Bankenaufsicht & Bankenregulierung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Bankenaufsicht & Bankenregulierung

Die Rubrik Bankenregulierung befasst sich mit den regulatorischen Rahmenbedingungen des Bankwesens. In diesem Zusammenhang wird auch die ökonomische und regulatorische Risikosteuerung in den Instituten betrachtet. Schwerpunkte sind alle Fragen des nationalen und internationalen Regulierungsprozesses, insbesondere die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Management von Adressenausfall-, Liquiditäts-, Marktpreis- sowie operationellen Risiken, sowie sämtliche Themen rund um die Bankenaufsicht durch die EZB und die nationalen Behörden. Auf internationaler Ebene befassen sich die zuständigen Bereiche insbesondere mit den Leitlinien der Bankaufsichtsinstanzen der Europäischen Union, des Financial Stability Boards (FSB), des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) sowie der Bankengesetzgebung in den USA. Aktuell werden u. a. der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM), der EU-weite Stresstest von EBA und EZB, das Trennbankensystem sowie Kernfragen der überarbeiteten Baseler Rahmenvereinbarung (Basel III) und deren Umsetzung in Europa (CRD IV) betreut. Auf nationaler Ebene umfasst dies insbesondere das Kreditwesengesetz (KWG) sowie die nachgeordneten Rechtsverordnungen (Solvabilitätsverordnung - SolvV, Liquiditätsverordnung - LiqV, Groß- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV, Anzeigenverordnung - AnzV) und sonstigen maßgeblichen Rundschreiben (Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen - MaSan). Das Aufgabengebiet umfasst zudem die gesetzlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus sowie das internationale Finanzsanktionsregime. Schließlich werden auch alle außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen betreut, wie beispielsweise OECD-Leitlinien zu Exportkreditversicherungen und Deckungsinstrumente des Bundes.
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4. Januar 2018 : SRB-Festlegung der MREL-Quoten

Anfang 2018 hat das Single Resolution Board (SRB) begonnen, für die ersten Institutsgruppen, die direkt dem SRB unterstellt sind, verbindliche Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) auf konsolidierter Ebene festzulegen. Die Frist zur rechtsverbindlichen Erfüllung der MREL soll individuell erfolgen und maximal vier Jahre betragen. Die übrigen Institutsgruppen sollen in diesem Jahr eine aktualisierte indikative MREL-Quote erhalten.

1. Januar 2018 : EBA-Leitlinien zum SREP und zu bankinternen Stresstests

Die Europäische Aufsichtsbehörde (EBA) hat im Oktober 2017 zwei Konsultationspapiere zur Überarbeitung der Leitlinien zum SREP sowie zu aufsichtlichen und bankinternen Stresstests veröffentlicht. In unserer Stellungnahme fordern wir einen möglichst späten Termin des Inkrafttretens. Mit Bezug zum SREP weisen wir insbesondere darauf hin, dass sich die grundsätzlich begrüßenswerte Unterscheidung zwischen den harten Kapitalanforderungen (Pillar 2 Requirements, P2R) und der Kapitalempfehlung (Pillar 2 Guidance, P2G) an den aktuellen Entwürfen zur Überarbeitung der CRD orientieren und nicht zu restriktiv ausgestaltet sein sollte.

29. Dezember 2017 : Leverage Ratio

Im Rat der Europäischen Union (EU) und im EU Parlament wird der vom Baseler Ausschuss eingeführte Zuschlag für global systemrelevante Institute diskutiert. Eine Übernahme ist wahrscheinlich, eine Ausdehnung auf anderweitig bzw. national systemrelevante Institute derzeit jedoch nicht mehrheitsfähig.

20. Dezember 2017 : Sanierungs- und Abwicklungsplanung

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Dezember 2017 ihren endgültigen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS-E) zur Festlegung vereinfachter Anforderungen zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung veröffentlicht. Der RTS-E soll die maßgeblichen Entscheidungskriterien für die Festlegung vereinfachter Anforderungen bei der Sanierungs- und Abwicklungsplanung und den zugrunde liegenden Prozess weiter konkretisieren.

27. November 2017 : EU-weiter Stresstest 2018 der EBA

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Ende Oktober 2017 ihren endgültigen Zeitplan und Mitte November 2017 ihre endgültige Methodik zur Durchführung des EU-weiten Stresstests 2018 veröffentlicht. Aufgrund der Anmerkungen aus dem vorangegangen Konsultationsprozess zur Stresstestmethodik wurde beschlossen, den Zeitplan zu überarbeiten. Mit der Übung soll zwar im Januar 2018 begonnen werden.

21. November 2017 : Beurteilung der Risikotragfähigkeitskonzepte

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich Anfang September 2017 zur Notwendigkeit einer Neuausrichtung des Leitfadens zur aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte (RTF-Konzepte) geäußert. Diese Notwendigkeit ergebe sich aus den signifikanten Veränderungen in der europäischen Aufsichtsstruktur und Aufsichtspraxis durch die neue Rolle der EZB im Rahmen des SSM und die SREP-Leitlinien der EBA.

20. November 2017 : EU-Bankenabgabe 2018

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) hat Mitte November 2017 den deutschsprachigen Meldebogen zur Erhebung der EU-Bankenabgabe 2018 veröffentlicht. In diesem Zuge weist die FMSA darauf hin, dass aufgrund der nunmehr gegebenen Verfügbarkeit der Liquiditätsdeckungsquote (LCR) in der gesamten Eurozone für die Ermittlung des Risikoanpassungsmultiplikators im Beitragsjahr 2018 erstmals das zweite Risikofeld „Stabilität und Diversifizierung der Finanzierung“ zur Anwendung kommt.

