Anforderungen an systemrelevante Institute - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

21. Juli 2014: Anforderungen an systemrelevante Institute

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat am 18. Juli 2014 ein Konsultationspapier zur Bestimmung anderweitig systemrelevanter Institute (O-SIIs) veröffentlicht. Die Aufsichtsbehörden können für diese Institute ab 2016 erhöhte Kapitalanforderungen von bis zu 2,0 % in Form eines zusätzlichen Puffers an hartem Kernkapital festlegen. Die Vorgaben sind in Deutschland bereits in § 10g KWG umgesetzt.
Die Einstufung als anderweitig systemrelevantes Institut soll auf Basis einer Bewertungszahl erfolgen, die anhand folgen-der Kriterien ermittelt wird:
  • Gesamtforderungen des Instituts
  • Bedeutung des Instituts für das nationale Finanzsystem
  • Komplexität und grenzüberschreitende Tätigkeiten
  • Umfang des Interbankengeschäfts

Als Berechnungsgrundlage für die Einstufung werden die gemeldeten Finanzdaten (FINREP) vorgeschlagen. Für HGB-bilanzierende Institute wird die Aufsicht eine Umrechnung in IFRS-Werte durchführen. Neben der Bewertungszahl sollen die zuständigen Behörden weitere Indikatoren für die Beurteilung heran ziehen können (Zwei-Stufen-Verfahren). Die Einstufung soll jährlich überprüft werden.
Für kleine Institute kann auf eine Prüfung verzichtet werden, wenn diese aufgrund ihrer hohen Anzahl im Mitgliedstaat keine Systemrisiken erkennen lassen.
Das Papier sieht darüber hinaus ein hohes Maß an Transparenz vor. So soll neben der Berechnungsmethode die Bewertungszahl für jedes als anderweitig systemrelevant eingestufte Institut sowie die Anwendung alternativer Faktoren einschließlich einer Begründung zu veröffentlichen sein. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 18. Oktober 2014.

Eine Entscheidung der Aufsicht zur Einstufung von Instituten ist für 2015 zu erwarten. Dabei sollte insbesondere das Vor-gehen der Aufsicht im Rahmen Umrechnung von Finanzdaten für HGB-Bilanzierer in IFRS-Werte offengelegt werden. Darüber sollte die Ausnahmereglung für kleine, potentiell nicht systemgefährdende Institute in Anspruch genommen werden. Zu fordern ist zudem, dass die Aufsicht die Einstufung als anderweitig systemrelevantes Institut und daraus abgeleitete erhöhte Kapitalanforderungen frühzeitig kommuniziert, um eine ausreichende Umsetzungsfrist für Institute zu gewährleisten.

Weitere Informationen zum Konsultationsprozeß und das Konsultationspapier finden Sie auf der Homepage der EBA.

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