Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den SRM und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

18. Mai 2015: Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den SRM und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe

Mit der vorgesehenen Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) sowie eines Einheitlichen Europäischen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) wird das institutionelle Gefüge der Bankenstrukturierung, -abwicklung und -abgabe wesentlich verändert.
Um dem Start des SRM mit allen Befugnissen zum 1. Januar 2016 und den zwischenzeitlich ergangenen europäischen Konkretisierungen zur Bankenabgabe im nationalen Recht Rechnung zu tragen, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 30. April 2015 den Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe“ (Abwicklungsmechanismusgesetz – AbwMechG) veröffentlicht (im Referentenentwurf als „SRM-Anpassungsgesetz“ bezeichnet).
Mit dem AbwMechG sind folgende zentrale Änderungen in den nationalen Rechtsgrundlagen vorgesehen:
• Anpassung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes an die SRM-Verordnung, insbesondere die Regelung der behördlichen Zuständigkeiten im SRM (nationale Abwicklungsbehörden und Abwicklungsausschuss – Single Resolution Board) sowie die Schaffung von Verordnungsermächtigungen in Bezug auf die Ausgestaltung von Sanierungsplänen. Zudem sieht das AbwMechG vor, die bisher als Rundschreiben veröffentlichten Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) als Verordnung zu erlassen.
  • Anpassung des Restrukturierungsfondsgesetzes an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe und Regelung zur Verwendung der Bankenabgabe für den Zeitraum 2011-2014.
  • Anpassung des Kosten- und Umlagerechtes im Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz im Hinblick auf die Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) als nationale Abwicklungsbehörde.
  • Änderung der Regelungen über die Deckungswerte des öffentlichen Pfandbriefs im Pfandbriefgesetz.
  • Änderungen im Kreditwesengesetz, insbesondere zur Insolvenz von CRR-Instituten, zur Anforderung an Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute und zur Ausweitung von Informations-und Auskunftspflichten. Zudem sollen die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) in eine Rechtsverordnung überführt werden.
Die erste Lesung im Deutschen Bundestag ist für den 11. Juni 2015 anberaumt. Die abschließende Befassung des Bundesrates soll Mitte Oktober 2015 erfolgen.

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