Abwicklungsmechanismusgesetz tritt in Kraft - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Abwicklungsmechanismusgesetz tritt in Kraft

Um dem Start des Einheitlichen Europäischen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM) mit allen Befugnissen zum 1. Januar 2016 und den zwischenzeitlich ergangenen europäischen Konkretisierungen zur Bankenabgabe im nationalen Recht Rechnung zu tragen, hat das Bundesministerium der
Finanzen (BMF) am 30. April 2015 den Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe“ (Abwicklungsmechanismusgesetz – AbwMechG) veröffentlicht. Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben wir am 15. Juni 2015 eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgegeben. Am 24. September 2015 wurde das AbwMechG in 2. und 3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet und am 16. Oktober 2015 vom Bundesrat gebilligt.

Mit dem AbwMechG sind folgende zentrale Änderungen in den nationalen Rechtsgrundlagen des Kreditwesengesetz (KWG) und des Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) verbunden:

- § 25a KWG: Einführung einer Ermächtigung für das BMF zur Überführung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (Ma-Risk) in eine Rechtsverordnung.

- § 46f KWG: Durch die Umformulierung in § 46f Abs. 5 KWG wird klargestellt, dass die in Abs. 6 Satz 1 genannten Schuldtitel zu den Forderungen nach § 38 Insolvenzordnung zählen und nicht, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, zu den nachrangigen Forderun-gen gemäß § 39 Insolvenzordnung. Dies entspricht unserer Forderung. Die EZB muss nunmehr auf dieser Grundlage prüfen, wie sie die Notenbankfähigkeit unbesicherter Schuldtitel bewertet. Um den marktseitigen Über-gang zur neuen Rechtslage zu ermöglichen, sieht der neue Art. 15 ein Inkrafttreten dieser Sonderinsolvenzregel erst am 1. Januar 2017 vor. Die Absätze 6 und 7 des § 46f KWG wurden aus Verständlichkeitsgründen getauscht, wobei der neue Abs. 6 um eine klarstellende Ausnahmeregelung für Forderungen ergänzt wird, die von nicht insolvenzfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts begeben werden. Die Begründung betont, dass dies sowohl für teil- als auch für vollrechtsfähige Anstalten gilt. Damit fallen die von materiell bzw. formell insolvenzunfähigen Förderinstituten begebenen Schuldtitel nicht unter die Sonderinsolvenzregelung des § 46f Abs. 5 KWG. Zudem wird in § 46f Abs. 4 KWG die Klarstellung vorgenommen, dass nur Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen höheren Insolvenzrang haben sollen. Hierbei geht es um eine Umsetzung des Art. 108 a) ii) der EU-Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD).

- § 20 SAG: Aufsichtsbehörde hat im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank festzustellen, welche Institute potentiell systemgefährdend sind.

- § 21a SAG: Einführung einer Ermächtigung für das BMF zur Überführung der Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) in eine Rechtsverordnung.

- § 60a SAG: Wir hatten im Rahmen der DK-Stellungnahme eine Einschränkung der Gegenausnahme für Verbindlichkeiten gefordert, die in eine Saldierungsvereinbarung einbezogen sind. Dadurch sollte abgeschlossenes Altgeschäft, also solche Verbindlichkeiten, die in eine Saldierungsvereinbarung einbezogen wurden und unter denen kein Neugeschäft ab dem 1. Januar 2016 abgeschlossen wird, von der Verpflichtung ausgenommen sein, eine Anerkennungsklausel zu vereinbaren. Unsere Forderung wurde im AbwMechG aufgegriffen.

- § 93 SAG: Hinsichtlich der Schutzbestimmungen für in eine Saldierungsvereinbarung einbezogene Derivate hatten wir – insbesondere mit Blick auf § 55 SAG / Art. 55 BRRD und den technischen Regulierungsstandard der EBA zur vertraglichen Anerkennung des Bail-in bei Verbindlichkeiten, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen (EBA/RTS/2015/06) – im Rahmen der DK-Stellungnahme die Erweiterung auf alle Finanzkontrakte gefordert, also auch für Wertpapierpensionsgeschäfte und Wertpapierdarlehensgeschäfte. Unsere Forderung wurde im AbwMechG aufgegriffen.

Weitere Änderungen und Anpassungen sind:

- Im Hinblick auf die vorgesehenen Regelungen zur Brückenfinanzierung wird im Rahmen der Aufbauphase des Single Resolution Fund (SRF) für den Restrukturierungsfonds die Möglichkeit geschaffen, an die deutsche Kammer des SRF, bis zu dessen vollständiger Befüllung, Darlehen zu gewähren und vorrangig die vorhandenen Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe zu verwenden (§ 12j Abs. 1b Restrukturierungsfondsgesetz, RStruktFG). Der Kreditrahmen soll sich auf bis zu 15 Milliarden Euro belaufen.

- Anpassung des Kosten- und Umlagerechtes im Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz im Hinblick auf die Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) als nationale Abwicklungsbehörde.

- Änderung der Regelungen über die Deckungswerte des öffentlichen Pfandbriefs im Pfandbriefgesetz.

Nach Art. 15 AbwMechG treten einige Änderungen des RStruktFG am 1. Januar 2016 und die Änderungen zum § 46f Abs. 5 - 7 KWG am 1. Januar 2017 in Kraft. Die übrigen Änderungen durch das AbwMechG sind am 6. November 2015 in Kraft getreten.

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