Auslegungsentscheidung der BaFin zu Garantien - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

23. Januar 2019: Auslegungsentscheidung der BaFin zu Garantien

Banken können ihre regulatorischen Kapitalanforderungen für Kredite reduzieren, wenn zum Beispiel deutsche Gebietskörperschaften oder Exportkredit-
versicherer für die Rückzahlung des Kredits garantieren. Hierzu muss die Garantie bestimmten Anforderungen genügen. Die Bundesanstalt für Finanz-
dienstleistungsaufsicht (BaFin) möchte die Anforderung, dass der Garantiegeber seinen Zahlungspflichten zeitnah nachkommt, künftig strenger auslegen.
Im August 2018 hatten die Behörden den Entwurf einer entsprechenden Auslegungsentscheidung vorgelegt. Garantievereinbarungen sollen danach insbesondere keine Karenzzeiten für die
Leistungspflicht des Garantiegebers mehr enthalten dürfen.
Garantien nehmen vor allem in der Kommunal- und Exportfinanzierung sowie im Geschäftsfeld der Förderbanken eine besondere Stellung ein. So finanzieren kommunale Beteiligungsunternehmen mithilfe der Ausfallbürgschaften ihrer Kommunen wichtige Investitionen zur Daseinsvorsorge. Auch Förderbanken stellen mittels Garantien notwendige Kreditfinanzierungen für die Realwirtschaft zur Verfügung.
Zudem nehmen sie für förderpolitische Zwecke Garantien des Bundes und der Länder herein. Bei diesen Instrumenten wird die Inanspruchnahme des Garantiegebers aufgrund der Besonderheiten des Fördergeschäfts und des öffentlichen Rechts in der Regel an bestimmte Bedingungen geknüpft, die einen Zeitraum zwischen Säumnis des Kreditnehmers und Inanspruchnahme der Garantie begründen. Im Zuge der neuen Rechtsauslegung könnten die Banken Garantien von Förderbanken sowie Garantien des Bundes, der Länder und Kommunen nicht mehr risikomindernd anrechnen. Gleiches gilt für Exportkreditversicherungen wie zum Beispiel die deutschen Hermesdeckungen.
Die EU-rechtlichen Grundlagen zur aufsichtsrechtlichen Anerkennung von Garantien lassen zwar eine strengere Auslegung zu. Die Notwendigkeit einer Verschärfung der bisherigen Verwaltungspraxis im nationalen Alleingang ist aber in keiner Weise erkennbar. Die vorgeschlagene Auslegung könnte erhebliche realwirtschaftliche Risiken schaffen. Die Kreditversorgung kommunaler Unternehmen sowie der gesetzliche Förderauftrag der deutschen Förderbanken würden in Frage gestellt, das für die Exportnation Deutschland so wichtige Instrument der Abdeckung von Exportfinanzierungen würde stark belastet werden. Die deutschen Aufsichtsbehörden sollten vor diesem Hintergrund aus unserer Sicht auf eine Verschärfung ihrer Verwaltungspraxis verzichten.

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