17. November 2017 : Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade

Im Hinblick auf den Ende November 2016 veröffentlichten Entwurf der EU-Kommission zur Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade (Art. 108 BRRD-E) hat das EU-Parlament Ende September 2017 seine Position verabschiedet. Zuvor hatte der Rat Mitte Juni 2017 seine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag beschlossen.

14. November 2017 : Überarbeitung der EU-Bankenverordnung (CRR 2)

Die Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Bankenverordnung (CRR 2) schreiten in unterschiedlichem Tempo voran. Die estnische Ratspräsidentschaft ist bestrebt, noch innerhalb ihrer Amtszeit – bis Ende des Jahres – im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) zu einer allgemeinen Ausrichtung zu gelangen.

8. November 2017 : Sanierungsplanung

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Anfang November 2017 ihre endgültigen Empfehlungen zur Einbeziehung von Einheiten in den Gruppensanierungsplan veröffentlicht. Die angemessene Einbeziehung aller Gruppenmitglieder ist ein Kernelement für die Vollständigkeit des Gruppensanierungsplans.

6. November 2017 : Leverage Ratio – Aktueller Stand

Der konsolidierte Entwurf der estnischen Ratspräsidentschaft zur CRR sieht vor, dass für Förderbanken das Staatsfinanzierungsgeschäft und das Fördergeschäft ausgenommen werden sollen. Bei der Definition der Förderbank dürfen keine Einlagen nach der Einlagensicherungsrichtlinie vorhanden sein, „that may be classified as fixed term or savings deposits“.

6. November 2017 : Makroprudenzielle Aufsicht

Im Rahmen der gesetzlichen Initiative der Europäischen Kommission zur Änderung der Bankenrichtlinie (CRD) und Bankenverordnung (CRR) werden Vorschläge für erweiterte Zuständigkeiten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) in der EU-Ratsarbeitsgruppe diskutiert.
Nach dem Willen der Kommission sollen makroprudenzielle Maßnahmen zum Erhalt der Finanzstabilität auf Unionsebene künftig besser koordiniert werden.

3. November 2017 : Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT) veröffentlicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 3. November 2017 die Endfassung der „Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT)“ in ihrem Rundschreiben 10/2017 (BA) veröffentlicht. Dem vorangegangen waren seit dem Frühjahr 2016 intensive Fachgespräche zu Entwurfsständen der BAIT im Fachgremium IT, in dem die BaFin zusammen mit der Deutschen Bundesbank und Vertretern von Instituten und den Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Lösungsansätze diskutieren und in den BAIT integrieren konnte.

3. November 2017 : Überarbeitung der BRRD und SRMR

Ende September 2017 hat der Berichterstatter des EU-Parlamentes seine Berichtsentwürfe zu den Ent-würfen der EU-Kommission zur Überarbeitung der BRRD und SRM-Verordnung veröffentlicht. Daraus hervorzuheben ist der Vorschlag, die Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) mit Blick auf die Erfüllung der Nachrangigkeitsanforderung nicht als Mindestquoten, sondern als Obergrenzen fungieren zu lassen.

31. Oktober 2017 : EU-Trennbankenverordnung

Im Rahmen ihres Ende Oktober 2017 vorgestellten Arbeitsprogrammes für 2018 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, ihren im Januar 2014 veröffentlichten Entwurf für eine EU-Trennbankenverordnung zurückzunehmen. Nach Einschätzung der EU-Kommission ist zu diesem Entwurf keine Einigung absehbar.

30. Oktober 2017 : Fünfte MaRisk-Novelle

Ende Oktober 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank die endgültige Fassung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht. Die Änderungen halten sich gegenüber dem Zwischenentwurf von Juni 2016 in Grenzen.
Hervorzuheben ist für uns, dass der Risikovorstand auch bei systemrelevanten Instituten für die Marktfolge zuständig sein kann, sofern unterhalb der Geschäftsleiterebene eine aufbauorganisatorische Trennung von der Risikocontrolling-Funktion erfolgt.

30. Oktober 2017 : Überarbeitung des SREP-Rahmenwerkes

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Ende Oktober 2017 drei Konsultationspapiere zur Weiterentwicklung der zweiten Säule veröffentlicht: 1. Überarbeitung der Leitlinien zur Steuerung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Anlagebuchs (IRRBB) vom Mai 2015; 2. Überarbeitung der SREP-Leitlinien vom Dezember 2014; 3. Überarbeitung der Leitlinien zu bankinternen Stresstests vom August 2010.

27. Oktober 2017 : Unterstützungsrisiko (step-in risk)

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat Ende Oktober 2017 die endgültige Fassung seiner Leitlinien zur Ermittlung und zum Management des Unterstützungsrisikos (step-in risk) veröffentlicht. Die Behandlung des Unterstützungsrisikos soll in der zweiten Säule berücksichtigt werden.

20. Oktober 2017 : Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM)

Mitte Oktober 2017 hat die EU-Kommission auf Basis von Art. 32 SSM-Verordnung ihren ersten Bericht zum Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) veröffentlicht. Der Bericht enthält einen Überblick über die Umsetzung der SSM-Verordnung und legt den Schwerpunkt auf die Darlegung der möglichen Auswirkungen der Regelungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.

19. Oktober 2017 : Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch

Im Mai 2015 hatte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Leitlinien zur Behandlung von Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch (IRRBB) veröffentlicht. Diese Leitlinien konkretisieren die Anforderungen des Artikels 98 Absatz 5 der EU-Bankenrichtlinie (CRD), der die Berechnung der Auswirkungen einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung von 200 Basispunkten vorschreibt.

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Publikationen

24. Juni 2019: Fördergeschäft in Deutschland 2009 - 2018: Aktivitäten der deutschen Förderbanken

Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr