Bankenaufsicht & Bankenregulierung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Bankenaufsicht & Bankenregulierung

Die Rubrik Bankenregulierung befasst sich mit den regulatorischen Rahmenbedingungen des Bankwesens. In diesem Zusammenhang wird auch die ökonomische und regulatorische Risikosteuerung in den Instituten betrachtet. Schwerpunkte sind alle Fragen des nationalen und internationalen Regulierungsprozesses, insbesondere die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Management von Adressenausfall-, Liquiditäts-, Marktpreis- sowie operationellen Risiken, sowie sämtliche Themen rund um die Bankenaufsicht durch die EZB und die nationalen Behörden. Auf internationaler Ebene befassen sich die zuständigen Bereiche insbesondere mit den Leitlinien der Bankaufsichtsinstanzen der Europäischen Union, des Financial Stability Boards (FSB), des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) sowie der Bankengesetzgebung in den USA. Aktuell werden u. a. der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM), der EU-weite Stresstest von EBA und EZB, das Trennbankensystem sowie Kernfragen der überarbeiteten Baseler Rahmenvereinbarung (Basel III) und deren Umsetzung in Europa (CRD IV) betreut. Auf nationaler Ebene umfasst dies insbesondere das Kreditwesengesetz (KWG) sowie die nachgeordneten Rechtsverordnungen (Solvabilitätsverordnung - SolvV, Liquiditätsverordnung - LiqV, Groß- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV, Anzeigenverordnung - AnzV) und sonstigen maßgeblichen Rundschreiben (Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen - MaSan). Das Aufgabengebiet umfasst zudem die gesetzlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus sowie das internationale Finanzsanktionsregime. Schließlich werden auch alle außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen betreut, wie beispielsweise OECD-Leitlinien zu Exportkreditversicherungen und Deckungsinstrumente des Bundes.
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16. Oktober 2017 : Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen

Mitte Oktober 2017 hat die Europäische Bankenauf-sichtsbehörde (EBA) beschlossen, ihre Erhebungs-bögen zur Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen zu überarbeiten und hat zu diesem Zweck ein Konsultationspapier veröffentlicht.
Die EBA-Erhebungsbögen sind ein integraler Bestandteil der SRB-Datenabfragen.

16. Oktober 2017 : Leitlinien zur Eignungsbeurteilung

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Ende September 2017 gemeinsam mit der ESMA die endgültige Fassung der Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht. Die Leitlinien gehen auf die Überarbeitung der Governance-Anforderungen der CRD zurück und haben die Harmonisierung der europäischen Aufsichtspraxis zum Ziel. Die Leitlinien sind ab dem 30. Juni 2018 anzuwenden und ersetzen die bestehenden EBA-Leitlinien (EBA/GL/2012/06).

9. Oktober 2017 : Auf dem Weg zu „Basel IV“

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) steht nach langwierigen Verhandlungen offenbar vor der Finalisierung der Abschlussarbeiten von Basel III („Basel IV“). Dem Vernehmen nach hat man sich in Bezug auf die bisher strittige Höhe einer quantitativen Untergrenze für die auf internen Verfahren beruhenden Ansätze zur Berechnung der Kapitalanforderungen („Output-Floor“) auf 72,5 Prozent geeinigt.

9. Oktober 2017 : Notleidende Kredite (NPL)

Die EZB hat Anfang Oktober 2017 ein Konsultationspapier zur Ergänzung ihres NPL-Leitfadens vom März 2017 veröffentlicht. Die Ergänzung beschreibt die EZB-Erwartungen hinsichtlich eines Mindestmaßes an aufsichtlicher Risikovorsorge für alle Kredite, die ab dem 1. Januar 2018 neu als notleidend im Sinne der EBA-Definition zu kategorisieren sind.
Das Backstop-Konzept der EZB berücksichtigt sowohl Zeitspannen, das heißt wie lange ein Kredit bereits notleidend ist, als auch den Umfang und die Bewertung von Sicherheiten.

4. Oktober 2017 : SSM-Stresstest 2017 zum IRRBB

Die EZB hat Anfang Oktober 2017 die Ergebnisse aus dem EU-weiten Stresstest 2017 zur Untersuchung der Auswirkungen des Zinsänderungsrisikos im Anlagebuch (interest rate risk in the banking book, IRRBB) veröffentlicht. Mit dieser Umfrage wollte sich die EZB bei den 111 teilnehmenden Instituten mittels einer Sensitivitätsanalyse einen Überblick zu den Auswirkungen verschiedener hypothetischer Zinsänderungsszenarien verschaffen.
Die Ergebnisse des Stresstests sind in den SREP eingeflossen und werden bei der Ermittlung der Kapitalvorgaben für das kommende Jahr berücksichtigt.

