu aufsichtlichen Frühinterventionsmaßnahmen veröffentlicht. Diese Veröffentlichung basiert auf einer vom BCBS durchgeführten Studie über die von den Auf-sichtsbehörden in diesem Bereich weltweit genutzten Rahmenwerke, Prozesse und Instrumente.

11. April 2018 : EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2017

Die EZB hat Ende März 2018 ihren jährlichen Bericht über die Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufsichtsaufgaben veröffentlicht. Nach Einschätzung der EZB hat sich im vergangenen Jahr das wirtschaftliche Umfeld der Institute im Eurogebiet weiter verbessert.

14. März 2018 : Überarbeitung der EU-Bankenverordnung (CRR 2)

Nachdem sich Rat und Parlament im November 2017 im Trilog auf einen Kompromiss zu den Übergangsregelungen zu IFRS 9 verständigt hatten, können die mit der Regelung verbundenen Zuschläge zum harten Kernkapital pünktlich zur erstmaligen Anwendung des neuen Rechnungslegungsstandards zum 1. Januar...

22. Februar 2018 : MaRisk

Mit Veröffentlichung der neuen Fassung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) im Oktober 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) klargestellt, dass für inhaltlich neue Anforderungen eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Oktober 2018 eingeräumt wird. Auf welche Anforderungen diese verlängerte Umsetzungsfrist angewendet werden kann, sollte von den Aufsichtsbehörden noch konkretisiert werden. Es ist nach wie vor offen, wann diese Übersicht verfügbar sein wird.

22. Februar 2018 : Überarbeitung der EU-Bankenverordnung (CRR 2)

Nachdem sich Rat und Parlament im November 2017 im Trilog auf einen Kompromiss zu den Übergangsregelungen zu IFRS 9 verständigt hatten, können die mit der Regelung verbundenen Zuschläge zum harten Kernkapital pünktlich zur erstmaligen Anwendung des neuen Rechnungslegungsstandards zum 1. Januar 2018 berücksichtigt werden.
Die Verhandlungen zu den übrigen Themengebieten schreiten unterdessen voran. Die estnische Ratspräsidentschaft konnte ihr Ziel, bis Ende des Jahres 2017 eine allgemeine Ausrichtung des Rates herbeizuführen, allerdings nicht erreichen.

14. Februar 2018 : Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade

In einem gesonderten Entwurf zur Überarbeitung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) hatte die EU-Kommission Ende November 2016 vorgeschlagen, in der Frage des Ranges vorrangiger unbesicherter Schuldtitel im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade per beschleunigtem Gesetzgebungsverfahren auf einen harmonisierten EU-Lösungsansatz hinzuwirken. Konkret soll der Ansatz der vertraglichen Nachrangigkeit auf Basis einer neuen Non-Preferred Senior-Klasse erfolgen. Die entsprechende BRRD-Änderungsrichtlinie wurde Ende 2017 verabschiedet und ist bis spätestens Ende 2018 national umzusetzen.

12. Februar 2018 : BSBC-Leitlinien zu Stresstests

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat im Dezember 2017 einen Bericht über die Unter-suchung von Stresstestpraktiken von Aufsichtsbehörden und Instituten veröffentlicht. Ziel der Untersuchung war es, die vom BCBS im Mai 2009 veröffentlichten Grundsätze zur Ausgestaltung von Stresstests zu überarbeiten. Die Konsultationsfrist für die überarbeiteten Grundsätze endet am 23. März 2018.

12. Februar 2018 : Anzeigepflichten zur Corporate Governance

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Februar 2018 den Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (Anzeigenverordnung) zur Konsultation gestellt.
Mit den geplanten Änderungen soll der durch die EZB entwickelte Erfassungsbogen zur Vereinheitlichung der Informationen, die zur aufsichtlichen Eignungsprüfung von Geschäftsleitern und Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen durch die direkt von der EZB beaufsichtigten Kreditinstitute, Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften zu übermitteln sind, in deutsches Recht überführt werden.

31. Januar 2018 : Risikotragfähigkeitskonzept

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte im September 2017 eine Konsultation zur Neuausrichtung des Leitfadens zur aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte gestartet. Nach Abschluss der Konsultationsphase hatte sich das Fachgremium MaRisk im November 2017 intensiv mit den Stellungnahmen befasst. Im Anschluss wurde im Dezember 2017 ein zweiter Entwurf des Leitfadens mit kurzer Rückmeldefrist bis Mitte Januar 2018 vorgelegt.

31. Januar 2018 : Finalisierung von Basel III „Basel IV“

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat nach langwierigen Verhandlungen die Abschlussarbeiten von Basel III („Basel IV“) beendet. In Bezug auf die bisher strittige Höhe einer quantitativen Untergrenze für die auf internen Verfahren beruhenden Ansätze zur Berechnung der Kapitalanforderungen („Output-Floor“) hat man sich auf 72,5 Prozent geeinigt.

30. Januar 2018 : Behandlung von Staatsschuldforderungen

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat ein Diskussionspapier zur künftigen regulatorischen Behandlung von Staatsforderungen veröffentlicht. Derzeit müssen Banken für gehaltene Staatsforderungen regelmäßig keine oder vergleichsweise geringe Eigenmittel vorhalten. Der Baseler Ausschuss sieht darin einen zu starken Anreiz für Banken, in Staatsforderungen zu investieren.

19. Januar 2018 : Bericht des Europäischen Rechnungshofes zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM)

Der Europäische Rechnungshof (Hof) hat im Januar 2018 einen Sonderbericht zur Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Gebiet des Krisenmanagements für Banken veröffentlicht. Der Hof konstatiert der EZB, einen soliden Rahmen für Krisenmanagementverfahren geschaffen zu haben, sieht aber im operativen Bereich Mängel und stellt Anzeichen für eine ineffiziente Umsetzung fest.

11. Januar 2018 : Corporate Governance

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in ihrem Journal aus Dezember 2017 über die Anpassung der Entscheidungsmaßstäbe für die Bestellung von IT-Spezialisten als Geschäftsleiter in Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen informiert. Die Änderung der Verwaltungspraxis wird damit begründet, dass die Informationstechnik (IT) eine überragende Bedeutung für die Risikolage der Institute erlangt habe.
Daher sei es erforderlich, die Anforderungen an die praktischen Erfahrungen von Geschäftsleitern anzu-passen.

5. Januar 2018 : EZB-Aufsichtsprioritäten

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Dezember 2017 ihre Aufsichtsprioritäten für das Jahr 2018 veröffentlicht. Die Schwerpunkte wurden gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden und unter Berücksichtigung der Beurteilungen des European Systemic Risk Board (ESRB) erarbeitet und beziehen sich auf die wesentlichen Risiken der Institute.

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Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr

Aktuelle Positionen

17. Oktober 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr