Auf dem Weg zu „Basel IV“ - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

15. Februar 2017: Auf dem Weg zu „Basel IV“

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) konnte die Abschlussarbeiten zu Basel III („Basel IV“) nicht, wie geplant, bis Ende 2016 beenden. Europäische Vertreter im Ausschuss waren nicht bereit, einer Übereinkunft zuzustimmen, die ihre Banken im internationalen Vergleich schlechterstellen würde.

Streitpunkt war die US-amerikanische Forderung nach einem möglichst hohen „Output-Floor“. Mit dem Floor soll festgelegt werden, welchen Prozentsatz der nach den Standardansätzen ermittelten Kapitalanforderungen Banken vorhalten müssen, die interne Verfahren zur Ermittlung der Kapitalanforderungen anwenden. Ein hoher Floor ist der US-Delegation wichtig, weil US-Banken die modellbasierte Ermittlung der Eigenkapital-anforderungen weitgehend verboten werden soll.

Gegen Jahresende 2016 wurde hinter den Kulissen versucht, noch vor der für Januar 2017 geplanten Verabschiedung des Pakets durch die Gruppe der Zentralbankpräsidenten und Leiter der Bankenaufsichts-instanzen (GHOS) eine Einigung in Bezug auf den Output-Floor zu erreichen.

Das Treffen der GHOS musste mangels eines Kompromisses abgesagt werden. Der BCBS strebt jetzt eine Einigung in seiner nächsten Sitzung Anfang März 2017 an. Der Einfluss der neuen US-Administration könnte aber zu weiteren Verzögerungen führen.

Die deutsche Delegation im Baseler Ausschuss ist in jedem Fall gut beraten, in der Frage des Floors standhaft zu bleiben. Ein Kompromiss darf nicht zum Nachteil der deutschen und europäischen Banken geschlossen werden. Der Baseler Ausschuss sollte sich daher die Zeit nehmen, die Auswirkungen seiner Vorschläge auf Basis des letzten Verhandlungsstands und aktueller Geschäftsdaten der Institute abzuschätzen.

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