2. Oktober 2017 : SRB-Gebühren

Mit Blick auf die Aufbauphase des SRB wurde zunächst ein vorläufiges System der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der SRB-Gebühren verabschiedet. Die seit 2014 anfallenden Gebühren wurden bisher nur von den direkt von der EZB beaufsichtigten Instituten getragen. Mitte September 2017 hat die EU-Kommission nunmehr den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur konkreten Methodik zur Deckung der SRB-Gebühren veröffentlicht, der das vorläufige System ablösen soll.

30. September 2017 : Leitlinien zur internen Unternehmensführung

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Ende September 2017 die endgültige Fassung der überarbeiteten Leitlinien zur internen Unternehmensführung veröffentlicht. Die Vorgaben treten am 30. Juni 2018 in Kraft und ersetzen die bereits existierenden Leitlinien (GL44) aus 2011.

18. September 2017 : Zulassung von Kreditinstituten und FinTech-Kreditinstituten

Mitte September 2017 hat die EZB zwei Leitfadenentwürfe zur Beurteilung von Anträgen auf Zulassung von Kreditinstituten sowie zur Zulassung von FinTech-Kreditinstituten zur Konsultation gestellt. In diesem Zuge hat die EZB auch eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten (FAQ) zu beiden Themenkomplexen veröffentlicht. Ziel der Leitfadenentwürfe ist es, die Transparenz der Antragsverfahren zu erhöhen und die Antragsteller bei der Antragstellung zu unterstützen. Zudem soll die Beurteilung von Zulassungsanträgen vereinheitlicht werden.

12. September 2017 : Weiterentwicklung der Risikotragfähigkeitskonzepte

Die BaFin hat am 5. September 2017 die Neuausrichtung ihres Leitfadens zur aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte (RTF-Konzepte) in Angriff genommen. Verantwortlich für die geplante Anpassung der Vorgaben vom 7. Dezember 2011 sind die Etablierung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM), die damit verbundene Rolle der EZB und die Leitlinien der EBA zum aufsichtlichen Überwachungs- und Bewertungsprozess (SREP).

4. September 2017 : Information zu den Ergebnissen der NZU-Umfrage 2017

In diesem Jahr fand zum dritten Mal eine Umfrage zur Lage deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld (NZU-Umfrage) statt. An der Erhebung im Zeitraum vom 3. April 2017 bis zum 30. Juni 2017 nahmen insgesamt 1.555 weniger bedeutende Institute teil, die unmittelbar von BaFin und Deutscher Bundesbank beaufsichtigt werden, darunter 20 VÖB-Mitglieder. Ziel der Umfrage war es, der deutschen Aufsicht einen Eindruck über die Auswirkungen verschiedener Zinsszenarien zu verschaffen, um die Widerstandsfähigkeit und die Ertragskraft der Institute unter schwierigen Bedingungen beurteilen zu können.

31. August 2017 : BaFin-Konsultation zur MaSan-Verordnung und eines BaFin-Merkblattes

BaFin hat Ende August 2017 den Entwurf einer Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne (MaSan-VO) und den Entwurf eines Merkblattes zur Sanierungsplanung zur Konsultation gestellt. Die Entwürfe sollen das geltende BaFin-Rundschreiben zu den MaSan (RS 3/2014) ersetzen und EU-Vorgaben zur Sanierungsplanung umsetzen. Das BMF beabsichtigt, die Verordnungsermächtigung zum Erlass der MaSan-VO auf die BaFin zu übertragen.

22. August 2017 : EZB-Leitfaden zu gehebelten Transaktionen

Eine Untersuchung der EZB hat deutliche Unterschiede zwischen den Instituten hinsichtlich der Ansätze zur Definition, Messung und Überwachung von gehebelten Transaktionen (Leveraged Transactions) ergeben. Im Mai 2017 hat die EZB deshalb einen Leitfaden zur Harmonisierung der Vorgaben im Umgang mit diesen Finanzierungen veröffentlicht, der sich vor allem an die
bedeutenden Institute richtet.

18. August 2017 : EU-weiter Stresstest der EBA in 2018

Die EBA hat im Juni 2017 die Methodik zum EU-weiten Stresstest 2018 zur Konsultation gestellt. Der Stresstest soll 70 % des EU-Bankensektors abdecken und voraussichtlich 49 Institute betreffen, davon sechs unserer Mitglieder. Hervorzuheben ist, dass auch die Auswirkungen von IFRS 9 beleuchtet werden sollen, die zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Ergebnisse des Stresstests sollen Mitte 2018 veröffentlicht werden.

