Aktuelle Entwicklungen – Europäische Einlagensicherung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

15. November 2016: Aktuelle Entwicklungen – Europäische Einlagensicherung

Am 4. November 2016 hat die Berichterstatterin für den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung, Esther de Lange, MdEP, im Ausschuss Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments ihren Berichtsentwurf vorgelegt. Im Gegensatz zum dreistufigen Kommissionsvorschlag soll die Einführung der europäischen Einlagensicherung in zwei Stufen erfolgen. Auf eine vollständige Vergemeinschaftung der Sicherungsmittel wird verzichtet.

In einer ersten Stufe soll ab Januar 2019 ein mindestens fünfjähriges Rückversicherungssystem starten. Einlagensicherungssysteme können in dieser Phase in begrenztem Umfang Liquiditätsdefizite beim neuen europäischen Einlagenversicherungsfonds (DIF) geltend machen. Zur Finanzierung sollen bereits ab Juli 2017 Beitragszahlungen an den DIF erfolgen. Auf der zweiten Stufe sieht der Berichtsentwurf ein Versicherungssystem vor, das nicht vor Januar 2024 starten und sowohl Liquiditätsdefizite als auch Restverluste decken soll. Darüber hinaus ist der Start an eine Reihe von Vorbedingungen geknüpft, unter anderem an das Bestehen verbindlicher Regelungen zur Gesamtverlustabsorptionskapazität (TLAC) und Mindestanforderungen an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) sowie harmonisierte insolvenzrechtliche Regelungen auf EU-Ebene.

Aus unserer Sicht ist der Vorschlag im EU-Parlament zwar grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. So wird die Funktion der bestehenden nationalen Einlagensicherungssysteme anerkannt und diese würden auch weiterhin über eigene finanzielle Mittel verfügen. Äußerst kritisch bewerten wir aber, dass die Einführung des Rückversicherungssystems ohne die zwingende Vorbedingung einer vorhergehenden Risikoreduzierung erfolgen soll. Zudem bestehen auch weiterhin grundsätzliche Bedenken gegen die Rechtsgrundlage des Verordnungsvorschlages, die durch den Berichtsentwurf nicht beseitigt werden.

Wir werden uns daher weiterhin nachdrücklich für den Erhalt der bewährten deutschen Einlagensicherung und gegen eine Vergemeinschaftung auf EU-Ebene aussprechen.

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