14. August 2017 : EZB-Liquiditätsmeldewesen

Zwischen unserer ECB Industry Group (ECB IG) und der ECB Methodology & Standards Development Division (MSD) unter Leitung von Frau Laetitia Meneau wurde anlässlich der Verkündung der Mehrjahresplanung der EZB zur Erarbeitung von Leitfäden zum ICAAP und zum ILAAP ein fachlicher Austausch vereinbart. Die erste Sondersitzung zum ILAAP fand am 12. April 2017 statt.

9. August 2017 : BaFin-Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft

Die BaFin hat Ende Juli 2017 den Entwurf eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft zur Umsetzung der Anforderungen der EBA-Leitlinien für die Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft auf nationaler Ebene zur Konsultation gestellt. Ziel des Rundschreibens ist es, bei der Entwicklung und dem Vertrieb von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft den Ansprüchen und Eigenschaften der Verbraucher zu entsprechen.

8. August 2017 : EZB-Leitfaden zu Vor-Ort-Prüfungen und Überprüfung interner Modelle

Die EZB hat Ende Juli 2017 einen Leitfaden für Vor-Ort-Prüfungen und Überprüfungen interner Modelle zur Konsultation gestellt. Ziel des Leitfadens ist es, den betroffenen Instituten Hintergrundinformationen zur Vorgehensweise der Prüfungsteams, zu den verschiedenen Prüfungsphasen und zu den Anforderungen der Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Leitfaden soll ferner den Vor-Ort-Prüfungsteams der EZB als Orientierung dienen.

7. August 2017 : Überarbeitung der EU-Bankenverordnung (CRR) und –richtlinie (CRD)

Im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Minderung des Risikos im Bankensektor hat die EU-Kommission im November 2016 eine Überarbeitung der EU-Bankenverordnung (CRR) und –richtlinie (CRD) vorgeschlagen. Die Vorschläge dienen in erster Linie der Umsetzung von Vorschlägen des Baseler Ausschuses für Bankenaufsicht zur Leverage Ratio (LR), Net Stable Funding Ratio (NSFR), der Großkreditregelungen, den Vorgaben für das Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch (IRRBB) sowie der Überarbeitung der Handelsbuchregelungen (FRTB).

3. August 2017 : EU-Bankenabgabe 2017

Mitte Juli 2017 hat der Ausschuss für die einheitli-che Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) bekanntgegeben, dass im Rahmen der EU-Bankenabgabe 2017 insgesamt circa 6,6 Mrd. Euro erhoben worden sind. Die größten Beitragszahler bilden dabei Frankreich (circa 1,9 Mrd. Euro), Deutschland (circa 1,7 Mrd. Euro) und Italien (circa 0,7 Mrd. Euro).

2. August 2017 : Zulassung von Kreditinstituten

Mitte Juli 2017 hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA) ihre endgültigen Entwürfe eines technischen Regulierungsstandards (RTS) und eines zugehörigen technischen Durchführungsstandards (ITS) zur Zulassung von Kreditinstituten veröffentlicht und der EU-Kommission zur Annahme zugeleitet.

28. Juli 2017 : Aktionsplan zur Bekämpfung notleidender Kredite

Im Zuge der Finanzmarktkrise sind die Bestände notleidender Kredite (NPL-Bestände) und die daraus resultierenden Risiken der europäischen Banken stark angewachsen. Am 20. März 2017 hat die EZB deshalb einen für bedeutende Institute (SI) geltenden Leitfaden zum Umgang mit notleidenden Krediten veröffentlicht. Im Fokus der Aufsicht stehen dabei sämtliche notleidende Risikopositionen sowie in Besitz genommene Vermögenswerte und potenziell notleidende Risikopositionen.

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Publikationen

16. September 2019: VÖB Aktuell – September 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

4. September 2019: VÖB Aktienmarktprognose September 2019

Die Aktienexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Manfred Bucher (BayernLB), Joachim Schallmayer (DekaBank), Claudia Windt (Helaba), Dr. Cyrus de la Rubia (Hamburg Commercial Bank), Uwe Streich (LBBW) und Volker Sack (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Aktienmärkte vor. mehr

Publikationen

28. August 2019: VÖB Digital: Steiniger Weg zur Digitalisierung des Meldewesens in Europa

Dank Digitalisierung soll alles schneller, einfacher und effizienter werden. So auch das Meldewesen in der Kreditwirtschaft, das sich aktuell vor allem durch ein Wirrwarr an behördlichen Zuständigkeiten und eine Vielzahl an Anforderungen auszeichnet. mehr